# taz.de -- Kindergrundsicherung-Entwurf verschoben: Doch mehr Bürokratie | |
> Die Kindergrundsicherung sollte den Leistungsempfang für arme Familien | |
> vereinfachen. Doch nun könnte sie doch kompliziert werden, wie sich | |
> zeigt. | |
Bild: Futter für das Aktenmonster: Wäre die Kindergrundsicherung ein Kinderbu… | |
BERLIN taz | Es sollte das große [1][Sozialprojekt] der Grünen werden und | |
Anfang 2025 kommen. Jetzt aber zeigt sich, dass die Erstellung eines | |
Gesetzentwurfs zur [2][Kindergrundsicherung], der auch umsetzbar sein muss, | |
auf große Widerstände von Behörden und Betroffenenvertreter:innen | |
stößt. „Die Kindergrundsicherung bedeutet für Familien, die heute im Bezug | |
von Bürgergeld sind, leider nicht weniger, sondern mehr Bürokratie“, sagt | |
Moritz Duncker, Vorsitzender der Personalräte der Jobcenter, der taz. | |
Der Gesetzentwurf sollte eigentlich am Mittwoch ins Kabinett, dies wurde | |
jedoch verschoben. Juristische und technische Details seien noch zu klären, | |
sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dem Newsportal T-Online. | |
Es sei aber zu schaffen, dass der Entwurf noch im September ins Kabinett | |
eingebracht werde, so Paus. | |
Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) geißelte den bisher | |
vorliegenden Referentenentwurf als „Bürokratieungeheuer“. In einer nicht | |
öffentlichen Stellungnahme an das Familienministerium warnte auch die | |
Bundesagentur für Arbeit, „die durch die gesetzliche Ausgestaltung neu | |
geschaffenen Schnittstellen und Zuständigkeiten dürfen nicht zu | |
zusätzlichen Aufwänden bei den betroffenen Familien und Kindern führen“. | |
Zur Bundesagentur gehören die [3][Familienkassen], die das Kindergeld | |
auszahlen. Künftig sollen die Familienkassen in „Familienservicestellen“ | |
umbenannt werden. Diese Servicestellen sollen dann das bisherige Kindergeld | |
und den Kinderzusatzbetrag, das heißt das bisherige Bürgergeld für Kinder | |
beziehungsweise den Kinderzuschlag, auszahlen. | |
## Kompetenzen verlagern sich | |
Damit gehen Kompetenzen der Jobcenter an die Familienservicestellen über. | |
Aber eben nicht alle: Die Bundesagentur weist in ihrer Stellungnahme | |
daraufhin, dass die Leistungen der Kindergrundsicherung „nicht in allen | |
Lebenslagen sämtliche Bedarfe der Berechtigten“, also der Kinder, | |
„abdecken“. | |
Es bestehen zum Beispiel „Mehrbedarfe“ im Falle von besonderer Ernährung | |
oder für die Anschaffung digitaler Endgeräte im Schulunterricht. Der | |
Gesetzentwurf sieht vor, dass ungedeckte Mehrbedarfe der Kinder weiter | |
durch das Bürgergeld, also die Jobcenter, erfüllt werden sollen. „Das | |
bedeutet erheblichen Mehraufwand für die Jobcenter sowie zusätzliche | |
Abstimmungsbedarfe zwischen Jobcenter und Familienservice“, heißt es in der | |
Stellungnahme der Bundesagentur an das Familienministerium. | |
Heikel wird die Zuständigkeitsfrage auch, weil den Kindern in Familien im | |
Bürgergeld-Bezug ein Anteil an den Unterkunfts- und Heizkosten für die | |
Wohnung rechnerisch zugeordnet wird. Dieser ist im Kinderzusatzbetrag von | |
der Familienservicestelle enthalten. Oftmals zahlen Jobcenter aber die | |
Mieten direkt an die Vermieter. Damit das auch weiterhin möglich ist, | |
überweist das Jobcenter die Gesamtmiete dann nur aus dem Bürgergeld für die | |
Eltern an die Vermieter. Die Eltern wiederum holen sich die Summe für den | |
Mietanteil der Kinder aus der Kindergrundsicherung zurück. „Einfacher wäre | |
es für alle Beteiligten, wenn das Jobcenter allein die vollständige | |
Leistung gewähren würde“, schreibt der [4][Deutsche Landkreistag] in seiner | |
Stellungnahme zum Referentenentwurf an das Ministerium. | |
## Warnung vor Parallelstrukturen | |
Der Landkreistag lehnt den Entwurf ab und warnt vor „Doppel- und | |
Parallelstrukturen“, wenn die Familienservicestellen der Bundesagentur für | |
Arbeit die Kindergrundsicherung umsetzten. | |
Ungeklärt ist auch die Frage, welche Stellen künftig für die Leistungen für | |
Bildung und Teilhabe, das „Bildungspaket“ zuständig sind. Für die Gewähr… | |
von Zuschüssen zum Schulwessen, für Schulausflüge, Monatskarten und | |
Nachhilfe sollen weiterhin die Länder zuständig sein, die dann wiederum die | |
Ausführung der Leistungen für Bildung und Teilhabe „auf die Gemeinden“ | |
übertragen können, so der Entwurf. Nach Vereinfachung für die | |
Leistungsempfänger:innen klingt das nicht. | |
13 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Streit-um-Kindergrundsicherung/!5927837/ | |
[2] /Einigung-bei-Kindergrundsicherung/!5956191/ | |
[3] https://www.arbeitsagentur.de/ueber-uns/familienkasse-der-ba | |
[4] https://www.landkreistag.de/presseforum/pressemitteilungen/3337-kindergrund… | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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Lisa Paus | |
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