# taz.de -- Deutscher Städtetag: Klare Perspektiven gefordert | |
> Kommunen fordern parteiübergreifend finanzielle Unterstützung und die | |
> Umsetzung wichtiger Gesetzesvorhaben noch vor der Neuwahl. | |
Bild: Soll doch endlich mal kommen: Digitalpakt 2.0 | |
Frankfurt am Main taz | Nach dem Aus der Ampel richtet der Deutsche | |
Städtetag einen deutlichen Appell an die Bundespolitik: Die finanzielle | |
Ausstattung der Kommunen müsse verbessert und zentrale Vorhaben der | |
Bundesregierung noch umgesetzt werden. „Besonders im Hinblick auf | |
vorläufige Haushaltsführung und die Umsetzung aus kommunaler Sicht | |
wichtiger Gesetzesvorhaben“ seien die Städte besorgt, betonte der Präsident | |
des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) aus Münster | |
nach der Sitzung von Präsidium und Hauptausschuss des Deutschen Städtetages | |
im Frankfurter Römer. | |
Unter den offenen Vorhaben hob Lewe die Reform des Baugesetzbuches, die | |
Verlängerung der Mietpreisbremse, die Fortsetzung der Gespräche zum | |
Digitalpakt 2.0 für Schulen sowie die Weiterführung der Förderprogramme für | |
die Wärmewende hervor. | |
Wenn die Verlängerung der Mietpreisbremse und die Reform des | |
Baugesetzbuches scheiterten, „wäre das ein schlechtes Signal an alle | |
Menschen in unseren Städten, die dringend mehr bezahlbaren Wohnraum | |
brauchen“. Auch für Schulen, Schülerinnen und Schüler habe es Konsequenzen, | |
„wenn nach der Bundestagswahl mit den Verhandlungen zum Digitalpakt 2.0 von | |
vorne“ begonnen würde. | |
„Dies sind wichtige Entscheidungen, die aus unserer Sicht nicht bis nach | |
der Wahl verschoben werden sollen“, betonte Lewe. Dass solche Umsetzungen | |
möglich sind, habe man beim Deutschlandticket gesehen, dessen Finanzierung | |
trotz vorgezogener Neuwahl bis 2025 gesichert werden konnte: „Einen | |
ähnlichen Pragmatismus brauchen wir jetzt auch bei weiteren Gesetzen.“ | |
## Mehr Aufgaben, weniger Mittel | |
Außerdem bereite die wirtschaftliche Lage selbst den finanziell stärkeren | |
Städten Sorgen. „Wir kriegen mehr Aufgaben, weniger Mittel dafür“, so Lew… | |
der eine stärkere Einbindung der Städte in die Prozesse, neue Kooperationen | |
zwischen Bund, Ländern und Kommunen forderte. Auch sei die Expertise vor | |
Ort ernster zu nehmen: „Die Dresdner Brücke darf sich nicht wiederholen“, | |
so der Oberbürgermeister der Stadt Münster. | |
Auch Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) betonte die | |
Dringlichkeit gemeinsamer Lösungen über Parteigrenzen hinweg. „Wenn es | |
jetzt so weitergeht mit Pflichtaufgaben, die nicht gegenfinanziert sind, | |
haben wir irgendwann keinen Spielraum mehr für freiwillige Aufgaben“, sagte | |
Josef. Wichtig sei, dass das, was bestellt werde, auch von Bund und Ländern | |
bezahlt werde. Die Städte seien sich einig, dass sie an einem Punkt | |
angelangt seien, „wo Entlastungen von Bund und Ländern nicht auf Kosten der | |
Belastung der Kommunen umgesetzt und durchgesetzt werden“. | |
Zudem appelliert der Deutsche Städtetag nach der Sitzung am Donnerstag für | |
die weitere Digitalisierung der Gesundheitsämter für erfolgreiche | |
Prävention, Infektionsschutz und Gefahrenabwehr. Sollte der während der | |
Coronapandemie vom Bund eingeführte „[1][Pakt für den Öffentlichen | |
Gesundheitsdienst]“ im Jahr 2026 ersatzlos enden, stünden qualifiziertes | |
Personal und Digitalisierungsprozesse auf dem Spiel. | |
„Wir warnen davor, dass [2][begonnene Digitalisierungsprozesse] nicht | |
weitergeführt werden können, wenn die Bundesmittel 2026 auslaufen“, sagte | |
die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Bonns Bürgermeisterin Katja | |
Dörner (Bündnis 90/Die Grünen). „Wir dürfen nicht auf halbem Weg | |
steckenbleiben, weil die Perspektive fehlt.“ Schon jetzt suchten | |
IT-Expertinnen und -Experten aufgrund der unklaren Finanzierungssituation | |
nach anderen beruflichen Perspektiven. | |
Im Deutschen Städtetag haben sich rund 3400 Städte und Gemeinden mit fast | |
53 Millionen Einwohnern zusammengeschlossen. Auf der Hauptausschusssitzung | |
am Donnerstag in Frankfurt am Main wurde der langjährige Würzburger | |
Oberbürgermeister [3][Christian Schuchardt (CDU) zum neuen | |
Hauptgeschäftsführer] gewählt. | |
28 Nov 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/gesundheitswesen/pakt-fu… | |
[2] /Digitalpakt-20-vor-dem-Aus/!6045627 | |
[3] https://www.staedtetag.de/presse/pressemeldungen/2024/christian-schuchardt-… | |
## AUTOREN | |
Yağmur Ekim Çay | |
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