# taz.de -- Bürgergeld und Kindergrundsicherung: Union streitet über Sozialau… | |
> Das Arbeitsministerium will das Bürgergeld erhöhen. Auch bei der | |
> Kindergrundsicherung verschärft sich der Ton. | |
Bild: Wer kann sich hier etwas leisten? Schaufenster in der Sendinger Straße i… | |
BERLIN taz | Forderungen nach Kürzungen in der Sozialpolitik zur Befriedung | |
der angespannten Haushaltslage sorgen nun selbst innerhalb der CDU für | |
Unmut. „Die Diskussionen über Sozialabbau müssen sofort beendet werden“, | |
sagte Christian Bäumler, stellvertretender Bundesvorsitzender des | |
Unions-Arbeitnehmerflügels CDA, am Montag der taz. Unterdessen bekannte | |
sich das Arbeitsministerium zu der geplanten Erhöhung des Bürgergelds zum | |
Jahresbeginn. Auch die Finanzierung der Kindergrundsicherung wurde in | |
Kreisen des Familienministeriums als sicher bezeichnet. | |
Der CDA-Vize stellte sich gegen die von Parteichef Friedrich Merz | |
geforderte Aussetzung der Bürgergeld-Erhöhung. „Das verunsichert nur die | |
Menschen und stabilisiert nicht die Wirtschaft“, sagte Bäumler. [1][Merz | |
hatte am Sonntagabend in der ARD die geplante Erhöhung des Bürgergelds mit | |
dem Argument kritisiert, dass dadurch der Abstand zwischen Sozialleistungen | |
und Arbeitslohn zu stark schrumpfe.] Bäumler entgegnete, das Problem sei | |
nicht das Bürgergeld, sondern die schmalen Gehälter im Niedriglohnsektor. | |
„Die CDA fordert deshalb eine Erhöhung des Mindestlohns auf 60 Prozent des | |
Medianeinkommens auf momentan 14 Euro pro Stunde.“ | |
Ohnehin könnte die Erhöhung des Bürgergelds nicht einfach so gestoppt | |
werden, sondern müsste vom Parlament beschlossen werden. Das | |
Bundesarbeitsministerium verweist bei der geplanten Steigerung der | |
Regelsätze zum 1. Januar auf geltendes Recht. Dabei gebe es keinen | |
Ermessensspielraum, so ein Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil | |
(SPD). Bei dem Preisindex, der für die Erhöhung angelegt werde, fielen | |
Lebensmittel mehr ins Gewicht als etwa Dienstleistungen, deshalb liege die | |
geplante Steigerung über der allgemeinen Inflation. | |
Auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, es gebe in der Regierung | |
keine Pläne, die gesetzliche Regelung zur Anhebung des Bürgergelds zu | |
verändern. Doch welche Lösung für das Haushaltsloch von mehr als 17 | |
Milliarden Euro im kommenden Jahr gesehen wurde, blieb offen. Hebestreit | |
bestätigte, dass es diese Woche einer Einigung zwischen Bundeskanzler Olaf | |
Scholz (SPD) mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und | |
Finanzminister Christian Lindner (FDP) bedürfte, damit der Bundestag noch | |
vor Weihnachten den Haushalt für 2024 beschließen könne. | |
## Offen für neues Sondervermögen | |
In den kommenden Tagen sind weitere Gespräche zwischen Scholz und den | |
beiden Ministern geplant. Habeck hatte auf Bitten des Kanzlers wegen der | |
Haushaltsfrage seine Reise [2][zur Klimakonferenz nach Dubai abgesagt.] | |
In den Ressorts hält neben Heil auch das Familienministerium an den Plänen | |
zur Sozialgesetzgebung fest. [3][FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte | |
die Einführung der Kindergrundsicherung am Sonntag infrage gestellt.] Aus | |
Kreisen von Ministerin Lisa Paus (Grüne) hieß es dagegen, die Finanzierung | |
stehe nicht auf der Kippe. Überhaupt wären dort im Rahmen der aktuellen | |
Haushaltsverhandlungen für 2024 keine größeren Einsparungen vorgesehen. | |
Paus wehrte sich zudem gegen Kritik, die Kindergrundsicherung werde zu mehr | |
Bürokratie führen als bislang. „Das ist falsch“, sagte Paus. „Für viele | |
Kinder und ihre Familien“ werde die Beantragung der Leistungen einfacher | |
als vorher. Auch der zeitliche Aufwand werde sich reduzieren. | |
Bei der Einführung der Kindergrundsicherung zeigte sich der Vizechef des | |
CDU-Sozialflügels Bäumler ähnlich skeptisch wie Parteichef Friedrich Merz. | |
Doch anders als der CDU-Vorsitzende, der die geplante Einführung als | |
„blanken Wahnsinn“ bezeichnet hatte, sagte Bäumler der taz, dass er dafür | |
sei, Leistungen zusammenzufassen. „Aber die Reform, wie sie die Ampel | |
plant, halte ich für nicht umsetzbar.“ | |
Unabhängig davon diskutiere die CDA derzeit Strategien, wie sich | |
Investitionen in Zukunft besser realisieren ließen. Bäumler sprach sich für | |
den Erhalt der Schuldenbremse aus, nannte aber eine andere Möglichkeit: | |
„Wir können uns eine Ergänzung der Schuldenbremse etwa mit einem | |
Sondervermögen Klimaschutz vorstellen. Spätestens 2025 brauchen wir | |
Regelungen, die Investitionen in Deutschland ermöglichen.“ | |
4 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bericht-aus-berlin-esken-merz… | |
[2] /Klimakonferenz-in-Dubai/!t5018328 | |
[3] /Haushaltsstreit-um-das-Buergergeld/!5973883 | |
## AUTOREN | |
Cem-Odos Güler | |
Anna Lehmann | |
Patricia Hecht | |
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