# taz.de -- Prognose für Kindergrundsicherung: Paus veranschlagt 2,4 Milliarde… | |
> Die Kindergrundsicherung soll die verschiedenen Leistungen für Kinder, | |
> etwa Kindergeld und -zuschlag bündeln. Die Union kritisiert den | |
> Verwaltungsaufwand. | |
Bild: Familienministerin Paus mit Finanzminister Lindner bei der Vorstellung de… | |
BERLIN dpa | Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat eine | |
Einschätzung abgegeben, wie [1][hoch die geplante Kindergrundsicherung] für | |
armutsgefährdete Kinder ausfallen könnte. Es könnten sich 2025 Leistungen | |
von 530 Euro für die Kleinsten bis 636 Euro für die ältesten Kinder | |
ergeben, sagte die Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland | |
(RND). Berücksichtigt sei dabei die angekündigte Regelsatzerhöhung beim | |
Bürgergeld um etwa zwölf Prozent für 2024 und eine angenommene weitere | |
„moderate“ Erhöhung um drei Prozent im Folgejahr. | |
„Das ist ein guter Betrag, um Kindern ein Stück weit mehr Teilhabe und | |
Chancengerechtigkeit zu verschaffen“, sagte Paus. Bei den Beträgen handelt | |
es sich demnach um die Summe aus dem zukünftigen Kindergarantiebetrag und | |
dem Kinderzusatzbetrag. Die [2][Ampel-Koalition will in der | |
Kindergrundsicherung bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen | |
aus dem Bürgergeld für Kinder und den Kinderzuschlag bündeln.] Durch mehr | |
Übersichtlichkeit und mithilfe einer zentralen Plattform sollen auch viele | |
Familien erreicht werden, die bisher wegen Unkenntnis oder bürokratischer | |
Hürden ihnen zustehendes Geld nicht abrufen. | |
Ab 2025 soll es für alle Kinder einen sogenannten Garantiebetrag geben. | |
Dieser löst das heutige Kindergeld (250 Euro pro Monat) ab. Obendrauf kommt | |
je nach Bedürftigkeit ein Zusatzbetrag, gestaffelt nach Alter des Kindes | |
und nach Einkommenssituation der Eltern. Je weniger sie verdienen, desto | |
höher soll er ausfallen. Der bisherige Bürgergeld-Anteil für Kinder soll | |
darin aufgehen. | |
## Ab 2025 rund 2,4 Milliarden Euro Mehrkosten | |
Beim Bürgergeld, dem Nachfolger von Hartz IV, fließen aktuell für Kinder | |
unter sechs Jahren 318 Euro im Monat. Dieser Betrag steigt mit dem Alter, | |
für 14- bis 17-Jährige gibt es 420 Euro. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) | |
hatte am Dienstag angekündigt, dass die Sätze 2024 auf 357 Euro für | |
Unter-Sechsjährige und 471 Euro für 14- bis 17-Jährige steigen sollen. | |
Die Einführung einer Kindergrundsicherung hatte die Ampel schon in ihrem | |
Koalitionsvertrag vereinbart. Zwischen Grünen und FDP entwickelte sich | |
allerdings ein Dauerstreit darüber, ob Leistungen erhöht werden sollen oder | |
nicht und wie viel Geld der Staat nun dafür ausgeben soll. Erst in der | |
Nacht zum Montag gab es eine Einigung. | |
Im Jahr ihrer Einführung 2025 werden von der Ampel nun zunächst rund 2,4 | |
Milliarden Euro Mehrkosten veranschlagt. Aus Regierungskreisen hatte es | |
zudem geheißen, dass bei steigender Inanspruchnahme der Leistungen der | |
Kindergrundsicherung die Kosten in den Folgejahren auch auf bis zu sechs | |
Milliarden Euro ansteigen könnten. | |
## Merz kritisiert Koalitionspläne | |
Dies hob nun auch Paus hervor, die ursprünglich zwölf Milliarden Euro pro | |
Jahr für das Vorhaben gefordert hatte und sich damit nicht durchsetzen | |
konnte. „Wenn wir unser erklärtes Ziel erreichen, in den kommenden Jahren | |
[3][so viele Familien wie möglich zu erreichen], wird die | |
Kindergrundsicherung sechs Milliarden Euro und mehr kosten“, sagte die | |
Ministerin dem RND. „Wenn wir dann noch die weiteren Kosten für die bereits | |
erfolgten Kindergelderhöhungen, den höheren Kinderzuschlag und zukünftige | |
Kindergelderhöhungen dazu nehmen, sind wir schon bei deutlich über zehn | |
Milliarden Euro“, argumentierte sie. | |
Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisierte die Koalitionspläne. „Bei | |
der Kindergrundsicherung wird der bürokratische Aufwand so hoch sein, dass | |
am Ende des Tages bei den Kindern kaum etwas ankommt“, sagte der | |
CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. | |
Das Land ersticke in Bürokratie. Das zeige auch „die angebliche Einigung | |
der Ampel zur Kindergrundsicherung: 2,4 Milliarden sollen ausgegeben werden | |
– 500 Millionen davon für zusätzlichen Verwaltungsaufwand“, so Merz. „D… | |
zeigt den ganzen Irrsinn!“ Er betonte zudem, nicht mehr Transferleistungen | |
für die Eltern, sondern mehr Bildung für die Kinder sei der richtige Weg. | |
„Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung für Bildung und Integration | |
für Kinder.“ | |
31 Aug 2023 | |
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