| # taz.de -- Kindergrundsicherung: Pragmatismus ist angesagt | |
| > Es war gut gemeint: Kinder aus armen Familien soll das Bürgergeld-Stigma | |
| > erspart bleiben. Doch die Kindergrundsicherung erzeugt nun mehr | |
| > Bürokratie. | |
| Bild: Droht ein Bürokratiemonster zu werden: Kindergrundsicherung | |
| Auch in der Politik spielt „Branding“, die Markenbildung, eine große Rolle. | |
| Nur kann man damit auch zu hohe Erwartungen wecken. Das war bei der | |
| Kindergrundsicherung der Fall. Jetzt liegt ein Gesetzentwurf vor, mit dem | |
| Behörden und Betroffene unzufrieden sind. Anstatt aber mit Häme auf | |
| [1][Bundesfamilienministerin Lisa Paus] (Grüne) zu zeigen, ist jetzt | |
| Pragmatismus angesagt. | |
| Mit dem generalistischen Begriff der [2][Kindergrundsicherung] wollte man | |
| die Stigmatisierung von Kindern in bedürftigen Familien abbauen. Kinder | |
| sind immer unschuldig an ihrer Situation. Gegen eine „Kindergrundsicherung“ | |
| kann also niemand etwas haben, so das Kalkül der Grünen. | |
| Die Kinder in Familien, die Bürgergeld (früher Hartz IV) bekommen, werden | |
| mit dem neuen Gesetz verwaltungstechnisch quasi aus dem Bürgergeld heraus | |
| gelöst. Ihre Sozialleistung wird als „Zusatzbetrag“ Teil der | |
| Kindergrundsicherung und soll künftig von den neu zu gründenden | |
| Familienservicestellen ausgezahlt werden. Dabei aber besteht die Gefahr, | |
| dass es zu Parallelstrukturen kommt. | |
| Denn die Grundsicherung für diese Kinder bleibt trotzdem verbunden mit der | |
| Einkommenssituation der restlichen Familie, die weiterhin Bürgergeld vom | |
| Jobcenter bezieht. Jeder Mehrbedarf, der Anteil der Kosten der Unterkunft | |
| und Heizung, muss unter Umständen dann in zwei Behörden berechnet werden. | |
| Auch die Schülerfahrkarte und das Geld für den Schulausflug gibt es oftmals | |
| vom Jobcenter. | |
| Ein [3][Mehr an Bürokratie] ist Mist. Der Protest aus den Behörden muss | |
| daher ernst genommen werden. Wenn schon, dann müssen die | |
| Familienservicestellen zum Beispiel auch Mehrbedarfe und andere Leistungen | |
| des Jobcenters für die Kinder mit auszahlen können. Parallelstrukturen | |
| müssen vermieden werden, und das ist nur ein Beispiel für notwendige | |
| Modifikationen des Gesetzentwurfs. Nicht parteipolitischer Starrsinn, | |
| sondern ein Gesetz im Sinne der Betroffenen muss das Ziel sein. Sonst | |
| entwickelt sich die Kindergrundsicherung noch zu einem neuen Desaster der | |
| Ampel-Koalition. | |
| 14 Sep 2023 | |
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| ## AUTOREN | |
| Barbara Dribbusch | |
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