# taz.de -- Kompromiss bei Kindergrundsicherung: Es reicht vorne und hinten nic… | |
> Die Ampelkoalition ist ihren Streit vorerst los, nicht aber die | |
> Kinderarmut. Moralisch und wirtschaftlich ist die 2,4 | |
> Milliarden-Entscheidung eine schlechte. | |
Bild: Armut lässt sich nicht wegkicken | |
Da ist sie nun, die Kindergrundsicherung – oder vielmehr das, was davon | |
übrig bleibt. Die Ampelregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag | |
versprochen, mit der Grundsicherung „mehr Kinder aus der Armut zu holen“. | |
Das ist schön vage, mit den nun mühsam herbei verhandelten 2,4 Milliarden | |
Euro wird sicherlich das ein oder andere Kind aus der Armut geholt, aber | |
das meiste wird für Verwaltung und Digitalisierung draufgehen. Viel bleibt | |
nicht mehr für die, um die es eigentlich geht: die Kinder. Mit der | |
Kindergrundsicherung werden Leistungen wie Kindergeld, Bürgergeld und | |
Kinderzuschlag zukünftig gebündelt, zu einer richtigen Leistungserhöhung | |
kommt es jedoch nicht. | |
Nachdem das Familienministerium von Lisa Paus (Grüne) zunächst 12 | |
Milliarden Euro für den Haushalt anmeldete, wollte das Finanzministerium | |
von Christian Lindner (FDP) nur 2 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Im | |
Grunde ist beides nicht genug: Wissenschaftliche Studien zum Thema gehen je | |
nach Berechnung von [1][17 bis 26 Milliarden Euro pro Jahr] aus, um | |
Kinderarmut effektiv zu beseitigen. Es bringt auch nicht nachhaltig etwas, | |
das Geld stattdessen in Bildung oder Sprachkurse zu stecken. [2][Beides | |
muss geschehen]: Geld muss auch bei den Eltern ankommen, die ihren Kindern | |
regelmäßig neue Kleidung und Schulsachen kaufen müssen. | |
Armut verschleppt sich weiter, über Generationen hinweg. Das ist nicht neu, | |
auch die Familienministerin weiß das. Als sie am Montagmittag in der | |
Bundespressekonferenz gefragt wird, ob 2,4 Milliarden Euro reichen, um | |
Armut zu beseitigen, senkt sie den Blick. Nach einer längeren Pause | |
antwortet sie: „Wir haben das gut zusammen gemacht, es waren konstruktive | |
Gespräche.“ Was für ein Hohn für jedes vierte Kind in Deutschland – so | |
viele Kinder leben derzeit in Armut und sozialer Ausgrenzung. Da nützt es | |
nichts, dass Paus am Montagnachmittag betont zu wissen, dass es größere | |
Impulse braucht. | |
Abgesehen vom moralischen Aspekt ist dieser Schritt der Ampel auch | |
[3][wirtschaftlich] und rechtlich nicht nachzuvollziehen. Deutschland hat | |
die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert, in der das [4][Recht auf | |
Teilhabe von Kindern] festgeschrieben ist. Das heißt: Familien sollten es | |
sich leisten können, das Kind mit einem Geschenk zum Kindergeburtstag zu | |
schicken. Jetzt kann man sagen, die Kindergrundsicherung legt erst einmal | |
ein Fundament, bündelt Bürokratiewust, und die entsprechenden Leistungen | |
können sich auch später noch erhöhen. Aber wie gut ist ein Fundament, wenn | |
am Ende des Monats Millionen von Kindern trotzdem das Geld fehlt für | |
Schulessen und neue Schuhe? | |
Der neue politische „Kompromiss“ ist wenig fortschrittlich und nützt vor | |
allem der Ampel und nicht den betroffenen Kindern. | |
28 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Kindergrundsicherung-und-Armut/!5952704 | |
[2] /Lindner-und-die-Kindergrundsicherung/!5950870 | |
[3] /Kindergrundsicherung-und-Armut/!5952704 | |
[4] https://www.kindernothilfe.de/informieren/wissenswertes/schwerpunkte-unsere… | |
## AUTOREN | |
Nicole Opitz | |
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