Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Debatte über den Bundeshaushalt: Viele Fragen bleiben ungelöst
> Im Haushaltsausschuss des Bundestages spiegeln Sachverständige nur die
> Positionen der Parteien wider. In der Zwischenzeit wird weiter gespart.
Bild: Tickets für Flüge, die in Deutschland starten oder enden, sollen teurer…
Berlin taz | Unter großem Druck versucht die Bundesregierung, ihren Etat
für dieses Jahr zusammenzubauen. Offen ist: [1][Soll die Schuldenbremse ein
weiteres Mal ausgesetzt werden], um die Kosten des Ahr-Hochwassers von 2021
zu bezahlen? Gleichzeitig hagelt es weiter Kritik an geplanten Kürzungen,
nicht nur wegen der [2][Verteuerung von Diesel für Landwirte], sondern etwa
auch wegen Einsparungen beim Bahn-Ausbau.
Noch immer ist die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP mit den
[3][Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom November]
beschäftigt. In früheren Jahren beschlossene Kredite, die die
Schuldenbremse im Grundgesetz übersteigen, dürfen nicht mehr einfach in
spätere Jahre verschoben werden. Das bedeutet ein Loch von etwa 16
Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2024. Das soll – ganz banal – gestopft
werden, indem die Bundesregierung Einnahmen erhöht und Ausgaben kürzt.
Um unter anderem die Schuldenbremse-Frage zu klären, hatte der
Haushaltsausschuss des Bundestages am Donnerstag zu einer Anhörung von
FinanzexpertInnen geladen. Dabei wurden auch die unterschiedlichen
Ansichten innerhalb der Regierung sichtbar. Der von der SPD benannte Armin
Steinbach von der Pariser Hochschule HEC hielt es für verfassungsgemäß, die
Schuldenbremse abermals auszusetzen, um in diesem Jahr 2,7 Milliarden Euro
für die Hochwasser-Schäden an der Ahr mit neuen Krediten zu finanzieren.
Das Gegenteil erklärten die Professoren Lars Feld (Uni Freiburg) und Gregor
Kirchhof (Uni Augsburg), die die FDP um Stellungnahmen bat. Die von der
Union und AfD geladenen Wissenschaftler lehnten eine neuerliche Ausnahme
von der Schuldenregel ebenfalls ab. Aus dem Bundesfinanzministerium von
Christian Lindner (FDP) war währenddessen zu hören, im Bundeshaushalt 2023
seien einige Milliarden Euro mehr übriggeblieben als erwartet, weshalb man
keine zusätzlichen Kredite brauche.
## Sparen beim klimafreundlichen Verkehr
Parallel drehte sich die Debatte um einzelne Einsparungen und
Einnahmeerhöhungen weiter. Diese entzündete sind am neuen Gesetz zur
Haushaltsfinanzierung der Ampel-Fraktionen und an der sogenannten
Bereinigungsvorlage, die das Finanzministerium dem Haushaltsausschuss
geschickt hat – einer detaillierten Übersicht über hunderte
Einzelmaßnahmen.
So beabsichtige die Regierung nun, „den [4][Neu- und Ausbau des
Schienenverkehrs] um 610 Millionen Euro zu kürzen“, beschwerten sich die
Güterbahnen, ein Verband von Schienen-Unternehmen. Das gehe unter anderem
zulasten des klimafreundlichen Transports von Waren mit Zügen statt mit
Lkw. Die Regierungsfraktionen können diesen und andere Punkte allerdings
noch ändern, wenn sie die Bereinigungsvorlage beraten. Der Bundeshaushalt
soll am 2. Februar im Bundestag beschlossen werden.
Von Kürzungen betroffen sind bisher auch weitere Maßnahmen. So könnte das
Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz, bei dem es unter anderem um die
[5][Renaturierung von Mooren] geht, 1,5 Milliarden Euro einbüßen. Übrig
blieben 3,5 Milliarden Euro bis 2027. Die Förderung von Elektro-Autos soll
auslaufen. Tickets für Flüge, die in Deutschland starten oder enden, will
die Regierung verteuern, indem sie die Luftverkehrssteuer anhebt.
11 Jan 2024
## LINKS
[1] /Diskussion-um-Schuldenbremse/!5982232
[2] /Proteste-der-Landwirte/!5982192
[3] /Milliardenproblem-der-Bundesregierung/!5972551
[4] /Oliver-Krischer-ueber-das-49-Euro-Ticket/!5969144
[5] /Oekologe-ueber-Ueberschwemmungsgebiete/!5979974
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Das Milliardenloch
Ampel-Koalition
Schuldenbremse
FDP
Schwerpunkt Europawahl
Gewerkschaft
KMK
Schuldenbremse
## ARTIKEL ZUM THEMA
Rede von Lindner bei Bauernprotesten: Gelber Schleim düngt keinen Acker
Weil Christian Lindner den Bauern nichts anzubieten hat, versucht er sich
mit rechten Sprüchen anzubiedern. Liberaler Mut sähe anders aus.
SPD im Umfragetief: Auf der Suche nach Milliarden
Die Fraktion will eine Reform der Schuldenbremse. Es gehe nicht nur um die
Europawahlen, sondern um die Existenz, betont der Abgeordnete Axel Schäfer
Verdi-Chef Frank Werneke über die Ampel: „Völlig irre Entscheidungen“
Die Geduld der Gewerkschaften mit der rot-grün-gelben Bundesregierung
schwindet. Verdi-Chef Frank Werneke beklagt „unglaublichen
Vertrauensverlust“
SPD-Politikerin über Bildung und Kultur: „Das wühlt mich auf“
Die neue KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot (SPD) beklagt fehlende
Bildungsmilliarden. Die Schulpolitik im Saarland lobt sie hingegen.
Diskussion um Schuldenbremse: Die Billionen-Euro-Aufgabe
Ökonomen plädieren für eine Reform der Schuldenbremse. Angesichts der
nötigen Transformation beurteilen sie Sparen für schädlich.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.