# taz.de -- Regierungsklausur in Meseberg: Teambuilding auf dem Schloss | |
> Am Dienstag und Mittwoch trifft sich das Bundeskabinett in Meseberg. Dort | |
> soll das Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht werden. | |
Bild: Das Schloss Meseberg musste schon oft als Therapieort für zerstrittene R… | |
BERLIN taz | Mit [1][der Einigung bei der Kindergrundsicherung] wurde | |
pünktlich vor der Kabinettsklausur in Meseberg zumindest ein großer | |
Streitpunkt vom Tisch geräumt. Die Liste der Kontroversen ist aber immer | |
noch lang – erbittert hatten die Regierungsfraktionen vor der Sommerpause | |
noch über das Gebäudeenergiegesetz oder den Haushalt gestritten. Auch, | |
[2][ob Deutschland Marschflugkörper an die Ukraine liefern soll, ist | |
umstritten]. Doch mit dem Regierungsgezanke soll jetzt Schluss sein. | |
Am Dienstag und Mittwoch treffen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und | |
seine 16 Minister*innen im brandenburgischen Meseberg. Das dortige | |
Schloss Meseberg ist der traditionelle Ort, an dem die Regierungsmitglieder | |
in konzentrierter Atmosphäre versuchen, ihre großen und kleinen | |
Streitigkeiten beizulegen. Wie gut das der Ampelregierung gelingen wird, | |
ist allerdings unklar. | |
Theoretisch ist mit der Einigung bei der Kindergrundsicherung der Weg frei | |
für das geplante Wachstumschancengesetz aus dem Hause von Finanzminister | |
Christian Lindner (FDP). Dieser will mit dem Gesetz die Wirtschaft in Höhe | |
von 6,5 Milliarden Euro entlasten. [3][Doch Familienministerin Paus hatte | |
Mitte August das Lindner’sche Gesetzesvorhaben blockiert], um den Druck im | |
Streit um die Kindergrundsicherung zu erhöhen. Bei einer gemeinsamen | |
Pressekonferenz am Montag zeigten sich Lindner und Paus nun aber | |
zuversichtlich, in Meseberg zu einer Lösung zu kommen. | |
## SPD-Fraktion spricht sich für Industriestrompreis aus | |
Was neben dem geplanten Wachstumschancengesetz noch konkret auf der | |
Tagesordnung steht, ist unklar. Im Vorfeld der Klausur in Meseberg treffen | |
sich die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen bis zum heutigen Dienstag | |
zur Klausur. Beim Treffen der SPD-Fraktion in Wiesbaden, an dem auch der | |
Kanzler Olaf Scholz teilnahm, wurde unter anderem über [4][einen staatlich | |
subventionierten Industriestrompreis] debattiert. Diesen hatte ursprünglich | |
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ins Spiel gebracht. Doch bislang | |
hatte sich der Kanzler sehr zurückhaltend gezeigt, die FDP ist strikt | |
dagegen. | |
In einer Beschlussvorlage, die der taz vorliegt, spricht sich die | |
SPD-Fraktion nun für „einen Transformationsstrompreis“ aus. Konkret sollen | |
die Kosten „für einen definierten Kreis von Industrien“ vor Steuern und | |
Umlagen auf 5 Cent pro Kilowattstunde begrenzt werden. Das Thema birgt also | |
neues Konfliktpotenzial. | |
Das Gleiche gilt beim Thema Mieten. Der für Mietrecht zuständige | |
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) blockiert [5][schon seit Monaten | |
eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Mietrechtsnovelle], weil er sich bei | |
der Vorratsdatenspeicherung nicht mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser | |
(SPD) einigen kann. Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert formulierte es am | |
Montag so: „Der Justizminister kostet die Mieterinnen und Mieter in | |
Deutschland Geld.“ In Beschlusspapier fordert die SPD nun einen | |
dreijährigen Mietenstopp, der über die Forderungen im Koalitionsvertrag | |
hinausgeht. | |
Auch die Grünen sehen hier Handlungsbedarf. „Die Verlängerung der | |
Mietpreisbremse, die deutliche Absenkung der Kappungsgrenze und zusätzlich | |
die klare Regulierung von Indexmieten sind dringend notwendig“, sagte | |
Fraktionschefin Katharina Dröge der Funke Mediengruppe. Bei der Klausur der | |
Grünen-Fraktion in Berlin lag der Fokus auf dem Thema ländliche Räume. Mit | |
dabei war auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. „Die ländlichen Räume | |
sind systemrelevant“, sagte dieser am Montag und betonte, dass 60 Prozent | |
der Arbeitsplätze dort seien. Ohne die ländlichen Räume werde die | |
Energiewende nicht vorankommen. | |
29 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Einigung-bei-Kindergrundsicherung/!5956191 | |
[2] /Marschflugkoerper-fuer-die-Ukraine/!5949940 | |
[3] /Konflikt-um-Kindergrundsicherung/!5950309 | |
[4] /Streit-ueber-einen-Industriestrompreis/!5950742 | |
[5] /FDP-verschleppt-besseren-Mieterschutz/!5922641 | |
## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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