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# taz.de -- Kindergrundsicherung der Ampel-Koalition: Bis zu 636 Euro für Kind…
> Bundesfamilienministerin Paus beziffert die Sätze für die
> Kindergrundsicherung. Für die FDP war das die letzte Sozialreform.
Bild: Die Kindergrundsicherung soll 2025 kommen. Lisa Paus hat für sie gekämp…
Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung ist in die Länder- und
Verbändeanhörung gegangen. Nachdem sich Bundesfamilienministerin Lisa Paus
(Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der Nacht zu
Montag auf eine Finanzierung verständigt hatten, für die [1][zunächst 2,4
Milliarden Euro angesetzt werden], sorgt das Gesetzesvorhaben weiterhin für
Debatten: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) prüft, inwiefern die
Kindergrundsicherung Auswirkung auf ihre Arbeit hat. „Bis wir logistisch
loslegen in großen Stil, warten wir natürlich darauf, dass wir rechtliche
Klarheit haben“, sagte die Leiterin der BA, Andrea Nahles, der
Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag.
Paus kündigte unterdessen im [2][Redaktionsnetzwerk Deutschland] an, dass
die Höchstsätze in der Kindergrundsicherung bei 530 Euro für die kleinsten
und bis zu 636 Euro für die ältesten Kinder ergeben werden. Darin
inbegriffen sei die angekündigte Regelsatzerhöhung beim Bürgergeld um etwa
12 Prozent 2024 sowie eine weitere Erhöhung um 3 Prozent für 2025. Dies sei
ein guter Betrag, um Kindern ein Stück mehr Teilhabe und
Chancengerechtigkeit zu ermöglichen, so Paus.
Mit der Kindergrundsicherung will die Ampel Leistungen bündeln und
Bürokratie abbauen. Ab dem 1. Januar 2025 soll sie in Kraft treten. Dafür
ist ein Grundbetrag vorgesehen, das heutige Kindergeld. Dazu kommt ein
Zusatzbetrag, den Menschen beantragen können, die Kinderzuschlag,
Kinderfreibetrag und Bürgergeld bekommen. Darüber sollen Berechtigte
künftig informiert werden.
Eigentlich war auch vorgesehen, dass das Bildungs- und Teilhabepaket von 15
Euro mit in die Kindergrundsicherung fließt. Damit werden etwa
Vereinsgebühren für Sportkurse und Musikunterricht übernommen. Diese sollen
jedoch weiterhin einzeln beantragt werden. Damit will die Bundesregierung
5,6 Millionen Kinder erreichen. Etwa die Hälfte dieser Kinder wird
aufgezogen von Alleinerziehenden.
## Sozialverbände kritisieren den Betrag
Familienministerin Paus betonte in einer Pressekonferenz am Montag, dass
die Finanzierung sich erhöhen könne, wenn mehr Menschen die
Kindergrundsicherung in Anspruch nähmen. Stiege die Abrufquote jährlich um
10 Prozent, lägen die Ausgaben 2028 bei 6 Milliarden Euro.
Sozialverbände bewerten den verhandelten Betrag als zu gering. Vor allem
[3][Alleinerziehende wehren sich] mit einem offenen Brief an Paus und
Finanzminister Lindner gegen Stigmatisierung. Sie müssen nach dem
derzeitigen Gesetzesentwurf 600 Euro verdienen, damit der
Unterhaltsvorschuss nicht angerechnet wird.
Während also noch um Details gerungen wird, kündigte FDP-Generalsekretär
Bijan Djir-Sarai in der Bild an, dass „die Kindergrundsicherung die letzte
große sozialpolitische Reform dieser Legislaturperiode“ sei. „Es kann in
der aktuellen Situation, im Angesicht von Inflation und hoher Zinsen, nicht
um eine Ausweitung des Sozialstaats gehen.“ Verteilungsfragen dürften sich
damit zuspitzen, etwa bei der Pflege. Auch will [4][Sozialminister Hubertus
Heil (SPD) demnächst ein Rentenpaket] vorlegen.
31 Aug 2023
## LINKS
[1] /Einigung-bei-Kindergrundsicherung/!5953105
[2] https://www.rnd.de/politik/kindergrundsicherung-um-wie-viel-geld-geht-es-pa…
[3] /Christian-Lindner-ueber-Alleinerziehende/!5953342
[4] /Neues-Gesetz/!5899920
## AUTOREN
Nicole Opitz
## TAGS
Kindergrundsicherung
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Sozialpolitik
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