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# taz.de -- Kindergrundsicherung im Bundestag: Mütter sollen mehr arbeiten
> Am Donnerstag ist die erste Lesung der Kindergrundsicherung im Bundestag.
> Die FDP will mehr „Erwerbsanreize“ für Eltern.
Bild: Baustelle Kindergrundsicherung: Am Donnerstag wird im Bundestag weiter ge…
Während in der Koalition noch über den [1][Umgang mit Migration] gestritten
wird, steht der nächste Konflikt bereits auf der Tagesordnung: Die
Kindergrundsicherung hat am Donnerstag ihre 1. Lesung im Bundestag. Dabei
wird es aller Voraussicht nach um den [2][Bürokratieaufwand], die
Regelungen für Kinder im Asylbewerberleistungsgesetz sowie die von der FDP
geforderten Erwerbsanreize gehen.
„Als Abgeordnete feilen wir nun an Details des Gesetzentwurfs, um ihn noch
besser zu machen“, heißt es in einem Pressestatement der
Grünen-Abgeordneten Nina Stahr. Dabei hatten die Koalitionspartner_innen um
die federführende Familienministerin Lisa Paus (Grüne), Finanzminister
Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) monatelang um
einen Kompromiss gerungen. Ende August hatten sie sich auf einen
gemeinsamen Gesetzesentwurf geeinigt, im September hatte das [3][Kabinett
den Entwurf beschlossen].
Zufrieden scheinen die Mitglieder der Koalition nicht zu sein: Johannes
Vogel, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, [4][kündigte Anfang
Oktober an], dass weiterhin Erwerbsanreize gesetzt werden müssen. „Wer
arbeitet oder mehr arbeitet, muss immer auch mehr Geld zur Verfügung haben
als jemand, der nicht oder weniger arbeitet“, sagt auch Katja Adler (FDP)
der taz. „Daher müssen die Grundlagen geschaffen werden, dass beide –
Eltern und Alleinerziehende – vollumfänglich arbeiten können. Dazu zählt
insbesondere auch, gute und in Platzzahl und Zeitumfang ausreichende
[5][Kinderbetreuung] sicherzustellen.“
Dass die FDP sich auf diesen Aspekt fokussiert, stößt innerhalb der
Koalition auf Kritik: „Alleinerziehendenfamilien sind die Gruppe, die am
meisten von Armut betroffen sind – trotz Erwerbstätigkeit“, sagt Jasmina
Hostert (SPD). „Es ist diskriminierend, von Erwerbsanreizen zu sprechen,
während Alleinerziehende tagtäglich den Spagat zwischen Kinderbetreuung,
Erwerbstätigkeit, systemrelevanter Care-Arbeit und vielen weiteren
Verpflichtungen managen. Wir müssen ihre enorme Leistung anerkennen und
aufhören, sie noch mit Erwerbsanreizen zu diskriminieren.“
## Die Linkspartei sieht das Konzept verfehlt
Heidi Reichinnek, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linken,
kritisiert das derzeitige Konzept der Bundesregierung als
„Etikettenschwindel“: „Nicht mal das Minimalziel, nämlich niemanden
schlechter zu stellen, erreicht der Gesetzesentwurf“, so Reichinnek.
„Nach aktuellem Stand droht beispielsweise, dass bei manchen Kindern von
Alleinerziehenden und Kindern im Asylbewerberleistungsgesetz am Ende
weniger Geld ankommen wird als bisher.“ Letztere bekamen bislang einen
Sofortzuschlag von 20 Euro, der wegfallen soll. Bei Alleinerziehenden ist
nun vorgesehen, dass ein Unterhaltsvorschuss für Eltern von über 6-Jährigen
nur dann ausgezahlt wird, wenn sie über [6][600 Euro verdienen].
Nina Stahr teilt die Kritik teilweise: „Als Bündnisgrüne hätten wir gerne
Verbesserungen für Kinder im [7][Asylbewerberleistungsgesetz] erwirkt.“
Am Montag ist eine Anhörung im Familienausschuss angesetzt, bis Mitte
Dezember soll der Bundestag das Gesetz beschließen. Anfang Februar soll das
Gesetz durch den Bundesrat.
Mit der Kindergrundsicherung will die Ampel Leistungen bündeln und
Bürokratie abbauen. Ab dem 1. Januar 2025 soll sie in Kraft treten. Dafür
ist ein Grundbetrag vorgesehen, das heutige Kindergeld. Dazu kommt ein
Zusatzbetrag, den Menschen beantragen können, die Kinderzuschlag,
Kinderfreibetrag und Bürgergeld bekommen. Darüber sollen Berechtigte
künftig informiert werden.
9 Nov 2023
## LINKS
[1] /Bund-Laender-Treffen-zu-Asylpolitik/!5968502
[2] /Kindergrundsicherung-Entwurf-verschoben/!5956874
[3] /Kabinett-beschliesst-Gesetzentwurf/!5959921
[4] https://www.tagesspiegel.de/politik/warten-auf-die-kindergrundsicherung-die…
[5] /Krise-der-Kinderbetreuung/!5952401
[6] /Einigung-bei-Kindergrundsicherung/!5953105
[7] https://www.proasyl.de/pressemitteilung/pro-asyl-und-die-fluechtlingsraete-…
## AUTOREN
Nicole Opitz
## TAGS
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