# taz.de -- Energiesubventionen für Unternehmen: Standortfaktor Strompreis | |
> Vor allem die USA und China setzen Deutschland mit Stromsubventionen zu. | |
> Ein Überblick. | |
Bild: Lange Leitung: Das Thema Strommärkte ist komplex | |
taz | Die Kosten für Energie sind einer der entscheidenden Faktoren im | |
weltweiten Standortwettbewerb. Die USA und China setzen die EU und vor | |
allem dessen stärkstes Industrieland Deutschland mit Subventionen für | |
einheimische Unternehmen enorm unter Druck. | |
So sind in Deutschland die Strompreise nach dem Angriffskrieg Russlands auf | |
die Ukraine nach oben geschnellt. Der Staat hat deshalb mit | |
[1][Energiepreisbremsen] vorübergehend in die Preisentwicklung | |
eingegriffen. Energieintensive Unternehmen zahlen bis April 2024 13 Cent | |
Netto-Arbeitspreis pro Kilowattstunde für 70 Prozent ihres vorherigen | |
Verbrauchs, für den darüber liegenden Verbrauch die jeweiligen Marktpreise. | |
Nach Berechnungen der Gewerkschaft IG BCE würde sich der | |
Industriestrompreis ohne weitere Eingriffe in der Bundesrepublik auf hohem | |
Niveau einpendeln: Er wird etwa viermal so teuer wie in den USA und | |
siebenmal so teuer sein wie in China. Die Gewerkschaft vertritt | |
Beschäftigte aus energieintensiven Branchen. Nach einem von der IG BCE in | |
Auftrag gegebenen Rechtsgutachten wäre ein Industriestrompreis, wie ihn | |
Vizekanzler Habeck plant, mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar. | |
Strommärkte sind kompliziert und international schwer vergleichbar, weil es | |
viele Besonderheiten gibt und die jeweilige staatliche Unterstützung auf | |
regionaler und nationaler Ebene unterschiedlich ist. Ein Indikator sind die | |
Summen, die Staaten für die Subventionen in die Hand nehmen. US-Präsident | |
Biden hat mit dem [2][Inflation Reduction Act] (IRA) ein 370 Milliarden | |
schweres Subventionsprogramm aufgelegt. Das Geld soll vor allem in den | |
Klimaschutz und den Ausbau erneuerbaren Energien gesteckt werden und zu | |
günstigen Strompreisen führen. Die IG BCE geht davon aus, dass der | |
Industriestrompreis in den USA künftig bei 3 bis 4 Cent pro Kilowattstunde | |
liegen wird. Und nicht nur das dürfte Unternehmen anlocken: Zuschüsse oder | |
Steuergutschriften aus dem Programm für Unternehmen sind vielfach daran | |
gekoppelt, dass die Produktion in den USA stattfindet. | |
## Alles aus staatlicher Hand in China | |
In China ist die Subventionspolitik noch unmittelbarer: Dort sind die | |
Strompreise staatlich reguliert, [3][Stromproduzenten und Netzbetreiber | |
sind staatlich]. Das ermöglicht dem chinesischen Staat, direkt Einfluss auf | |
den Standortfaktor Energiekosten zu nehmen und etwa mit Zuschüssen von | |
Kommunen Preise zu senken. Hier geht die IG BCE von einem | |
Industriestrompreis zwischen 1,5 bis 2 Cent pro Kilowattstunde aus. | |
Nicht nur außerhalb Europas ist der Strom billiger als in Deutschland, | |
sondern auch in Frankreich. Die französische Regierung hat nach Ausbruch | |
des Kriegs Unternehmen mit direkten Zuschüssen unterstützt. Sie hat den | |
staatseigenen Energiekonzern EDF angewiesen, die Strompreise für kleinere | |
Versorger zu deckeln. Ein wirklicher Vergleich zwischen Deutschland und | |
Frankreich ist jedoch schwierig, weil die Energiemärkte unterschiedlich | |
aufgebaut sind. So lagen nach einer Expertise des Wissenschaftlichen | |
Dienstes des Deutschen Bundestags die Strompreise in Frankreich und | |
Deutschland für industrielle Abnehmen im Jahr 2022 nicht weit auseinander, | |
wenn alle fälligen Abgaben und Steuern abgezogen werden. | |
4 Jul 2023 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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