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# taz.de -- SPD-Fraktion fordert Industriestrompreis: Scholz und FDP unter Strom
> Die SPD-Bundestagsfraktion fordert staatliche Hilfen für energieintensive
> Branchen. Der Kanzler und die Liberalen lehnen sie bislang ab.
Bild: Enormer Energiebedarf: Stahlkocher am Hochofen im Hüttenwerk von Thyssen…
Berlin taz | Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt sich in der Diskussion über
einen subventionierten Strompreis für die Industrie auf die Seite des
grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck und stellt sich gegen ihren
eigenen Kanzler Olaf Scholz und die FDP. Sie fordert einen Strompreis von 5
Cent pro Kilowattstunde für Unternehmen, die sehr viel Energie verbrauchen
oder die für den klimagerechten Umbau wichtig sind, etwa Windanlagenbauer.
Die Grünen, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und Länderregierungschef
verschiedener Parteien fordern seit Monaten einen staatlich
subventionierten Strompreis für energieintensive Unternehmen.
[1][Wirtschaftsminister Habeck hat dafür bereits im Mai ein Konzept
vorgelegt.]
Die unterschiedlichen Lager eint die Sorge, dass Branchen mit sehr hohem
Energiebedarf wie die Stahl- oder die Chemieindustrie aufgrund der hohen
Preise international nicht wettbewerbsfähig sind. Etliche Unternehmen in
Deutschland haben wegen der hohen Strompreise bereits die Produktion
heruntergefahren. [2][In anderen Ländern wie den USA und China sind die
Energiepreise sehr viel niedriger]. Obwohl es viele Fürsprecher:innen
gibt, hat der Industriestrompreis bislang keine Chance auf Umsetzung. Denn
SPD-Kanzler Scholz und die mitregierende FDP sind bislang dagegen.
Einzelne Stimmen aus der SPD haben sich bereits für einen
Industriestrompreis ausgesprochen. Neu ist, dass die SPD-Fraktionsspitze in
einem Positionspapier einen „Transformationsstrompreis“ von 5 Cent vor
Steuern und Umlagen fordert, der auf fünf Jahre begrenzt sein soll. Am
kommenden Montag soll die gesamte SPD-Fraktion bei einer Klausurtagung
darüber abstimmen.
## Keine Dauersubvention
Die Differenz zwischen dem durchschnittlichen Börsenpreis und den 5 Cent
sollen die Unternehmen vom Staat erstattet bekommen. Zurzeit liegt der
Börsenpreis bei knapp 9 Cent. „Der Bezug auf den Börsenstrompreis statt auf
den individuellen Strompreis ist wichtig, um Einsparanreize zu erhalten und
die Funktionsweise der Terminmärkte nicht zu beeinträchtigen“, heißt es in
dem Papier. Der Preis soll für den gesamten Stromverbrauch gelten.
Erhalten sollen die Hilfen nicht nur energieintensive Unternehmen, sondern
auch die „industriellen Schlüsselbereiche der Transformation“ wie
Hersteller von Batterien, Windkraft- oder Solaranlagen. Das Geld für die
Subventionen soll aus dem [3][Wirtschaftsstabilitätsfonds (WSF)] kommen.
Der wurde für die Abfederung der finanziellen Folgen der Coronakrise
aufgelegt. Die Bundesregierung hat ihn reaktiviert und mit 200 Milliarden
Euro ausgestattet, mit denen unter anderem hohe Energiekosten für
Bürger:innen und Unternehmen gedämpft werden.
Die Unterstützung soll an eine Reihe von Bedingungen gekoppelt werden, etwa
Energiesparmaßnahmen, Standort- und Beschäftigungsgarantien. Das Konzept
der SPD-Fraktion unterscheidet sich in einigen Punkten von Habecks
Vorschlag. Der grüne Minister ist für einen Preis von 6 Cent und für 80
Prozent des Verbrauchs. Die SPD-Fraktion versteht die Subvention aber wie
Habeck als eine Brücke, bis die erneuerbaren Energien ausreichend ausgebaut
sind und [4][Strom] aufgrund hoher Kapazitäten billiger ist. „Eine
Dauersubvention kann und darf es nicht geben“, heißt es in dem Papier.
Den Grünen kommt der Vorstoß der Sozialdemokrat:innen entgegen. „Ich
freue mich sehr, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion hinter die Idee des
Industriestrompreises von Robert Habeck gestellt hat“, sagte die
Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion Katharina Dröge. Bis die
erneuerbaren Energien für genug günstigen Strom sorgten, sei eine Deckelung
der Preise notwendig. „Als Grüne werden wir uns gemeinsam mit der SPD
Bundestagsfraktion dafür einsetzen, dass die Koalition den
Industriestrompreis als Teil eines Gesamtpakets für die Wirtschaft
beschließt“, sagte sie.
## FDP dagegen
Leicht werden dürfte das nicht. Die FDP bleibt bei ihrem Nein. Die
Wirtschaft sei insgesamt in einer schwierige Lage, betonte der
stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer. „Die
Energiepreise sind für alle zu hoch und das Wirtschaftsministerium sollte
Lösungen unterbreiten, wie Industrie, Menschen und Betriebe entlastet
werden könnten.“ Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds könne „nicht als
Feuerwehr für die vermurkste Energiewende genutzt werden“.
Beifall bekommt die SPD-Bundestagsfraktion aus dem Gewerkschaftslager. Die
IG Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) etwa begrüßte den Vorschlag. Sie gehört
zur „Allianz pro Brückenstrompreis“, in der sich Gewerkschaften und
Verbände energieintensiver Industrien zusammengeschlossen haben. Die
Allianz fordert eine schnelle Entscheidung für einen Industriestrompreis.
24 Aug 2023
## LINKS
[1] /Vorstoss-von-Robert-Habeck/!5932539
[2] /Energiesubventionen-fuer-Unternehmen/!5941931
[3] https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/entlastung-fuer-deutsch…
[4] /Strompreis/!t5022537
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
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