Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- SPD streitet über Energiesubventionen: Nenn mir deinen Strompreis,…
> Strom für Industrieunternehmen subventionieren? SPD-Kanzler Scholz will
> nicht, führende Sozialdemokraten möchten sehr wohl.
Bild: Hier würde man sich über Subventionen freuen: Stahlwerk in Bremen
BERLIN taz | In der [1][Debatte über Strompreis-Subventionen für die
Industrie] haben sich mehrere sozialdemokratische Politiker gegen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) positioniert. „Das letzte Wort in dieser
Sache ist nicht gesprochen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan
Weil am Wochenende. Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Dirk Wiese,
betonte: „Aus unserer Sicht ist der [2][Industriestrompreis] elementar
wichtig.“ Scholz lehnte eine solche Finanzhilfe noch vor Kurzem ab.
Im vergangenen Mai hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)
vorgeschlagen, Industriefirmen, die viel Strom verbrauchen und in starker
internationaler Konkurrenz stehen, einige Jahre einen Preis von
beispielsweise 6 Cent pro Kilowattstunde zu garantieren. Die Differenz zum
Marktpreis könnte etwa der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds
übernehmen, ein schuldenfinanzierter Sonderetat der Bundesregierung.
Die Subvention soll unter anderem verhindern, dass Hersteller von Stahl,
Aluminium, Glas oder Chemieprodukten ins Ausland abwandern. Kosten: etwa 5
Milliarden Euro pro Jahr.
„Ein schuldenfinanziertes Strohfeuer, das die Inflation anheizt, oder eine
Dauersubvention von Strompreisen mit der Gießkanne können wir uns nicht
leisten und wird es deshalb auch nicht geben“, hatte Scholz dazu erst vor
wenigen Tagen gesagt. Das sei „ökonomisch falsch, fiskalisch unsolide und
würde falsche Anreize setzen“. Scholz vertritt damit eine ähnliche Position
wie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
## „Da droht ein Substanzverlust“
Viele SPD-PolitikerInnen sehen das aber anders. „Die Unternehmen aus der
energieintensiven Industrie sagen alle, wenn der Strompreis so hoch bleibt,
kann es nicht gehen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Weil. „Da
droht ein Substanzverlust, und eine Industrie, die weggeht, kommt nicht
wieder.“ Fraktionsvize Wiese erklärte: „Wir brauchen sichere und bezahlbare
Energie für die Unternehmen, die sich in schwierigen
Wettbewerbssituationen, gerade mit dem nahen außereuropäischen Ausland,
befinden.“
Die Diskussion bekommt eine zunehmende Bedeutung innerhalb der SPD. Ende
August will sich die Bundestagsfraktion unter anderem zu diesem Thema
festlegen. Unklar ist, wie weit sozialdemokratische PolitikerInnen ihre
Kritik am eigenen Kanzler vorantreiben wollen. Die Parteivorsitzenden Lars
Klingbeil und Saskia Esken haben sich beide auch schon für die finanzielle
Unterstützung von Industrieunternehmen beim Strompreis ausgesprochen.
Ähnlich sieht es Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang: „Aus meiner Sicht sollten
weitere Schritte für mehr Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit folgen, zum
Beispiel der Industriestrompreis oder eine Investitionsagenda.“ Die
Koalition aus SPD, Grünen und FDP habe sich 2022 geeinigt, „den
Wirtschaftsstabilisierungsfonds erneut aufzuladen und zu nutzen“, so Lang.
„Der finanzielle Spielraum ist da.“
Am Freitag hatte ein [3][Bündnis aus Wirtschaftsverbänden und
Gewerkschaften] ebenfalls Subventionen bei den Kosten der Elektrizität
gefordert. Um anzuzeigen, dass die Förderung nicht ewig dauern soll, nennen
sie die Maßnahme „Brückenstrompreis“. Allerdings geht es auch in der
Wirtschaft hin und her. So befürchtet der Verband der Familienunternehmer,
der Mittelstand werde benachteiligt, wenn einige Firmen Hilfen erhielten,
andere aber nicht.
Die Wirtschaftsforschung ist ebenfalls gespalten. Sebastian Dullien, Chef
des gewerkschaftlich orientierten Instituts für Makroökonomie, plädierte in
der taz für Stromkostenhilfen zugunsten der Industrie, die Wirtschaftsweise
Monika Schnitzer hält davon nichts. Eine solche Förderung, so Schnitzer,
verzögere nur den unvermeidlichen Strukturwandel.
20 Aug 2023
## LINKS
[1] /Energiesubventionen-fuer-Unternehmen/!5941931
[2] /Deutschland-in-der-Wirtschaftskrise/!5949696
[3] https://www.igmetall.de/presse/pressemitteilungen/brueckenstrompreis-jetzt
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Energiekrise
Schwerpunkt Klimawandel
Strompreis
Subventionen
Energie
Stahlindustrie
Industriepolitik
Essay
Erneuerbare Energien
Strommarkt
## ARTIKEL ZUM THEMA
Umbau auf Wasserstoffnutzung unsicher: Grüner Stahl kostet zu viel Kohle
Fördergeld für den klimaneutralen Umbau des Bremer Stahlwerks kommt. Doch
das Unternehmen zögert bei der Investition: Grüner Wasserstoff sei zu
teuer.
Streit über einen Industriestrompreis: Könnte teuer werden
Soll der Staat die Stromkosten der Industrie übernehmen, zumindest teil-
und zeitweise? Eine Überlegung ist es wert.
Wirtschaftskrise in Deutschland: Raus aus der Energieschockstarre
Besser sofort statt mit einem verfehlten „Sofortprogramm“: Mit zielgenauen
Maßnahmen lässt sich Deutschlands Wachstumsschwäche angehen.
Deutschland in der Wirtschaftskrise: Konjunktur der Angst
Unternehmen ächzen unter hohen Energiekosten, Bürger:innen unter ihrer
schwindenden Kaufkraft. Expert:innen sagen: Panik wäre übertrieben.
Energiesubventionen für Unternehmen: Standortfaktor Strompreis
Vor allem die USA und China setzen Deutschland mit Stromsubventionen zu.
Ein Überblick.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.