Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Wirtschaftsausblick der Bundesregierung: Mär vom kranken Mann Euro…
> Ein Sozialabbau würde nur den Rechtsextremismus stärken. Um die
> Wirtschaft wirklich anzukurbeln, muss Geld in Energiewende und
> Infrastruktur fließen.
Bild: Die Stimmung ist schlechter als die Lage und die deutsche Wirtschaft jamm…
Früher Klassenprimus, heute auf einem der hinteren Ränge: Keine Frage, die
erfolgsverwöhnte deutsche Wirtschaft hat Probleme. Wenn überhaupt, dann
wächst sie in diesem Jahr weitaus schwächer als die Volkswirtschaften in
der Nachbarschaft. Die Erwartungen der Bundesregierung sind entsprechend
verhalten. Dennoch bleibt die deutsche Volkswirtschaft eine der stärksten
der Welt. Die Stimmung ist schlechter als die Lage, wenn jetzt das Jammern
über die schwache Konjunktur angestimmt wird.
Aber: Ökonom:innen sagen, dass die wirtschaftliche Entwicklung zu einem
sehr großen Teil auch eine Frage der Psychologie ist. Wenn das stimmt,
reden Vertreter:innen von Branchenverbänden, Union und selbst der
Regierungspartei FDP mit ihrem Lamento über die [1][angeblich so schlechte
Lage] die deutsche Wirtschaft in eine depressive Episode.
Gleichzeitig verweigern CDU/CSU und Freidemokrat:innen die Maßnahmen,
die nötig wären, um die in der Tat nach langem Aufschwung ermüdete
Wirtschaft auf Vordermann zu bringen: Nötig sind Anschubinvestitionen des
Staates für den klimagerechten Umbau von Unternehmen und Gesellschaft, für
die Energiewende und für die [2][Modernisierung der Infrastruktur]. An
guten Ideen dafür mangelt es nicht. Aber am Finanzierungswillen.
Es ist durchsichtig, worum es den Zweckpessimist:innen geht. Das
Wehgeschrei von der deutschen Wirtschaft als „kranker Mann Europas“ ist
verknüpft mit sehr konkreten Vorstellungen von der vermeintlichen
Behandlung, mit der eine Gesundung erreicht werden soll. Liberale,
Christdemokrat:innen und ihr Anhang aus Verbändevertreter:innen
wollen mit ihren Unkenrufen den Boden für einen großflächigen Sozialabbau
bereiten. Neu ist das nicht.
Auch der Einführung der mit drastischen Einschnitten verbundenen
Hartz-Gesetze durch die rot-grüne Regierung vor fast 20 Jahren ging das
Schlechtreden des Wirtschaftsstandorts voraus. Getrommelt wird jetzt unter
anderem für Kürzungen beim Bürgergeld, wie Hartz IV jetzt heißt – obwohl
das maximal das Existenzminimum sichert, in vielen Fällen nicht einmal das.
Den Betrieben würde das nichts bringen. Kein Unternehmen hat etwas davon,
dass [3][Arme noch ärmer oder gar ins Elend gestoßen] werden.
## Sozialabbau ist kein Mittel gegen Fachkräftemangel
Der Fachkräftemangel wird mit Sozialabbau, der angeblich Leute zur
Arbeitsaufnahme bringt, mitnichten gemildert. Firmen suchen qualifizierte,
erfahrene Beschäftigte. Für die allermeisten Empfänger:innen von
Bürgergeld hält der Arbeitsmarkt aus vielen Gründen keinen Job bereit.
Dieses Problem wird nicht durch Kürzungen gelöst.
Sozialabbau bringt nicht nur volkswirtschaftlich nichts, er ist auch
politischer Sprengstoff. Jeder Angriff auf die soziale Sicherheit befördert
Abstiegsängste in weiten Teilen der Bevölkerung – ein Konjunkturprogramm
für Rechtsextreme.
21 Feb 2024
## LINKS
[1] /Oekonom-zur-Konjunktur-2024/!5981684
[2] /Infrastruktur-in-Deutschland/!5968610
[3] /Kuerzungen-beim-Buergergeld/!5981341
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Konjunktur
Wirtschaftswachstum
Wirtschaftsministerium
Robert Habeck
Steuerpolitik
GNS
Steuerpolitik
Degrowth
Konjunktur
Rezession
Erneuerbare Energien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Lehrstunde Steuerreform: Was Adenauer Lindner lehren kann
Die Ampel streitet über den Bundeshaushalt 2025. Der Finanzminister will an
Außen- und Entwicklungspolitik sparen, trotz Alternativen.
Degrowth-Ökonom über Transformation: „Auf Welt ohne Wachstum einstellen“
Deutschland braucht ein anderes Wohlstandsdenken, fordert Niko Paech. Die
Industrie einfach auf erneuerbare Energien umzustellen sei keine Lösung.
Deutschlands schwache Konjunktur: Steuern runter für Firmen
„Peinlich“ oder „dramatisch“ nennen Regierungsverantwortliche die
wirtschaftliche Lage Deutschlands. Tatsächlich ist sie widersprüchlich.
Rekord-Erkältungen erzeugten Rezession: Krise durch Kranke
Der rekordhohe Krankenstand ist für den Rückgang der Wirtschaftskraft in
Deutschland 2023 verantwortlich. Ursache: Vor allem Erkältungskrankheiten.
Deutschland in der Wirtschaftskrise: Konjunktur der Angst
Unternehmen ächzen unter hohen Energiekosten, Bürger:innen unter ihrer
schwindenden Kaufkraft. Expert:innen sagen: Panik wäre übertrieben.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.