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# taz.de -- Bauernproteste in Deutschland: Die Wut der Bauern
> Der Traktor ist derzeit das Zeichen der Unzufriedenheit. Die Landwirte
> sind sauer. Das sind sie aber aus durchaus unterschiedlichen Gründen.
Bild: Früh aufstehen sind Bauern gewohnt. Hier findet man sich aber zum Protes…
Die Bilder gehen um die Welt – zumindest in den sozialen Netzwerken.
Mehrere hundert Landwirte blockieren in Schleswig-Holstein den Anleger
einer Fähre, auf der sich Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck
befindet. Privat hatte der Grünen-Politiker Urlaub auf Hallig Hooge
gemacht. Als etwa 30 Demonstranten versuchen, [1][die Fähre zu stürmen,
wird es turbulent]. Nur mit Mühe können sie von Polizei und
Sicherheitskräften zurückgehalten werden. Die Stimmung ist aufgeheizt. Es
wird geschrien: „Komm raus, du Feigling!“ Laut Augenzeugen trägt ein
Teilnehmer ein Schild mit einem aufgemalten Galgen. Ein Gesprächsangebot
seitens Habeck schlagen die Demonstranten aus.
Sie wollen nicht reden, sie wollen schreien. Aus Sicherheitsgründen muss
der Minister zur Hallig zurückkehren. Erst spät in der Nacht, um 1.50 Uhr,
kann er zurück an Land.
Die internationale Presse berichtet. Politico, Bloomberg, The Guardian.
Denn der Vorfall am Hafen von Schlüttsiel stellt den bisher traurigen
Höhepunkt der Bauerndemos in Deutschland dar. Seit Tagen gehen die Bauern
auf die Straße, um gegen Maßnahmen zu protestieren, die von der
Ampelkoalition schon teilweise wieder zurückgenommen worden sind. Die
Kfz-Steuerbefreiung für Traktoren soll bleiben, die Subvention beim
Agrardiesel nun schrittweise bis 2026 fallen.
Ab Montag kam es landesweit zu Blockaden. Die Bauern blockierten mit ihren
Traktoren Autobahnen, Landstraßen, Dörfer und Städte. Am 15. Januar geht es
zum großen Finale der Protestwoche nach Berlin. Zur Abschlusskundgebung
zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule werden mehrere tausend Traktoren
erwartet. Vereint wollen die Bauern zeigen, was sie von den Sparplänen der
Bundesregierung halten.
## Spardiktat zur Unzeit
Die Ampel hat turbulente Wochen hinter sich. Sie befindet sich in einer
misslichen, selbstverschuldeten Lage. Nachdem sie beim Austricksen der
[2][Schuldenbremse vom Bundesverfassungsgericht erwischt wurde], braucht
die Regierung Geld. Der Zeitpunkt könnte nicht schlechter sein: Die
Koalition ist im Umfragetief, noch immer macht sich die Inflation
bemerkbar, und eigentlich war der Zeitpunkt gekommen, um den Krisenmodus
der vergangenen Jahre abzuschütteln – jetzt, wo die Grünen in die
ökologische Transformation investieren wollen, die SPD in den Sozialstaat
und die FDP in das Vertrauen ihrer Wähler:innen. Das Spardiktat kommt also
zu einer Unzeit, und man entschied sich, den Rotstift ausgerechnet bei den
Landwirten anzulegen. Ein fataler Fehler, wie sich jetzt herausstellt.
Alternativen hätte es gegeben. Eine Änderung der Pendlerpauschale oder der
Dienstwagenbesteuerung zum Beispiel. Oder die Streichung des
Dieselprivilegs. Denn nicht nur der Diesel für Bauern ist in Deutschland
steuervergünstigt, auch der für Lkws, Spediteure, Handwerker und für rund
14 Millionen Autofahrer:innen mit Dieselmotor. Bis zu 8,2 Milliarden
Euro jährlich entgehen dadurch dem Staat an Steuereinnahmen. Forderungen
nach einer Abschaffung gibt es schon lange, auch innerhalb der Ampel. Doch
bisher blockte die FDP jeden Reformversuch ab.
Dass man sich jetzt zuerst für Kürzungen bei den Bauern entschied, zeigt:
Im Zweifel zieht die Politik lieber den Unmut der Landwirte auf sich als
den Unmut der Autofahrer, und im Zweifel erhöht sie lieber die Preise auf
dem Teller als die Preise an der Tankstelle.
Ob diese Rechnung aufgeht, ist derzeit fraglich. Die Bauern sind wütend.
Der Wegfall von Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung bringe die Landwirte an
den Rand der Existenz, behauptet der Bauernverband. Doch stimmt das
wirklich? Schließlich machen beide Fördermittel nur 5 bis 6 Prozent aller
landwirtschaftlichen Subventionen aus. Laut einem Bericht der
Bundesregierung belaufen sich die Agrardieselbeihilfen pro Betrieb auf
2.900 Euro – ein überschaubarer Betrag. Gleichzeitig sind laut einem
Bericht des Bauernverbands die Gewinne im vergangenen Wirtschaftsjahr auf
rund 115.000 Euro pro Betrieb gestiegen.
Doch das sind alles Durchschnittswerte. Die Realität ist komplizierter und
von den Bauern kann man sowieso nicht sprechen. Denn es gibt mächtige
Agrarholdings, die jährlich bis zu 5 Millionen Euro an Subventionen
erhalten, und es gibt Kleinbauern im Familienbetrieb, die einige hundert
Euro bekommen. Es gibt Viehzucht und Ackerbau. Es gibt konventionelle und
ökologische Landwirte. Einige produzieren für den Weltmarkt, andere für den
Wochenmarkt.
Bauern sind keine homogene Gemeinschaft. Sie sind ungleich Verlierer oder
Gewinner dieses Systems, und ihre Verhandlungsposition im Preiskampf mit
Abnehmern und Verbrauchern ist unterschiedlich stark. Während also viele
große Betriebe das Spiel beherrschen und Gewinne derzeit steigern können,
geht es vielen Kleinbauern wirtschaftlich schlecht. Die Kosten in der
Landwirtschaft sind gestiegen, ebenso die Bürokratie. Das dramatische
Höfesterben gibt einen Hinweis darauf, dass einige Bauern auch vermeintlich
kleine Kürzungen nicht einfach wegstecken können.
Doch ungeachtet der tatsächlichen Folgen: Die Ankündigung, klimaschädliche
Subventionen ausgerechnet in der Landwirtschaft abzubauen, war strategisch
höchst unklug. Denn aus dem Lager der Bauern war es bislang einigermaßen
still geblieben. Und das, obwohl nach 16 Jahren Union sogar ein Grüner den
Landwirtschaftsminister stellt. Eine Partei, mit der sich viele Landwirte
traditionell eher nicht verbunden fühlen. Doch Cem Özdemir ließ die
Landwirte größtenteils in Ruhe. Er wollte zeigen, dass auch Grüne
pragmatische Agrarpolitik können, die mit den Bauern und nicht gegen sie
agiert. Özdemir belästigte sie nicht mit neuen Umwelt-, Klima- und
Tierschutzvorgaben – zum Ärger der Umweltverbände. Sie hatten nach 16
Jahren Union [3][von einem grünen Minister auf eine mutigere Agrarpolitik
gehofft].
Doch jetzt hat die Ampel einen schlafenden Riesen geweckt und in einer
generell aufgeheizten Stimmung einen weiteren Brandherd gelegt, den man
auch mit der hastigen Rücknahme der Maßnahmen nicht gelöscht bekommt.
## Ein gefundenes Fressen
Mit den Landwirten legt man sich am besten nicht an. Der deutsche
Bauernverband ist mächtig, ihr Vorsitzender Joachim Rukwied kämpferisch,
und die Bauern genießen in der Bevölkerung großen Rückhalt. Zudem stehen
ihnen mit Union, den Freien Wählern in Bayern, der AfD und dem Springer
Verlag gleich vier Verbündete zur Seite, die im zaudernden Kurs der Ampel
ein gefundenes Fressen sehen.
Bauernproteste sind nichts Neues. Bereits Ende 2019 belagerten tausende
Traktoren die Hauptstadt, um gegen strengere Auflagen beim Umwelt- und
Insektenschutz zu protestieren. Jahrelang gingen Bauern wegen der
[4][EU-Düngeverordnung] auf die Straße und machten mit grünen Kreuzen auf
den Feldern auf ihre Lage aufmerksam. Doch bislang bewegten sich
Protestform und Rhetorik immer im demokratischen Spektrum und eine
Unterwanderung durch andere Gruppen blieb aus.
Jetzt hat sich etwas verändert. Die aktuellen Proteste fallen in eine Zeit,
in der die Regierung bei vielen das Vertrauen verspielt hat. Die
Beliebtheitswerte der Ampel sind schlecht, ebenso das Abschneiden von SPD,
FDP und Grünen bei den letzten Landtagswahlen. Die Union in der Opposition
gibt den Einpeitscher. Spricht von der schlechtesten Regierung, die
Deutschland je hatte, und fordert Neuwahlen. Auch fällt es CDU/CSU immer
schwerer, sich von undemokratischen Aktionen zu distanzieren. Am Tag nach
dem Vorfall in Schlüttsiel ist es in der Union dazu seltsam still. Markus
Söder und Friedrich Merz, die ansonsten verlässlich jede Aktion der Letzten
Generation verurteilten, schweigen. Zu groß ist die Sorge, selbst zur
Zielscheibe zu werden.
Für die Bauern ist die [5][aktuelle Vereinnahmung von Rechts] keine gute
Nachricht. Sie haben die Deutungshoheit über ihre Proteste verloren. Der
schrille Ton, die Symbole und Banner, die einige Demonstranten mit sich
tragen, lenken vom eigentlichen Anliegen ab. Nicht über Inhalt, sondern
über Form wird jetzt gestritten. Zum anderen schreckt es andere Landwirte
davon ab, sich an den Demos zu beteiligen. Sie möchten nicht gemeinsam mit
Menschen mit Umsturzfantasien auf der Straße laufen.
Ein solcher Landwirt ist Jakob Grüner, Gemüsebauer bei KoLa, einer
solidarischen Landwirtschaft in Leipzig. Für ihn sei die Unterwanderung von
rechts der Hauptgrund gewesen, am Montag nicht auf die Straße zu gehen.
Generell fühle er sich auch vom Bauernverband nicht repräsentiert. „Der
Bauernverband steht für die Interessen der großen Betriebe, die für den
Weltmarkt produzieren, und nicht für die Interessen der kleinbäuerlichen
Landwirtschaft“, sagt der Junglandwirt.
Wie ihm ging es vielen kleinbäuerlichen Betrieben und Solawis in der
Region. Aus diesem Grund organisierten sie in einem Bündnis eine
alternative Demo. Unter dem Motto: „Für eine gerechte und nachhaltige
Agrarpolitik“ und „Klare Kante gegen die extreme Rechte“ wollten sie am
Freitag in Leipzig auf die Straße gehen.
## Es fehlt noch an den Alternativen
„Auch wir sind gegen die ersatzlose Streichung des Agrardiesels“, sagt
Jakob Grüner. Der Zeitpunkt komme mangels klimafreundlicher Alternativen zu
früh. Aber wenn er doch wegfällt, müssten die Fördermittel so gestaltet
werden, dass sich eine natur- und klimaverträgliche Landwirtschaft
tatsächlich lohne und wirklich die kleinen Betriebe davon profitieren.
Bislang ist das nicht der Fall. „Subventionen zur Förderung der
Artenvielfalt reichen zum Beispiel bei Weitem nicht aus, um die
tatsächlichen Kosten zu decken“, sagt Grüner.
Ein Beispiel dafür sei die Förderung von Agroforst. Landwirte können
derzeit 78 Euro pro Hektar an Beihilfen bekommen, wenn sie einen Teil ihrer
Felder unbewirtschaftet lassen und in gewissen Abständen Bäume oder
Sträucher pflanzen. Damit können für Vögel und Insekten neue Lebensräume
geschaffen werden. Doch die dadurch verlorenen Einnahmen seien um ein
Vielfaches höher. Dies führe dazu, dass viele Bauern die Möglichkeit von
Agroforst ungenutzt lassen.
Auch für den Aufbau von Humus im Boden gäbe es keine ausreichenden
Fördersysteme. Doch Humus ist für den Klimaschutz ungemein wichtig. Der
Aufbau von 0,1 Prozent Humus im Ackerboden kann 3 bis 6 Tonnen CO2 pro
Hektar binden. Darin liegt großes Potenzial für den Klimaschutz. Doch die
Politik lasse dieses Potenzial ungenutzt. Daher lenke die Debatte um den
Agrardiesel nur von der schlechten Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte ab,
so die Einschätzung des Landwirts.
## Mit der Zivilgesellschaft an einem Tisch
Dieser Ansicht ist auch das [6][Bündnis „Wir haben es satt“]. Gemeinsam mit
35.000 Bäuerinnen und Bauern setzt es sich seit 2011 für eine sozial
gerechte Agrar- und Ernährungswende ein. „Im Gegensatz zum Bauernverband
tun wir das gemeinsam mit der Zivilgesellschaft“, sagt Inka Lange,
Sprecherin des Bündnisses. Man bringe Produzent:innen und
Konsument:innen an einen Tisch.
Die Vereinnahmung der aktuellen Proteste von rechtsextremen Gruppen sieht
das Bündnis kritisch. „Der Bauernverband hat sich zu spät und nicht
genügend von rechter Hetze, Populismus und undemokratischen Strukturen
distanziert“, findet Lange. Pünktlich zum Start der Grünen Woche in Berlin
ruft das Bündnis zu seiner jährlichen Demo auf. Am 20. Januar geht es mit
dem Slogan „Gutes Essen braucht Zukunft“ auf die Straße. „Unsere
Forderungen gehen weit über Agrardiesel und Kfz-Steuer hinaus, weil wir das
Gesamtbild anschauen“, sagt Lange. Neben höheren Erzeuger:innenpreisen, um
die Abhängigkeit der Landwirte von Subventionen zu reduzieren, brauche es
auch Anreize, um Umwelt, Klima und Tierschutz stärker in den Fokus zu
rücken. „Dies wurde in der Agrarpolitik einfach jahrelang verschleppt.“
In der Tat ist der Reformstau in der Landwirtschaft riesig. Viele Bauern
sind Leidtragende eines Systems, das grundlegend reformiert gehört. Gebaut
auf Masse statt Klasse, Tierleid statt Tierwohl, Export statt
Selbstversorgung und schnellem Profit statt echter Verantwortung für die
Natur.
Gleichzeitig leiden viele Bauern unter diesem Image. Sie fühlen sich zu
Sündenböcken erklärt, zu Unrecht für Umweltprobleme verantwortlich gemacht
und von Regeln und Gesetzen aus der Stadt gegängelt. Der angekündigte Abbau
der Subventionen war somit nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen
brachte. Denn eines ist klar: Aus der Makroperspektive ist das Problem
vieler Bauern natürlich nicht, dass der Diesel etwas teurer wird. Es sind
vielmehr riesige Betriebe, die das Spiel nach ihren Regeln gestalten, es
ist die Marktmacht von Rewe, Edeka, Aldi & Co, die Billigkonkurrenz aus dem
Ausland, die flächenorientierte Subventionspolitik der EU und die „Geiz ist
Geil“-Mentalität der deutschen Verbraucher.
Denn Lebensmittel sind hierzulande vergleichsweise günstig. Mit 11,9
Prozent liegt der Anteil am Einkommen, den Deutsche für Lebensmittel
ausgeben, unter dem europäischen Durchschnitt. Eigentlich müsste dieses
System grundlegend reformiert werden, anstatt zu Lasten des Klimas an den
Symptomen herumzudoktern.
Der größte Erfolg der Bauern wäre daher nicht die Rücknahme der
angekündigten Maßnahmen. Der größte Erfolg wäre, wenn die Proteste zum
Anlass genommen würden, um die jahrelang gewachsenen strukturellen
Missstände in der Landwirtschaft politisch zu korrigieren.
13 Jan 2024
## LINKS
[1] /Proteste-gegen-Kuerzungen/!5983706
[2] /Milliardenproblem-der-Bundesregierung/!5972551
[3] /Landwirtschaftsminister-auf-Kuschelkurs/!5979213
[4] /Umweltschaeden-durch-Duengeverordnung/!5780472
[5] /Extremisten-wollen-Agrarproteste-kapern/!5981385
[6] https://www.wir-haben-es-satt.de/
## AUTOREN
Ingwar Perowanowitsch
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