# taz.de -- Wirtschaftsausblick der Bundesregierung: Mär vom kranken Mann Euro… | |
> Ein Sozialabbau würde nur den Rechtsextremismus stärken. Um die | |
> Wirtschaft wirklich anzukurbeln, muss Geld in Energiewende und | |
> Infrastruktur fließen. | |
Bild: Die Stimmung ist schlechter als die Lage und die deutsche Wirtschaft jamm… | |
Früher Klassenprimus, heute auf einem der hinteren Ränge: Keine Frage, die | |
erfolgsverwöhnte deutsche Wirtschaft hat Probleme. Wenn überhaupt, dann | |
wächst sie in diesem Jahr weitaus schwächer als die Volkswirtschaften in | |
der Nachbarschaft. Die Erwartungen der Bundesregierung sind entsprechend | |
verhalten. Dennoch bleibt die deutsche Volkswirtschaft eine der stärksten | |
der Welt. Die Stimmung ist schlechter als die Lage, wenn jetzt das Jammern | |
über die schwache Konjunktur angestimmt wird. | |
Aber: Ökonom:innen sagen, dass die wirtschaftliche Entwicklung zu einem | |
sehr großen Teil auch eine Frage der Psychologie ist. Wenn das stimmt, | |
reden Vertreter:innen von Branchenverbänden, Union und selbst der | |
Regierungspartei FDP mit ihrem Lamento über die [1][angeblich so schlechte | |
Lage] die deutsche Wirtschaft in eine depressive Episode. | |
Gleichzeitig verweigern CDU/CSU und Freidemokrat:innen die Maßnahmen, | |
die nötig wären, um die in der Tat nach langem Aufschwung ermüdete | |
Wirtschaft auf Vordermann zu bringen: Nötig sind Anschubinvestitionen des | |
Staates für den klimagerechten Umbau von Unternehmen und Gesellschaft, für | |
die Energiewende und für die [2][Modernisierung der Infrastruktur]. An | |
guten Ideen dafür mangelt es nicht. Aber am Finanzierungswillen. | |
Es ist durchsichtig, worum es den Zweckpessimist:innen geht. Das | |
Wehgeschrei von der deutschen Wirtschaft als „kranker Mann Europas“ ist | |
verknüpft mit sehr konkreten Vorstellungen von der vermeintlichen | |
Behandlung, mit der eine Gesundung erreicht werden soll. Liberale, | |
Christdemokrat:innen und ihr Anhang aus Verbändevertreter:innen | |
wollen mit ihren Unkenrufen den Boden für einen großflächigen Sozialabbau | |
bereiten. Neu ist das nicht. | |
Auch der Einführung der mit drastischen Einschnitten verbundenen | |
Hartz-Gesetze durch die rot-grüne Regierung vor fast 20 Jahren ging das | |
Schlechtreden des Wirtschaftsstandorts voraus. Getrommelt wird jetzt unter | |
anderem für Kürzungen beim Bürgergeld, wie Hartz IV jetzt heißt – obwohl | |
das maximal das Existenzminimum sichert, in vielen Fällen nicht einmal das. | |
Den Betrieben würde das nichts bringen. Kein Unternehmen hat etwas davon, | |
dass [3][Arme noch ärmer oder gar ins Elend gestoßen] werden. | |
## Sozialabbau ist kein Mittel gegen Fachkräftemangel | |
Der Fachkräftemangel wird mit Sozialabbau, der angeblich Leute zur | |
Arbeitsaufnahme bringt, mitnichten gemildert. Firmen suchen qualifizierte, | |
erfahrene Beschäftigte. Für die allermeisten Empfänger:innen von | |
Bürgergeld hält der Arbeitsmarkt aus vielen Gründen keinen Job bereit. | |
Dieses Problem wird nicht durch Kürzungen gelöst. | |
Sozialabbau bringt nicht nur volkswirtschaftlich nichts, er ist auch | |
politischer Sprengstoff. Jeder Angriff auf die soziale Sicherheit befördert | |
Abstiegsängste in weiten Teilen der Bevölkerung – ein Konjunkturprogramm | |
für Rechtsextreme. | |
21 Feb 2024 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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