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# taz.de -- Proteste gegen Kürzungen: Bauern blockieren Habeck
> Wütende Landwirte haben den Vizekanzler am Verlassen einer Fähre
> gehindert. Der Regierungssprecher nennt die Aktion „beschämend“.
Bild: Schon vor Weihnachten protestierten die Landwirte in Berlin gegen die gep…
Ockholm dpa | Wütende [1][Bauern] haben Vizekanzler Robert Habeck (Grüne)
an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert. Sie hätten am
Donnerstag den Anleger in Schlüttsiel blockiert, sagte ein Polizeisprecher.
Habeck habe deshalb wieder auf die Hallig Hooge zurückkehren müssen. Erst
in der Nacht erreichte der Wirtschaftsminister das Festland mit einer
weiteren Fähre, wie die Flensburger Polizei und ein Ministeriumssprecher
bestätigen.
Nach Angaben der Polizei handelte es sich um mehr als hundert
Demonstranten. Rund 30 Beamte seien im Einsatz gewesen. Sie hätten auch
Pfefferspray eingesetzt, sagte ein Polizeisprecher. Von Verletzten war
nichts bekannt. Bundesregierung und Politiker von Grünen, FDP und CDU
kritisierten die Protestaktion. Die Bauern sind empört wegen des von der
Ampel-Koalition geplanten [2][Abbaus von Subventionen].
Die Bundesregierung bezeichnete die Blockade der Ankunft von Habeck auf dem
Anleger als beschämend. „Bei allem Verständnis für eine lebendige
Protestkultur: Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem
egal sein“, schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit am frühen
Freitagmorgen auf der Plattform X, vormals Twitter. Die Blockade von
Habecks Ankunft im Fährhafen Schlüttsiel „ist beschämend und verstößt ge…
die Regeln des demokratischen Miteinanders“, hieß es.
Die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, zeigte sich
entsetzt: „Es ist erschreckend, was dort passiert ist und empört mich
zutiefst. Es ist eine völlige Grenzüberschreitung und ein Angriff auf die
Privatsphäre von Robert Habeck“, teilte sie mit. Dies habe nichts mit
friedlichem Protest in einer lebendigen Demokratie zu tun. „Ein solches
Handeln ist durch nichts zu rechtfertigen. Vom Bauernverband erwarte ich,
dass er diese Angriffe in aller Schärfe verurteilt und sich von solchen
Aktionen distanziert.“
## Kritik an der Bauern-Aktion auch von der FDP
Justizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb auf der Plattform X: „Dass man
auch mal wütend ist: geschenkt. Aber klar ist: Gewalt gegen Menschen oder
Sachen hat in der politischen Auseinandersetzung nichts verloren! Das
diskreditiert das Anliegen vieler Landwirte, die friedlich demonstrieren.“
Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb auf X: „Dort, wo
Worte durch Gepöbel und Argumente durch Gewalt ersetzt werden, ist eine
demokratische Grenze überschritten.“ Agrarminister Cem Özdemir (Grüne)
erklärte auf X, weite Teile der Gesellschaft teilten aus guten Gründen den
Konsens, dass man zivilisiert miteinander umgehen und streiten. „Ich messe
da immer mit gleichem Maß, ob bei Klimaklebern oder bei den Bauern am
Fährhafen: Gewalt und Nötigung sind verachtenswert & schaden auch dem
Anliegen.“
Umweltministerin Steffi Lemke schrieb auf X: „Das ist das Gegenteil von
dem, was ich heute in der durch Hochwasser gebeutelten Region
Mansfeld-Südharz erlebte – Solidarität, Zusammenhalt, Respekt,
Zusammenarbeit unterschiedlichster Gruppen für den Schutz der Bevölkerung.
Ich erwarte eine Klare Distanz durch @Bauern_Verband.“!
Der frühere CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte auf X, es werde hier
eine Grenze überschritten. „Wer die Ampel inhaltlich laut kritisiert, darf
jetzt nicht schweigen. Das geht so nicht!“
## Ampel nimmt Teil der Kürzungen zurück
Am Donnerstag [3][reagierte die Bundesregierung] auf die massiven
Bauernproteste wegen des geplanten Abbaus von Subventionen: Die Koalition
will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft
verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll
gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden. Der Deutsche
Bauernverband hält die Maßnahmen aber für unzureichend – und hält an einer
ab Montag geplanten Aktionswoche fest.
Eine Sprecherin Habecks sagte der dpa am Abend zu dem Vorfall am
Fähranleger, der Minister sei gerne bereit gewesen, mit den Landwirten zu
sprechen. „Leider ließ die Sicherheitslage ein Gespräch mit allen
Landwirten nicht zu, das von Minister Habeck gemachte Gesprächsangebot mit
einzelnen Landwirten wurde leider nicht angenommen.“ Laut Polizei beruhigte
sich die Lage schnell, nachdem die Fähre abgelegt hatte. Anzeigen lagen am
Abend nicht vor. „Landfriedensbruch steht schon im Raum“, sagte ein
Polizeisprecher auf die Frage, ob trotzdem ermittelt werde.
5 Jan 2024
## LINKS
[1] /Bauernproteste-fuer-Agrarsubventionen/!5981447
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[3] /Agrarpolitik-der-Bundesregierung/!5980053
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