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# taz.de -- Debatte um Haushalt 2024: SPD erhöht Druck auf Scholz
> Auf dem Parteitag fordert der SPD-Vorstand vom Kanzler, die
> Schuldenbremse erneut auszusetzen. Ein Ja der Delegierten für den Antrag
> gilt als sicher.
Bild: Dem Kanzler sitzt nun in Sachen Schuldenbremse der Vorstand der eigenen P…
Berlin taz | Inmitten der Verhandlungen über die Haushaltskrise und kurz
vor seiner Rede [1][auf dem SPD-Bundesparteitag] erhöht die Partei den
Druck [2][auf Bundeskanzler Olaf Scholz]. In einem Initiativantrag fordert
der Parteivorstand, [3][die Schuldenbremse für 2024] erneut auszusetzen, um
Investitionen nicht zu gefährden und Sozialabbau zu verhindern.
Die in der Verfassung vorgegebene strikte Begrenzung der Neuverschuldung
darf nur in Notsituationen ausgesetzt werden. Die Aussetzung begründen die
Genoss:innen daher mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. In
dem Antrag, der der taz vorliegt, heißt es: „Das Handeln eines aggressiven
Autokraten im Krieg entzieht sich nicht nur der Kontrolle des deutschen
Staates, sondern beeinträchtigt erheblich die Finanzlage des Bundes und
weiterer öffentlicher Haushalte. Politisch ist damit aus unserer
Perspektive die Voraussetzungen für eine Notsituation gegeben, die eine
erweiterte Kreditaufnahme zur Bewältigung der mit dem russischen
Angriffskrieg auf die Ukraine verbundenen Folgen ermöglicht.“
Verfassungsrechtlich vorgegebene Spielräume für den Haushalt müssten
deshalb im Sinne der Bevölkerung genutzt werden.
Es wäre aus Sicht des Parteivorstands ein „unverzeihlicher Fehler bei der
Bewältigung der aktuellen Herausforderungen, die Modernisierung unseres
Landes zu vernachlässigen.“ Denn der Investitionsbedarf betrage bis 2023
mehrere hundert Milliarden Euro und Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und
Beschäftigte müssten darauf vertrauen können, dass Zusagen des Staates
gelten.
Der Forderung [4][der Union], die Investitionen allein dadurch zu
finanzieren, „dass bei RentnerInnen, Kindern, Alleinerziehenden und
Arbeitslosen bis hin zum Existenzminimum zusammengestrichen wird“, werde
dem Karlsruher Urteil in keiner Weise gerecht. „Einen Abbau des
Sozialstaats werden wir nicht zulassen“, heißt es in dem Antrag.
Der Parteivorstand erneuert seine Forderung, wie auch in dem am Freitag
beschlossenen Leitantrag, die Schuldenbremse zu reformieren.
„Investitionen, die vor allem auch in zukünftigen Generationen Wohlstand
und Lebensqualität schaffen, können auch sinnvoll über Kredite finanziert
werden“, heißt es zur Begründung.
Der Antrag wird im Anschluss an die Rede von Scholz eingebracht und
abgestimmt. Stimmen die Delegierten des Parteitages zu, womit zu rechnen
ist, wären die Spielräume für Zugeständnisse von Scholz an die FDP noch
einmal enger.
9 Dec 2023
## LINKS
[1] /SPD-Parteitag-in-Berlin/!5978796
[2] /Olaf-Scholz-im-Umfragetief/!5976521
[3] /Loch-im-Bundesetat/!5978671
[4] /Buergergeld-und-Kindergrundsicherung/!5974018
## AUTOREN
Anna Lehmann
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