# taz.de -- Kindergrundsicherung im Bundestag: Mütter sollen mehr arbeiten | |
> Am Donnerstag ist die erste Lesung der Kindergrundsicherung im Bundestag. | |
> Die FDP will mehr „Erwerbsanreize“ für Eltern. | |
Bild: Baustelle Kindergrundsicherung: Am Donnerstag wird im Bundestag weiter ge… | |
Während in der Koalition noch über den [1][Umgang mit Migration] gestritten | |
wird, steht der nächste Konflikt bereits auf der Tagesordnung: Die | |
Kindergrundsicherung hat am Donnerstag ihre 1. Lesung im Bundestag. Dabei | |
wird es aller Voraussicht nach um den [2][Bürokratieaufwand], die | |
Regelungen für Kinder im Asylbewerberleistungsgesetz sowie die von der FDP | |
geforderten Erwerbsanreize gehen. | |
„Als Abgeordnete feilen wir nun an Details des Gesetzentwurfs, um ihn noch | |
besser zu machen“, heißt es in einem Pressestatement der | |
Grünen-Abgeordneten Nina Stahr. Dabei hatten die Koalitionspartner_innen um | |
die federführende Familienministerin Lisa Paus (Grüne), Finanzminister | |
Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) monatelang um | |
einen Kompromiss gerungen. Ende August hatten sie sich auf einen | |
gemeinsamen Gesetzesentwurf geeinigt, im September hatte das [3][Kabinett | |
den Entwurf beschlossen]. | |
Zufrieden scheinen die Mitglieder der Koalition nicht zu sein: Johannes | |
Vogel, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, [4][kündigte Anfang | |
Oktober an], dass weiterhin Erwerbsanreize gesetzt werden müssen. „Wer | |
arbeitet oder mehr arbeitet, muss immer auch mehr Geld zur Verfügung haben | |
als jemand, der nicht oder weniger arbeitet“, sagt auch Katja Adler (FDP) | |
der taz. „Daher müssen die Grundlagen geschaffen werden, dass beide – | |
Eltern und Alleinerziehende – vollumfänglich arbeiten können. Dazu zählt | |
insbesondere auch, gute und in Platzzahl und Zeitumfang ausreichende | |
[5][Kinderbetreuung] sicherzustellen.“ | |
Dass die FDP sich auf diesen Aspekt fokussiert, stößt innerhalb der | |
Koalition auf Kritik: „Alleinerziehendenfamilien sind die Gruppe, die am | |
meisten von Armut betroffen sind – trotz Erwerbstätigkeit“, sagt Jasmina | |
Hostert (SPD). „Es ist diskriminierend, von Erwerbsanreizen zu sprechen, | |
während Alleinerziehende tagtäglich den Spagat zwischen Kinderbetreuung, | |
Erwerbstätigkeit, systemrelevanter Care-Arbeit und vielen weiteren | |
Verpflichtungen managen. Wir müssen ihre enorme Leistung anerkennen und | |
aufhören, sie noch mit Erwerbsanreizen zu diskriminieren.“ | |
## Die Linkspartei sieht das Konzept verfehlt | |
Heidi Reichinnek, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linken, | |
kritisiert das derzeitige Konzept der Bundesregierung als | |
„Etikettenschwindel“: „Nicht mal das Minimalziel, nämlich niemanden | |
schlechter zu stellen, erreicht der Gesetzesentwurf“, so Reichinnek. | |
„Nach aktuellem Stand droht beispielsweise, dass bei manchen Kindern von | |
Alleinerziehenden und Kindern im Asylbewerberleistungsgesetz am Ende | |
weniger Geld ankommen wird als bisher.“ Letztere bekamen bislang einen | |
Sofortzuschlag von 20 Euro, der wegfallen soll. Bei Alleinerziehenden ist | |
nun vorgesehen, dass ein Unterhaltsvorschuss für Eltern von über 6-Jährigen | |
nur dann ausgezahlt wird, wenn sie über [6][600 Euro verdienen]. | |
Nina Stahr teilt die Kritik teilweise: „Als Bündnisgrüne hätten wir gerne | |
Verbesserungen für Kinder im [7][Asylbewerberleistungsgesetz] erwirkt.“ | |
Am Montag ist eine Anhörung im Familienausschuss angesetzt, bis Mitte | |
Dezember soll der Bundestag das Gesetz beschließen. Anfang Februar soll das | |
Gesetz durch den Bundesrat. | |
Mit der Kindergrundsicherung will die Ampel Leistungen bündeln und | |
Bürokratie abbauen. Ab dem 1. Januar 2025 soll sie in Kraft treten. Dafür | |
ist ein Grundbetrag vorgesehen, das heutige Kindergeld. Dazu kommt ein | |
Zusatzbetrag, den Menschen beantragen können, die Kinderzuschlag, | |
Kinderfreibetrag und Bürgergeld bekommen. Darüber sollen Berechtigte | |
künftig informiert werden. | |
9 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Bund-Laender-Treffen-zu-Asylpolitik/!5968502 | |
[2] /Kindergrundsicherung-Entwurf-verschoben/!5956874 | |
[3] /Kabinett-beschliesst-Gesetzentwurf/!5959921 | |
[4] https://www.tagesspiegel.de/politik/warten-auf-die-kindergrundsicherung-die… | |
[5] /Krise-der-Kinderbetreuung/!5952401 | |
[6] /Einigung-bei-Kindergrundsicherung/!5953105 | |
[7] https://www.proasyl.de/pressemitteilung/pro-asyl-und-die-fluechtlingsraete-… | |
## AUTOREN | |
Nicole Opitz | |
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