# taz.de -- Kindergrundsicherung im Ausschuss: Zu wenig Geld und zu wenig Zeit | |
> Sozialverbände und Kommunen kritisieren den Entwurf zur | |
> Kindergrundsicherung. Er habe wenig Effekt, aber verursache | |
> bürokratischen Aufwand. | |
Bild: Für ein bisschen mehr Unbeschwertheit: Kinder müssen unterstützt werden | |
BERLIN taz | Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung ist unzureichend | |
und muss nachjustiert werden. Darin waren sich am Montag die | |
Sachverständigen aus Sozialverbänden und Kommunalvertretungen in der | |
Anhörung zur Einführung einer Kindergrundsicherung im Familienausschuss | |
einig. Zwar begrüßen die Verbände grundsätzlich das Vorhaben, doch auf | |
Kritik stößt vor allem die Höhe der Leistung. | |
Die Kindergrundsicherung müsse deutlich mehr sein, als eine | |
Verwaltungsänderung, sagt Andreas Ast vom Paritätischen Gesamtverband. Denn | |
sie bündele zwar Leistungen, die Höhe selbst bleibe aber unverändert. | |
„[1][Arme Kinder bleiben arm]“, sagt Ast. Das Existenzminimum müsse erhöht | |
werden, fordern daher der Sozialverband VdK, der Paritätische und die | |
Arbeiterwohlfahrt. | |
Auf Widerstand stößt vor allem der [2][FDP-Vorstoß, Erwerbsanreize setzen | |
zu müssen]. Dies sollte nicht über die Kinder geschehen, sondern auf dem | |
Arbeitsmarkt, sagt Alexander Nöhring von der Arbeiterwohlfahrt. Eine | |
Kindergrundsicherung brauche eine gute finanzielle Ausstattung, fordert | |
VdK-Chefin Verena Bentele und setzt auf die Bereinigungssitzung zum | |
Haushalt. | |
Zudem sei es wichtig sicherzustellen, dass die berechtigten Personen sich | |
künftig wirklich nur an eine Stelle wenden müssten. AWO-Vertreter Alexander | |
Nöhring nannte es „fatal“, dass Kinder von Asylbewerberinnen und -bewerbern | |
keine Kindergrundsicherung bekommen sollen. | |
## Höher bürokratischer Aufwand | |
Neben den Finanzen kritisieren die Kommunalvertreter*innen vor allem | |
den hohen bürokratischen Aufwand, die Kindergrundsicherung auf den Weg zu | |
bringen. Auch der Zeitplan steht auf der Kippe. | |
Für die Bundesagentur für Arbeit sei die Umsetzung der Kindergrundsicherung | |
zum geplanten Einführungstermin am 1. Januar 2025 „nicht realisierbar“, so | |
Vanessa Ahuja. „Wir können die Aufgabe stemmen, brauchen aber Zeit“, sagt | |
sie. Stattdessen plädiert Ahuja für eine schrittweise Einführung ab dem 1. | |
Juli 2025. Das habe vor allem mit der IT-Infrastruktur, dem Personalaufbau | |
und nötigen Schulungen zu tun. Ahuja zufolge sind für die Umsetzung mehr | |
als 5.300 zusätzliche Vollzeitstellen nötig. | |
Eigentlich sollte das Gesetzesvorhaben Bürokratie abbauen, indem es | |
bisherige Leistungen wie das Kindergeld, das Bürgergeld für Kinder, den | |
Kinderzuschlag für gering verdienende Eltern und teilweise auch Leistungen | |
aus dem Bildungs- und Teilhabepaket [3][unter dem Oberbegriff der | |
„Kindergrundsicherung“ zusammenfasst]. In der Umsetzung soll eine neu | |
einzurichtende „Familienservicestelle“ bei der Bundesagentur für Arbeit | |
dieseauszahlen. | |
## Kommunale Mehrbelastung | |
Doch stattdessen klagen die drei kommunalen Spitzenverbände – der | |
Städtetag, der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund eine | |
Mehrbelastung an. Von wirklicher Vereinfachung und Entbürokratisierung | |
könne keine Rede sein, klagt Marc Elxnat, Vertreter des Deutschen Städte- | |
und Gemeindebundes. | |
Mit der neuen Familienservicestelle käme es zu Doppel- und | |
Parallelstrukturen und einer deutlichen Verschlechterung der | |
flächendeckenden Erreichbarkeit und Beratung, kritisiert der Deutsche | |
Landkreistag in einer Stellungnahme. | |
Vergangenen Donnerstag hat der Bundestag mit der Beratung über den | |
[4][Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung] begonnen. Der Entwurf ist ein | |
Kompromiss, um den Familienministerin Lisa Paus (Grüne), Finanzminister | |
Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) monatelang | |
gerungen haben. Bis Mitte Dezember soll der [5][Bundestag das Gesetz | |
beschließen]. Anfang Februar soll das Gesetz durch den Bundesrat. | |
13 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Kindergrundsicherung-hilft-nicht/!5961045 | |
[2] https://www.tagesspiegel.de/politik/warten-auf-die-kindergrundsicherung-die… | |
[3] /Kabinett-beschliesst-Gesetzentwurf/!5959921 | |
[4] https://dserver.bundestag.de/btd/20/090/2009092.pdf | |
[5] /Kindergrundsicherung-im-Bundestag/!5968611 | |
## AUTOREN | |
Adefunmi Olanigan | |
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