# taz.de -- Kabinett beschließt Kindergrundsicherung: Viel Lärm um fast nichts | |
> In der Debatte um Kinderarmut ist die Ampelkoalition tief gesunken. Was | |
> jetzt beschlossen wurde, ist dürr. Aber mehr ist mit der FDP nicht drin. | |
Bild: Die FDP hat erfolgreich verhindert, dass Kinderarmut wirksam bekämpft we… | |
Es gibt Momente unfreiwilliger Ehrlichkeit in der Politik. Zum Beispiel am | |
Mittwoch, als Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sagte: „Die | |
Kindergrundsicherung ist die Antwort der Bundesregierung auf die | |
Kinderarmut.“ Ja, genau, das ist die Antwort, und diese Antwort auf die | |
Kinderarmut ist karg. | |
Die versprochenen materiellen Verbesserungen sind Neuberechnungen beim | |
Existenzminimum, die für bestimmte Altersgruppen voraussichtlich um bis zu | |
28 Euro höhere monatliche Regelsätze ergeben. Zudem wird die Anrechnung von | |
Einkommen abgemildert. Beides hätte man aber auch einfacher haben können, | |
das Existenzminimum etwa wurde immer wieder mal neu berechnet, | |
Einkommensanrechnungen verändert. | |
Das Herzstück der Reform, die Auszahlung der Kindergrundsicherung durch | |
neue Familienservicestellen, ist riskant, denn [1][das bedeutet einen | |
gigantischen Verwaltungsumbau]. Behördenvertreter:innen warnen, dass | |
der Umbau die Antragstellungen für Familien im Bürgergeldbezug | |
verkomplizieren könnte. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein | |
„Bürokratieabbau“ nach hinten losgeht, weil die „Vereinfachung“ erst m… | |
aufwendig organisiert werden muss und Nebenwirkungen zeitigt. | |
Der politische Streit [2][befeuerte Diskriminierungen]. Man solle | |
Alleinerziehenden, Familien im Bürgergeldbezug, darunter vielen mit | |
Migrationshintergrund, bloß nicht zu viele Sozialleistungen gewähren, damit | |
man keine „Erwerbsanreize“ mindere, [3][warnten FDP und Union]. Die FDP | |
setzte durch, dass man Flüchtlingskinder von der Kindergrundsicherung | |
entkoppelt und sie damit 20 Euro im Monat verlieren. Man wolle für | |
Asylbewerber:innen „keine falschen Signale“ senden, sagte | |
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Dass er sich mit solchen | |
Äußerungen nicht schäbig vorkommt, zeigt, wie tief man sinken kann in der | |
Debatte. | |
Man kann also nur hoffen, dass es mit dem neuen Gesetz ab 2025 für manche | |
Geringverdiener:innen tatsächlich einfacher wird, Sozialleistungen | |
für ihre Kinder zu beantragen. Mehr ist im Moment nicht drin. | |
27 Sep 2023 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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