# taz.de -- Verzögerung bei Sozialreform: Kindergrundsicherung wohl später | |
> Familienministerin Paus prüft eine stufenweise Einführung. Damit reagiert | |
> sie auf Kritik, die Reform sei finanziell kaum zu stemmen. | |
Bild: Sparen beim Sozialen? | |
BERLIN taz | Bei der Kindergrundsicherung haben die Grünen die Latte | |
ziemlich hoch gehängt. Als „Einstieg in den Kampf gegen strukturelle | |
Kinderarmut“ hat Parteichefin Ricarda Lang die Reform immer wieder | |
bezeichnet, die grüne Familienministerin Lisa Paus spricht gern vom | |
„größten sozialpolitischen Projekt der Ampel“. Die Kindergrundsicherung, … | |
das Vorhaben, soll Kinder aus der Armut holen – und nebenbei dafür sorgen, | |
dass den Grünen Kompetenz in der Sozialpolitik zugeschrieben wird. | |
Doch bislang macht die Kindergrundsicherung den Grünen vor allem eines: | |
Ärger. Erst mussten sie in der Ampel [1][große Zugeständnisse machen], dann | |
hagelte es [2][Kritik von allen Seiten], zuletzt aus dem Bundesrat – der | |
nach der Verabschiedung im Bundestag zustimmen muss. | |
Jetzt scheint Ministerin Paus jedoch bereit zu sein, [3][vom Starttermin | |
der Reform abzurücken]. Zwar soll das entsprechende Gesetz weiter zum 1. | |
Januar 2025 in Kraft treten. Aber das Anliegen des Bundesrats, eine | |
stufenweise Einführung der Kindergrundsicherung vorzusehen, wird derzeit | |
geprüft. Das sieht eine Gegenäußerung zur Stellungnahme der Länderkammer | |
vor, die das Kabinett gerade verabschiedet hat. Paus’ Ministerium hat sie | |
federführend erarbeitet. Wie eine solche Stufenlösung aussehen kann, müsse | |
gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) geprüft werden, heißt es | |
weiter. | |
Die BA hatte in einer Anhörung im Bundestag erklärt, ein Start am 1. Januar | |
2025 wie bisher vorgesehen, sei aus finanziellen und organisatorischen | |
Gründen nicht machbar, dieser sei frühestens ein halbes Jahr später | |
denkbar. Die bisherigen Familienkassen bei der BA sollen zu einem | |
„Familienservice“ ausgebaut werden und für die Abwicklung der | |
Kindergrundsicherung zuständig sein. Mit der Kindergrundsicherung sollen | |
Leistungen wie das Kindergeld, der Kinderzuschlag und das Bürgergeld | |
gebündelt und das Antragsverfahren vereinfacht werden. | |
## Bisher waren 2,4 Milliarden Euro eingeplant | |
Das Familienministerium geht derzeit davon aus, dass durch eine spätere | |
Einführung der Kindergrundsicherung zur Jahresmitte 2025 mit „etwas über | |
die Hälfte hinausgehenden Kosten“ zu rechnen sei, konkrete Schätzungen aber | |
gebe es noch nicht, wie die taz aus Ministeriumskreisen erfuhr. | |
Mit mehr als der Hälfte der Kosten rechne man, da „vor allem | |
Anschaffungskosten unabhängig vom genauen Einführungsdatum am Anfang | |
getätigt werden müssen“. Bislang sind für 2025 insgesamt 2,4 Milliarden f�… | |
die Kindergrundsicherung vorgesehen. Im Haushalt 2025 könnte also etwa 1 | |
Milliarde eingespart werden. | |
„Zurzeit wird auch geprüft, inwiefern auch die Infrastruktur der Jobcenter | |
genutzt werden könnte, um die Antragsstellung für Familien zu erleichtern“, | |
sagt zudem ein Sprecher des Familienministeriums. Eltern, die Bürgergeld | |
beziehen, können dann möglicherweise die Kindergrundsicherung auch bei den | |
Jobcentern beantragen, zu denen sie wegen der eigenen Leistungen ohnehin | |
müssen. Nach Paus’ Plänen sollte genau dies nicht mehr der Fall sein, weil | |
so Kinder stigmatisiert werden könnten. Zuständig sollte allein der | |
„Familienservice“ bei der BA sein. | |
Auch daran hatte es bei der Anhörung im Bundestag massive Kritik gegeben: | |
Ein solches System verkompliziere Lage, statt sie zu vereinfachen. | |
„Zentrales Ziel der Kindergrundsicherung ist es, eine Leistung für alle | |
Kinder aus einer Hand zu gewähren“, argumentiert dagegen ein Sprecher des | |
Ministeriums. „Dafür sieht der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung vor, | |
dass eine einheitliche Aufgabenwahrnehmung für die Kindergrundsicherung | |
durch den Familienservice erfolgt.“ | |
7 Dec 2023 | |
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## AUTOREN | |
Nicole Opitz | |
Sabine am Orde | |
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