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# taz.de -- Kindergrundsicherung-Entwurf verschoben: Doch mehr Bürokratie
> Die Kindergrundsicherung sollte den Leistungsempfang für arme Familien
> vereinfachen. Doch nun könnte sie doch kompliziert werden, wie sich
> zeigt.
Bild: Futter für das Aktenmonster: Wäre die Kindergrundsicherung ein Kinderbu…
Berlin taz | Es sollte das große [1][Sozialprojekt] der Grünen werden und
Anfang 2025 kommen. Jetzt aber zeigt sich, dass die Erstellung eines
Gesetzentwurfs zur [2][Kindergrundsicherung], der auch umsetzbar sein muss,
auf große Widerstände von Behörden und Betroffenenvertreter:innen
stößt. „Die Kindergrundsicherung bedeutet für Familien, die heute im Bezug
von Bürgergeld sind, leider nicht weniger, sondern mehr Bürokratie“, sagt
Moritz Duncker, Vorsitzender der Personalräte der Jobcenter, der taz.
Der Gesetzentwurf sollte eigentlich am Mittwoch ins Kabinett, dies wurde
jedoch verschoben. Juristische und technische Details seien noch zu klären,
sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dem Newsportal T-Online.
Es sei aber zu schaffen, dass der Entwurf noch im September ins Kabinett
eingebracht werde, so Paus.
Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) geißelte den bisher
vorliegenden Referentenentwurf als „Bürokratieungeheuer“. In einer nicht
öffentlichen Stellungnahme an das Familienministerium warnte auch die
Bundesagentur für Arbeit, „die durch die gesetzliche Ausgestaltung neu
geschaffenen Schnittstellen und Zuständigkeiten dürfen nicht zu
zusätzlichen Aufwänden bei den betroffenen Familien und Kindern führen“.
Zur Bundesagentur gehören die [3][Familienkassen], die das Kindergeld
auszahlen. Künftig sollen die Familienkassen in „Familienservicestellen“
umbenannt werden. Diese Servicestellen sollen dann das bisherige Kindergeld
und den Kinderzusatzbetrag, das heißt das bisherige Bürgergeld für Kinder
beziehungsweise den Kinderzuschlag, auszahlen.
## Kompetenzen verlagern sich
Damit gehen Kompetenzen der Jobcenter an die Familienservicestellen über.
Aber eben nicht alle: Die Bundesagentur weist in ihrer Stellungnahme
daraufhin, dass die Leistungen der Kindergrundsicherung „nicht in allen
Lebenslagen sämtliche Bedarfe der Berechtigten“, also der Kinder,
„abdecken“.
Es bestehen zum Beispiel „Mehrbedarfe“ im Falle von besonderer Ernährung
oder für die Anschaffung digitaler Endgeräte im Schulunterricht. Der
Gesetzentwurf sieht vor, dass ungedeckte Mehrbedarfe der Kinder weiter
durch das Bürgergeld, also die Jobcenter, erfüllt werden sollen. „Das
bedeutet erheblichen Mehraufwand für die Jobcenter sowie zusätzliche
Abstimmungsbedarfe zwischen Jobcenter und Familienservice“, heißt es in der
Stellungnahme der Bundesagentur an das Familienministerium.
Heikel wird die Zuständigkeitsfrage auch, weil den Kindern in Familien im
Bürgergeld-Bezug ein Anteil an den Unterkunfts- und Heizkosten für die
Wohnung rechnerisch zugeordnet wird. Dieser ist im Kinderzusatzbetrag von
der Familienservicestelle enthalten. Oftmals zahlen Jobcenter aber die
Mieten direkt an die Vermieter. Damit das auch weiterhin möglich ist,
überweist das Jobcenter die Gesamtmiete dann nur aus dem Bürgergeld für die
Eltern an die Vermieter. Die Eltern wiederum holen sich die Summe für den
Mietanteil der Kinder aus der Kindergrundsicherung zurück. „Einfacher wäre
es für alle Beteiligten, wenn das Jobcenter allein die vollständige
Leistung gewähren würde“, schreibt der [4][Deutsche Landkreistag] in seiner
Stellungnahme zum Referentenentwurf an das Ministerium.
## Warnung vor Parallelstrukturen
Der Landkreistag lehnt den Entwurf ab und warnt vor „Doppel- und
Parallelstrukturen“, wenn die Familienservicestellen der Bundesagentur für
Arbeit die Kindergrundsicherung umsetzten.
Ungeklärt ist auch die Frage, welche Stellen künftig für die Leistungen für
Bildung und Teilhabe, das „Bildungspaket“ zuständig sind. Für die Gewähr…
von Zuschüssen zum Schulwessen, für Schulausflüge, Monatskarten und
Nachhilfe sollen weiterhin die Länder zuständig sein, die dann wiederum die
Ausführung der Leistungen für Bildung und Teilhabe „auf die Gemeinden“
übertragen können, so der Entwurf. Nach Vereinfachung für die
Leistungsempfänger:innen klingt das nicht.
13 Sep 2023
## LINKS
[1] /Streit-um-Kindergrundsicherung/!5927837/
[2] /Einigung-bei-Kindergrundsicherung/!5956191/
[3] https://www.arbeitsagentur.de/ueber-uns/familienkasse-der-ba
[4] https://www.landkreistag.de/presseforum/pressemitteilungen/3337-kindergrund…
## AUTOREN
Barbara Dribbusch
## TAGS
Kindergrundsicherung
Agentur für Arbeit
Jobcenter
Schwerpunkt Armut
Kindergrundsicherung
Schwerpunkt Armut
Bürgergeld
Lisa Paus
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