# taz.de -- Kindergrundsicherung der Ampel-Koalition: Bis zu 636 Euro für Kind… | |
> Bundesfamilienministerin Paus beziffert die Sätze für die | |
> Kindergrundsicherung. Für die FDP war das die letzte Sozialreform. | |
Bild: Die Kindergrundsicherung soll 2025 kommen. Lisa Paus hat für sie gekämp… | |
Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung ist in die Länder- und | |
Verbändeanhörung gegangen. Nachdem sich Bundesfamilienministerin Lisa Paus | |
(Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der Nacht zu | |
Montag auf eine Finanzierung verständigt hatten, für die [1][zunächst 2,4 | |
Milliarden Euro angesetzt werden], sorgt das Gesetzesvorhaben weiterhin für | |
Debatten: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) prüft, inwiefern die | |
Kindergrundsicherung Auswirkung auf ihre Arbeit hat. „Bis wir logistisch | |
loslegen in großen Stil, warten wir natürlich darauf, dass wir rechtliche | |
Klarheit haben“, sagte die Leiterin der BA, Andrea Nahles, der | |
Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. | |
Paus kündigte unterdessen im [2][Redaktionsnetzwerk Deutschland] an, dass | |
die Höchstsätze in der Kindergrundsicherung bei 530 Euro für die kleinsten | |
und bis zu 636 Euro für die ältesten Kinder ergeben werden. Darin | |
inbegriffen sei die angekündigte Regelsatzerhöhung beim Bürgergeld um etwa | |
12 Prozent 2024 sowie eine weitere Erhöhung um 3 Prozent für 2025. Dies sei | |
ein guter Betrag, um Kindern ein Stück mehr Teilhabe und | |
Chancengerechtigkeit zu ermöglichen, so Paus. | |
Mit der Kindergrundsicherung will die Ampel Leistungen bündeln und | |
Bürokratie abbauen. Ab dem 1. Januar 2025 soll sie in Kraft treten. Dafür | |
ist ein Grundbetrag vorgesehen, das heutige Kindergeld. Dazu kommt ein | |
Zusatzbetrag, den Menschen beantragen können, die Kinderzuschlag, | |
Kinderfreibetrag und Bürgergeld bekommen. Darüber sollen Berechtigte | |
künftig informiert werden. | |
Eigentlich war auch vorgesehen, dass das Bildungs- und Teilhabepaket von 15 | |
Euro mit in die Kindergrundsicherung fließt. Damit werden etwa | |
Vereinsgebühren für Sportkurse und Musikunterricht übernommen. Diese sollen | |
jedoch weiterhin einzeln beantragt werden. Damit will die Bundesregierung | |
5,6 Millionen Kinder erreichen. Etwa die Hälfte dieser Kinder wird | |
aufgezogen von Alleinerziehenden. | |
## Sozialverbände kritisieren den Betrag | |
Familienministerin Paus betonte in einer Pressekonferenz am Montag, dass | |
die Finanzierung sich erhöhen könne, wenn mehr Menschen die | |
Kindergrundsicherung in Anspruch nähmen. Stiege die Abrufquote jährlich um | |
10 Prozent, lägen die Ausgaben 2028 bei 6 Milliarden Euro. | |
Sozialverbände bewerten den verhandelten Betrag als zu gering. Vor allem | |
[3][Alleinerziehende wehren sich] mit einem offenen Brief an Paus und | |
Finanzminister Lindner gegen Stigmatisierung. Sie müssen nach dem | |
derzeitigen Gesetzesentwurf 600 Euro verdienen, damit der | |
Unterhaltsvorschuss nicht angerechnet wird. | |
Während also noch um Details gerungen wird, kündigte FDP-Generalsekretär | |
Bijan Djir-Sarai in der Bild an, dass „die Kindergrundsicherung die letzte | |
große sozialpolitische Reform dieser Legislaturperiode“ sei. „Es kann in | |
der aktuellen Situation, im Angesicht von Inflation und hoher Zinsen, nicht | |
um eine Ausweitung des Sozialstaats gehen.“ Verteilungsfragen dürften sich | |
damit zuspitzen, etwa bei der Pflege. Auch will [4][Sozialminister Hubertus | |
Heil (SPD) demnächst ein Rentenpaket] vorlegen. | |
31 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Einigung-bei-Kindergrundsicherung/!5953105 | |
[2] https://www.rnd.de/politik/kindergrundsicherung-um-wie-viel-geld-geht-es-pa… | |
[3] /Christian-Lindner-ueber-Alleinerziehende/!5953342 | |
[4] /Neues-Gesetz/!5899920 | |
## AUTOREN | |
Nicole Opitz | |
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beseitigen. |