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# taz.de -- Subventionen für Produktionsunternehmen: Eine Frage des Standorts
> Ein Strompreisdeckel für die Industrie könnte die Abwanderung aufhalten.
> Finanziert werden müssten die Subventionen mit einer Übergewinnsteuer.
Bild: Das Stahlwerk Dillinger Hütte im Saarland
So viel Einigkeit ist selten: Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und die
Landesregierungen fordern einen günstigen Industriestrompreis für
energieintensive Unternehmen. Hinter dieser Einigkeit über viele politische
Lager hinweg steckt eine gemeinsame, berechtigte Sorge: dass die hohen
Strompreise über kurz oder lang große Betriebe oder gar ganze Branchen
abwandern lassen.
Denn andernorts, etwa in China oder [1][in den USA, nehmen Regierungen viel
Geld in die Hand] und sorgen damit für sehr günstigen Strom. Trotzdem kann
sich der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck mit seiner Idee einer
vorübergehenden Strompreisdeckelung für energieintensive Unternehmen in der
Bundesregierung nicht gegen die FDP und die SPD durchsetzen. Das ist
schlecht.
Hinter der Entscheidung für oder gegen einen günstigen Industriestromtarif
steht nicht weniger als die Frage nach dem Wirtschaftsstandort. Sollen
[2][energieintensive Branchen] wie die Chemie- oder Stahlindustrie
hierzulande eine Perspektive haben und die Chance zu einer
klimafreundlichen Transformation bekommen? Wer das will, muss eine Lösung
parat halten, wie sie über die Runden kommen, bis die Produktion aus
erneuerbaren Energien so groß ist, dass sich der Strompreis entspannt.
Zugegeben, bis dahin ist noch viel zu tun. Aber die Republik hat sich, wenn
auch reichlich spät, auf den Weg dahin gemacht. Die Aussichten sind gar
nicht schlecht, dass die [3][ehrgeizigen Ausbauziele] erreicht werden. Blöd
nur, wenn dann Unternehmen und mit ihnen Jobs en gros weg sind. Manche
Wirtschaftswissenschaftler:innen vertreten die Auffassung, dass
[4][energieintensive Branchen] eben abwandern sollen, wenn ihnen die Preise
hierzulande zu hoch sind.
Die FDP und die regierenden Sozialdemokrat:innen um Bundeskanzler
Olaf Scholz wollen das sicher nicht – aber sie nehmen es durch ihr
Nichthandeln beim Industriestrompreis in Kauf. Sie wollen dafür kein Geld
ausgeben. Ausbaden werden das diejenigen, die um ihre Jobs fürchten. Aber
nicht nur der Arbeitsplatzverlust ist ein Problem: Auf die Produktion von
chemischen Grundstoffen, Stahl oder Keramik zu verzichten bedeutet, sich
von anderen abhängiger zu machen.
Die Vorstellung, die [5][Abhängigkeit von China] oder den möglicherweise
bald wieder von Donald Trump regierten USA weiter zu vergrößern, ist alles
andere als behaglich. Allerdings: Dass die Bürger:innen über Steuern und
Abgaben die Strompreise für die Industrie subventionieren, ist nicht
einzusehen. Das Geld für die Subvention sollte von denen kommen, die über
Gebühr vom Wirtschaftsstandort profitieren, zum Beispiel mithilfe einer
Übergewinnsteuer, die diesen Namen verdient.
5 Jul 2023
## LINKS
[1] /US-Subventionen-fuer-heimische-Industrie/!5899983
[2] /Hohe-Energiepreise/!5877977
[3] /Erneuerbare-Energie/!5921713
[4] /Stellenabbau-bei-Chemiekonzern-BASF/!5918067
[5] /Oekonomische-Abhaengigkeit-von-China/!5893295
## AUTOREN
Anja Krüger
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