# taz.de -- Streit über einen Industriestrompreis: Könnte teuer werden | |
> Soll der Staat die Stromkosten der Industrie übernehmen, zumindest teil- | |
> und zeitweise? Eine Überlegung ist es wert. | |
Bild: Umspannwerk, hier in Pulverdingen | |
Es geht [1][munter hin und her in der Regierungskoalition]. Auch bei der | |
Frage, ob der Staat Unternehmen vorübergehend [2][die Stromkosten | |
subventionieren] solle. So ist etwa Niedersachsens SPD-Ministerpräsident | |
Stephan Weil dafür, SPD-Kanzler Olaf Scholz aber dagegen. Der grüne | |
Wirtschaftsminister Robert Habeck ist dafür, FDP-Finanzminister Christian | |
Lindner wiederum dagegen. Das kann man nun natürlich [3][wieder als | |
nutzlosen Streit abtun], als das ewige Ampel-Gezerre. | |
Tatsächlich aber ist es eine nötige, öffentliche Auseinandersetzung über | |
eine wichtige Frage. | |
Die Befürworter bekommen gerade Unterstützung von einem Bündnis aus | |
Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften. Der Verband der Chemischen | |
Industrie, der Deutsche Gewerkschaftsbund und weitere Organisationen machen | |
sich für einen „Brückenstrompreis“ stark. | |
Der würde bedeuten, dass der Staat den Firmen einige Jahre einen niedrigen | |
Preis von beispielsweise 6 Cent pro Kilowattstunde garantiert und die | |
Differenz zum höheren Marktpreis aus Steuermitteln übernimmt. Die Hoffnung: | |
Die Firmen bleiben hier, wandern nicht in die USA ab, sichern ihre | |
Industriearbeitsplätze und investieren vielleicht auch noch in | |
klimaneutrale Zukunftstechnologien. | |
Für den Staat könnte das allerdings teuer werden. Das zeigt ein Rückblick | |
auf die „besondere Ausgleichsregelung“, die aus ähnlichem Grund früher im | |
Erneuerbare-Energien-Gesetz stand. Gut 2.000 Unternehmen kamen damals in | |
den Genuss der Stromkostensubvention. Heute könnte das rund 5 Milliarden | |
Euro pro Jahr kosten. Daher wäre es sinnvoll, den Kreis der begünstigten | |
Firmen zu beschränken. Das allerdings besorgt wiederum den Verband der | |
Familienunternehmer. | |
Grundsätzlich ist die Maßnahme aber richtig. Denn der von der Politik | |
gewollte Umbau der Industrie erfordert hohe Investitionen in kurzer Zeit, | |
während gleichzeitig die Gas- und Strompreise stark gestiegen sind. Die | |
Subvention mag den Übergang abfedern. Das kann schiefgehen oder | |
funktionieren. Der Erfolg dürfte wohl leider erst in 10 oder 20 Jahren zu | |
sehen sein. | |
21 Aug 2023 | |
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[1] /SPD-streitet-ueber-Energiesubventionen/!5950699 | |
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## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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