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# taz.de -- Deutschland in der Wirtschaftskrise: Konjunktur der Angst
> Unternehmen ächzen unter hohen Energiekosten, Bürger:innen unter ihrer
> schwindenden Kaufkraft. Expert:innen sagen: Panik wäre übertrieben.
Bild: Wer kann sich den Italien-Urlaub noch leisten? Die Inflation trifft die M…
Berlin taz | Wer derzeit Wirtschaftslobbyist:innen zuhört, könnte
glauben, sie wollten ein Stoppschild für Investor:innen aufstellen.
„Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig“, klagt Stefan Wolf, Präside…
des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall. „Wir müssen Deutschland neu
aufstellen, wir müssen wettbewerbsfähiger, einfacher, schneller, digitaler
und auch wieder hungriger werden“, sagt Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger.
Wie das geht, wussten Wirtschaftsvertreter:innen schon immer: Steuern und
Abgaben für Unternehmen senken, gesetzliche Vorgaben abbauen, Löhne so
wenig wie möglich anheben. Die Rufe nach diesen vermeintlichen
Allzweckwaffen werden jetzt immer lauter – und mit ihnen wächst die Angst
vor einer angeblichen Deindustrialisierung des Landes.
Tatsächlich trübt sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland ein. Das
allerdings auf extrem hohem Niveau. Deutschland ist immer noch eines der
reichsten Industrieländer mit gewaltigen Exportüberschüssen. Und das wird
es bleiben, auch wenn nach zwei Quartalen mit einer schrumpfenden
Wirtschaftsleistung das Bruttoinlandsprodukt im Frühjahr stagnierte.
Die wirtschaftliche Schwäche schlägt langsam auch auf den Arbeitsmarkt
durch. Im Juli waren 2,6 Millionen Menschen in Deutschland erwerbslos,
150.000 mehr als ein Jahr zuvor. Die allermeisten Arbeitnehmer:innen
erleiden Reallohnverluste. Denn die Löhne steigen auch aufgrund moderater
Tarifabschlüsse bei Weitem nicht so wie die Inflation.
Die Aussichten für das übrige Jahr sind nicht besonders gut. Das Institut
für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen
Hans-Böckler-Stiftung warnt davor, dass die Konjunktur im Laufe dieses
Sommers ihre Schwächephase nicht überwindet. Nach den Prognosen des
Instituts wird das deutsche Bruttoinlandsprodukt im gesamten Jahr 2023 um
0,5 Prozent schrumpfen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt,
dass die hiesige Wirtschaftsleistung dieses Jahr insgesamt um 0,3 Prozent
sinken wird.
Laut IMK-Chef Sebastian Dullien traf die Energiepreiskrise Deutschland
besonders hart, weil es besonders abhängig vom russischen Erdgas war. Dabei
drückten die gestiegenen Energiepreise sowohl auf die Nachfrage der
privaten Haushalte als auch auf die Produktion energieintensiver
Unternehmen. Eine schwache Weltkonjunktur bremse zudem die exportstarke
Industrie.
Nun geht die Angst um, dass diese Krisenerscheinungen nur die Vorboten
einer anderen Entwicklung sind: der Abwanderung von Unternehmen oder gar
ganzer Branchen – was hohe Arbeitsplatzverluste und eine stärkere
Abhängigkeit von anderen Weltregionen zur Folge hätte. CDU-Chef Friedrich
Merz zum Beispiel warnt ausdrücklich vor einem „schleichenden Prozess der
Deindustrialisierung“. Das wäre für ein industriell geprägtes Land wie
Deutschland in der Tat eine Herausforderung.
Ökonom:innen bewerten die Lage jedoch unterschiedlich. Ein Schrumpfen
der Wirtschaft sei natürlich nicht schön, aber auch nicht dramatisch, sagt
etwa der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle,
Reint Gropp. Die Ursache für die derzeitige wirtschaftliche Schwäche sieht
er vor allem [1][in der hohen Inflation, die auf die Kaufkraft der Menschen
drückt]: „Der Konsum macht 60 bis 65 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
aus.“
Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW
Berlin), Marcel Fratzscher, hält die Lage für weniger dramatisch:
„Deutschland ist eine starke Volkswirtschaft, und 0,3 Prozent sind ein nur
leichtes Schrumpfen.“ Zudem seien die Ursachen für die Konjunkturschwäche �…
die hohen Energiepreise und die schwächelnde Weltwirtschaft – vermutlich
nur vorübergehende Phänomene.
Für IMK-Direktor Dullien wiederum klingt ein Minus von 0,3 bis 0,5 Prozent
zunächst zwar noch recht harmlos, dahinter verberge sich jedoch ein
„relativ starker“ Abschwung, sagt er. „Deutschland hat sich von der
Coronakrise noch nicht komplett erholt. Ohne den russischen Angriff auf die
Ukraine und den damit verbundenen Energiepreisschock wäre die
Wirtschaftsleistung mindestens 2 bis 3 Prozent höher“, so der
Konjunkturexperte. Ihm zufolge droht durchaus ein „Verlust industrieller
Substanz“. Wegen der derzeit hohen Energiepreise sei die Produktion in
manchen Bereichen bereits massiv eingebrochen. Zudem stünden für viele
Unternehmen im Moment weitreichende Entscheidungen an – über Investitionen
oder deren Gegenteil, Werksschließungen.
„Seit drei Jahren tritt die Industrie auf der Stelle“, warnt auch Michael
Grömling vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW).
Zuerst Corona, dann der russische Angriff auf die Ukraine: Das waren drei
Jahre, die nicht genutzt werden konnten für die drei anstehenden
Herausforderungen Dekarbonisierung, Digitalisierung und demografischer
Wandel. „Insofern ist die Situation durchaus besorgniserregend“, sagt
Grömling und verweist auf frühere Prozesse partieller Deindustralisierung –
etwa zu Beginn der 1990er Jahre. „Damals sank die Zahl der
Industriearbeitsplätze von zehn auf acht Millionen“, so Grömling.
Das allerdings war auch dem großflächigen Abbau der Industrie in der
ehemaligen DDR geschuldet. Doch der Begriff Deindustriealisierung ist nicht
nur für Ostdeutsche mit Schrecken verbunden. Auch im Westen dürfte die
Erinnerung an abgewanderte Branchen wie die Bekleidungsindustrie oder den
jahrzehntelangen quälenden Strukturwandel weg von der Steinkohle im
Ruhrgebiet oder im Saarland für Beklemmung sorgen.
Ökonom Gropp sieht den nun anstehenden Wandel als unausweichlich an:
„Deutschland befindet sich auf dem Weg von einer Industrie- hin zu einer
Dienstleistungsgesellschaft“, sagt er. Deshalb möge er den Begriff
Deindustralisierung nicht. Statt Angst zu schüren, sollte der Prozess
lieber aktiv gestaltetet werden. „Wir werden mittelfristig in Deutschland
weniger produzieren, weil es anderswo billiger ist“, ist er überzeugt. Also
müssten sich Wirtschaft und Politik auf die Stärken der Bundesrepublik
konzentrierten, Forschung und Entwicklung etwa.
„Wenn energieintensive Unternehmen abwandern, dann ist das in den
allermeisten Fällen keine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland“,
sagt auch DIW-Präsident Fratzscher. Es gehe nicht darum, ob in Deutschland
produziert werde, sondern um das, was deutsche Unternehmen bräuchten, um
global wettbewerbsfähig zu bleiben – ob etwa gute Arbeitsplätze und
Innovationen geschaffen werden. [2][Viele strukturelle Probleme seien
hausgemacht.] „Die deutsche Automobilbranche hat zum Beispiel die
Entwicklungen in der Elektromobilität verschlafen“, erklärt Fratzscher. Was
die Energiepreise angeht, habe Deutschland noch nie einen
Wettbewerbsvorteil gehabt: „Energie war in Deutschland immer schon teurer
als in anderen Ländern.“
Das Ungewöhnliche an der derzeitigen Lage: Während die Wirtschaft
hierzulande schrumpft, wächst sie in vielen anderen Ländern – im
Nachbarland Frankreich voraussichtlich um 0,8 Prozent, in Spanien um 2,5
Prozent und in den USA um 1,8 Prozent. Anders als in Deutschland
subventioniert in Frankreich der Staat den Strom, in Spanien sorgte die
Regierung etwa durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel für
eine Belebung der Nachfrage, und in den USA hat Präsident Joe Biden ein
gigantisches Konjunkturprogramm aufgelegt.
Die erfolgsverwöhnte deutsche Wirtschaft – deren Unternehmen in den
vergangenen Jahren und Jahrzehnten gigantische Gewinne eingefahren haben –
steht aktuell vor einem enormen Umbau. Bis 2045 soll sie klimaneutral
werden, in kaum mehr als 20 Jahren. Durch den Angriff Russlands auf die
Ukraine und die folgende Energiepreiskrise ist das Geschäftsmodell etlicher
Branchen, die bisher auf billiges Gas und günstigen Strom angewiesen sind,
gehörig ins Wanken geraten.
Ihre Produktionskosten schnellten in die Höhe; viele werden ihren Umbau
trotz wahnsinniger Renditen in der Vergangenheit ohne staatliche Hilfe kaum
stemmen können. Dafür sind immense Summen nötig. Diese Rücklagen haben
Unternehmen nicht. Die Gewinne der Vergangenheit wurden an
Anteilseigner:innen ausgeschüttet, ohne dass der Staat sie angemessen
abgeschöpft hätte, um mit dem Geld den Umbau voranzutreiben.
Bürger:innen empört das. Doch nichts zu tun hat einen hohen Preis.
Kurzfristig senken Unternehmen die Produktion, mittelfristig werden sie
vielleicht in Länder gehen, in denen sie billiger produzieren können. Die
Frage ist: Soll der Staat sie ziehen lassen oder gegensteuern?
Der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist entschieden für
gegensteuern. Damit engergieintensive Branchen die Probleme in den Griff
bekommen, schlägt er einen Industriestrompreis vor. Demnach sollen
Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen 90 Prozent ihres Stroms für 6
Cent pro Kilowattstunde bekommen. Die jetzige Strompreisbremse, die noch
bis ins kommende Frühjahr greift, sieht einen Nettoarbeitspreis von 13 Cent
pro Kilowattstunde für 70 Prozent des vorherigen Verbrauchs vor, für den
Rest ist der Marktpreis fällig.
Auch wenn die Strompreise mittlerweile wieder gesunken sind, sind sie im
internationalen Vergleich für die deutsche Industrie noch immer hoch. Nach
Berechnungen der Gewerkschaft IGBCE werden die Stromkosten in den USA
künftig bei 3 bis 4 Cent pro Kilowattstunde liegen, in China bei zwischen
1,5 und 2 Cent. Habeck will den gesonderten deutschen Industriestrompreis
bis 2030 laufen lassen, bis die erneuerbaren Energien so stark ausgebaut
seien, dass der Strompreis insgesamt wieder niedriger als heute sei. Die
Förderung soll an Energiesparmaßnahmen gebunden werden, damit Unternehmen
dann weiterhin aufs Stromsparen achten.
Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und lagerübergreifende
Landesregierungen befürworten einen Industriestrompreis. Trotzdem sind die
Aussichten dafür schlecht. Die FDP ist dagegen. In der
SPD-Bundestagsfraktion gibt es zwar große Sympathien dafür, nicht aber im
Kanzleramt.
Die Ökonom:innen sind ähnlich gespalten wie die Ampel. „Es ist Aufgabe
des Staates, Planungssicherheit zu schaffen“, sagt IMK-Chef Dullien. Er
befürwortet die Einführung eines Brückenstrompreises. Gleichzeitig müsste
allerdings der Strommarkt reformiert und der Ausbau der Erneuerbaren
beschleunigt werden.
DIW-Chef Fratzscher hingegen lehnt subventionierten Strom für die
Industrie ab: „Diese Subventionen sind falsch, weil sie alte Strukturen
langfristig zementieren.“ Reint Gropp hält einen Industriestrompreis aus
klimapolitischen Gründen ebenfalls für falsch.
Eines lehnt wiederum Robert Habeck ab: ein klassisches
Investitionsprogramm, bei dem der Staat mit viel Geld und der Vergabe von
Aufträgen die Wirtschaft anschiebt. Auf diese Art haben sich frühere
Bundesregierungen immer wieder aus Wirtschaftskrisen herausinvestiert –
etwa die Große Koalition 1967 mit einem Bauprogramm, die sozialliberale
Koalition 1977 mit einen Verkehrsprogramm, Bundeskanzlerin Angela Merkel
mit ihrer Abwrackprämie gegen die Folgen der Finanzkrise und die Große
Koalition mit dem sozialdemokratischen Finanzminister Olaf Scholz und ihrem
Konjunkturpaket gegen die Coronakrise. Doch solche Maßnahmen würden jetzt
nicht weiterhelfen, ist Habeck überzeugt. „Wer in Zeiten hoher Inflation
Geld mit der Gießkanne verteilt, bringt nur eines zum Wachsen: die
Inflation“, sagt er.
Auch Ökonomen sind skeptisch. „Es ist unklar, wie ein Konjunkturprogramm
aussehen könnte“, sagt Grömling. Strukturpolitisch lägen die entscheidenden
Fragen auf dem Tisch: „Da geht es darum, langfristig die Kostensituation
der Unternehmen so zu gestalten, dass es zu keiner Erosion der
industriellen Basis kommt.“ Nicht nur auf die Kosten komme es an, sondern
vor allem auf die Energiesicherheit.
„Das Problem an Konjunkturprogrammen ist, dass sie erst wirken, wenn die
Konjunkturdelle wieder vorbei ist“, gibt auch Gropp zu bedenken. Jetzt
„irgendwelche Geschenke an irgendwelche Unternehmen“ zu verteilen, sei
nicht sinnvoll. Wenn es noch finanzielle Spielräume gebe, seien diese für
Investitionen in die Forschung und einen effizienteren Staat besser
genutzt, sagt der Wissenschaftler.
[3][Die oppositionelle Union versucht aus der Konjunkturdelle Kapital zu
schlagen – allerdings ziemlich unbeholfen.] Um die Wirtschaft schnell
anzukurbeln, fordern CDU und CSU ein Sofortprogramm. Neben konkreten
Maßnahmen wie der Senkung von Stromsteuern zum 1. Oktober oder
Steuerfreiheit für Überstunden enthält es vor allem populistische
Forderungen, etwa nach einem Stopp „aller neuen Gesetze, die Bürokratie
verursachen“, oder des Heizungsgesetzes. „Turboabschreibungen“ solle es f…
alle Anschaffungen in der Wirtschaft geben, nicht nur für Klima- und
Digitalisierungsprojekte.
„Nicht ausgegoren“, nennt IMK-Chef Dullien die Vorschläge der Union. „Sie
beruhen nicht auf einer sauberen Problemanalyse.“ Stattdessen fordert er in
erster Linie ein Austeritätsmoratorium, also eine Pause von der strikten
Ausgabendisziplin im Bundeshaushalt. „Die Schuldenbremse sollte 2024 erneut
ausgesetzt und konsumdämpfende Kürzungen im Bundeshaushalt ausgesetzt
werden“, schlägt er vor.
Angesichts der dürftigen Vorschläge der Union hätte die Regierung derzeit
eigentlich leichtes Spiel. In Fragen der Wirtschaftskrisenbewältigung
stehen die Ampelpartner nicht vor unüberwindlich wirkenden Gräben wie etwa
in der Klimapolitik. Wirtschaftspolitisch sind sich Habeck und
Finanzminister Christian Lindner (FDP) näher, als mancher Konflikt aus der
Vergangenheit annehmen lässt. Beide wollen die Steuern für Unternehmen
senken, um der Konjunktur einen Schub zu geben – der eine viel, der andere
noch mehr. Beide streiten deshalb heftig über das
„Wachstumschancengesetz“, das im August im Kabinett beschlossen werden
soll.
Der vom Bundesfinanzministerium vorgelegte Referentenentwurf sieht rund 50
Maßnahmen vor, mit denen Unternehmen geholfen werden soll. Lindner will
Entlastungen von 6,5 Milliarden Euro für die Wirtschaft – während er bei
der Kindergrundsicherung geizt. Im Mittelpunkt von Lindners Plan stehen
Prämien für Investitionen in klimafreundliche Technologien, höhere
Forschungsförderungen und die Einführung einer Freigrenze für Einnahmen aus
Vermietung und Verpachtung.
Habeck ist das zu wenig. Ob er sich mit seinen Forderungen durchsetzt, ist
unklar. Anders als beim Heizungsgesetz bemühen sich die Koalitionäre
immerhin noch, ihre Konflikte intern auszufechten.
13 Aug 2023
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## AUTOREN
Simon Poelchau
Anja Krüger
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