# taz.de -- SPD streitet über Energiesubventionen: Nenn mir deinen Strompreis,… | |
> Strom für Industrieunternehmen subventionieren? SPD-Kanzler Scholz will | |
> nicht, führende Sozialdemokraten möchten sehr wohl. | |
Bild: Hier würde man sich über Subventionen freuen: Stahlwerk in Bremen | |
BERLIN taz | In der [1][Debatte über Strompreis-Subventionen für die | |
Industrie] haben sich mehrere sozialdemokratische Politiker gegen | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) positioniert. „Das letzte Wort in dieser | |
Sache ist nicht gesprochen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan | |
Weil am Wochenende. Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Dirk Wiese, | |
betonte: „Aus unserer Sicht ist der [2][Industriestrompreis] elementar | |
wichtig.“ Scholz lehnte eine solche Finanzhilfe noch vor Kurzem ab. | |
Im vergangenen Mai hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) | |
vorgeschlagen, Industriefirmen, die viel Strom verbrauchen und in starker | |
internationaler Konkurrenz stehen, einige Jahre einen Preis von | |
beispielsweise 6 Cent pro Kilowattstunde zu garantieren. Die Differenz zum | |
Marktpreis könnte etwa der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds | |
übernehmen, ein schuldenfinanzierter Sonderetat der Bundesregierung. | |
Die Subvention soll unter anderem verhindern, dass Hersteller von Stahl, | |
Aluminium, Glas oder Chemieprodukten ins Ausland abwandern. Kosten: etwa 5 | |
Milliarden Euro pro Jahr. | |
„Ein schuldenfinanziertes Strohfeuer, das die Inflation anheizt, oder eine | |
Dauersubvention von Strompreisen mit der Gießkanne können wir uns nicht | |
leisten und wird es deshalb auch nicht geben“, hatte Scholz dazu erst vor | |
wenigen Tagen gesagt. Das sei „ökonomisch falsch, fiskalisch unsolide und | |
würde falsche Anreize setzen“. Scholz vertritt damit eine ähnliche Position | |
wie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). | |
## „Da droht ein Substanzverlust“ | |
Viele SPD-PolitikerInnen sehen das aber anders. „Die Unternehmen aus der | |
energieintensiven Industrie sagen alle, wenn der Strompreis so hoch bleibt, | |
kann es nicht gehen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Weil. „Da | |
droht ein Substanzverlust, und eine Industrie, die weggeht, kommt nicht | |
wieder.“ Fraktionsvize Wiese erklärte: „Wir brauchen sichere und bezahlbare | |
Energie für die Unternehmen, die sich in schwierigen | |
Wettbewerbssituationen, gerade mit dem nahen außereuropäischen Ausland, | |
befinden.“ | |
Die Diskussion bekommt eine zunehmende Bedeutung innerhalb der SPD. Ende | |
August will sich die Bundestagsfraktion unter anderem zu diesem Thema | |
festlegen. Unklar ist, wie weit sozialdemokratische PolitikerInnen ihre | |
Kritik am eigenen Kanzler vorantreiben wollen. Die Parteivorsitzenden Lars | |
Klingbeil und Saskia Esken haben sich beide auch schon für die finanzielle | |
Unterstützung von Industrieunternehmen beim Strompreis ausgesprochen. | |
Ähnlich sieht es Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang: „Aus meiner Sicht sollten | |
weitere Schritte für mehr Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit folgen, zum | |
Beispiel der Industriestrompreis oder eine Investitionsagenda.“ Die | |
Koalition aus SPD, Grünen und FDP habe sich 2022 geeinigt, „den | |
Wirtschaftsstabilisierungsfonds erneut aufzuladen und zu nutzen“, so Lang. | |
„Der finanzielle Spielraum ist da.“ | |
Am Freitag hatte ein [3][Bündnis aus Wirtschaftsverbänden und | |
Gewerkschaften] ebenfalls Subventionen bei den Kosten der Elektrizität | |
gefordert. Um anzuzeigen, dass die Förderung nicht ewig dauern soll, nennen | |
sie die Maßnahme „Brückenstrompreis“. Allerdings geht es auch in der | |
Wirtschaft hin und her. So befürchtet der Verband der Familienunternehmer, | |
der Mittelstand werde benachteiligt, wenn einige Firmen Hilfen erhielten, | |
andere aber nicht. | |
Die Wirtschaftsforschung ist ebenfalls gespalten. Sebastian Dullien, Chef | |
des gewerkschaftlich orientierten Instituts für Makroökonomie, plädierte in | |
der taz für Stromkostenhilfen zugunsten der Industrie, die Wirtschaftsweise | |
Monika Schnitzer hält davon nichts. Eine solche Förderung, so Schnitzer, | |
verzögere nur den unvermeidlichen Strukturwandel. | |
20 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Energiesubventionen-fuer-Unternehmen/!5941931 | |
[2] /Deutschland-in-der-Wirtschaftskrise/!5949696 | |
[3] https://www.igmetall.de/presse/pressemitteilungen/brueckenstrompreis-jetzt | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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