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# taz.de -- Regierungsklausur in Meseberg: Teambuilding auf dem Schloss
> Am Dienstag und Mittwoch trifft sich das Bundeskabinett in Meseberg. Dort
> soll das Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht werden.
Bild: Das Schloss Meseberg musste schon oft als Therapieort für zerstrittene R…
BERLIN taz | Mit [1][der Einigung bei der Kindergrundsicherung] wurde
pünktlich vor der Kabinettsklausur in Meseberg zumindest ein großer
Streitpunkt vom Tisch geräumt. Die Liste der Kontroversen ist aber immer
noch lang – erbittert hatten die Regierungsfraktionen vor der Sommerpause
noch über das Gebäudeenergiegesetz oder den Haushalt gestritten. Auch,
[2][ob Deutschland Marschflugkörper an die Ukraine liefern soll, ist
umstritten]. Doch mit dem Regierungsgezanke soll jetzt Schluss sein.
Am Dienstag und Mittwoch treffen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und
seine 16 Minister*innen im brandenburgischen Meseberg. Das dortige
Schloss Meseberg ist der traditionelle Ort, an dem die Regierungsmitglieder
in konzentrierter Atmosphäre versuchen, ihre großen und kleinen
Streitigkeiten beizulegen. Wie gut das der Ampelregierung gelingen wird,
ist allerdings unklar.
Theoretisch ist mit der Einigung bei der Kindergrundsicherung der Weg frei
für das geplante Wachstumschancengesetz aus dem Hause von Finanzminister
Christian Lindner (FDP). Dieser will mit dem Gesetz die Wirtschaft in Höhe
von 6,5 Milliarden Euro entlasten. [3][Doch Familienministerin Paus hatte
Mitte August das Lindner’sche Gesetzesvorhaben blockiert], um den Druck im
Streit um die Kindergrundsicherung zu erhöhen. Bei einer gemeinsamen
Pressekonferenz am Montag zeigten sich Lindner und Paus nun aber
zuversichtlich, in Meseberg zu einer Lösung zu kommen.
## SPD-Fraktion spricht sich für Industriestrompreis aus
Was neben dem geplanten Wachstumschancengesetz noch konkret auf der
Tagesordnung steht, ist unklar. Im Vorfeld der Klausur in Meseberg treffen
sich die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen bis zum heutigen Dienstag
zur Klausur. Beim Treffen der SPD-Fraktion in Wiesbaden, an dem auch der
Kanzler Olaf Scholz teilnahm, wurde unter anderem über [4][einen staatlich
subventionierten Industriestrompreis] debattiert. Diesen hatte ursprünglich
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ins Spiel gebracht. Doch bislang
hatte sich der Kanzler sehr zurückhaltend gezeigt, die FDP ist strikt
dagegen.
In einer Beschlussvorlage, die der taz vorliegt, spricht sich die
SPD-Fraktion nun für „einen Transformationsstrompreis“ aus. Konkret sollen
die Kosten „für einen definierten Kreis von Industrien“ vor Steuern und
Umlagen auf 5 Cent pro Kilowattstunde begrenzt werden. Das Thema birgt also
neues Konfliktpotenzial.
Das Gleiche gilt beim Thema Mieten. Der für Mietrecht zuständige
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) blockiert [5][schon seit Monaten
eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Mietrechtsnovelle], weil er sich bei
der Vorratsdatenspeicherung nicht mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser
(SPD) einigen kann. Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert formulierte es am
Montag so: „Der Justizminister kostet die Mieterinnen und Mieter in
Deutschland Geld.“ In Beschlusspapier fordert die SPD nun einen
dreijährigen Mietenstopp, der über die Forderungen im Koalitionsvertrag
hinausgeht.
Auch die Grünen sehen hier Handlungsbedarf. „Die Verlängerung der
Mietpreisbremse, die deutliche Absenkung der Kappungsgrenze und zusätzlich
die klare Regulierung von Indexmieten sind dringend notwendig“, sagte
Fraktionschefin Katharina Dröge der Funke Mediengruppe. Bei der Klausur der
Grünen-Fraktion in Berlin lag der Fokus auf dem Thema ländliche Räume. Mit
dabei war auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. „Die ländlichen Räume
sind systemrelevant“, sagte dieser am Montag und betonte, dass 60 Prozent
der Arbeitsplätze dort seien. Ohne die ländlichen Räume werde die
Energiewende nicht vorankommen.
29 Aug 2023
## LINKS
[1] /Einigung-bei-Kindergrundsicherung/!5956191
[2] /Marschflugkoerper-fuer-die-Ukraine/!5949940
[3] /Konflikt-um-Kindergrundsicherung/!5950309
[4] /Streit-ueber-einen-Industriestrompreis/!5950742
[5] /FDP-verschleppt-besseren-Mieterschutz/!5922641
## AUTOREN
Jasmin Kalarickal
## TAGS
Ampel-Koalition
Klausur
Wachstum
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Industriepolitik
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Kindergrundsicherung
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