# taz.de -- Studie zu Übergewinnsteuer: Milliarden von den Ölmultis | |
> Mit einer Übergewinnsteuer für Energiekonzerne könnte Deutschland bis zu | |
> 100 Milliarden Euro einnehmen. Andere Staaten in Europa nutzen das schon. | |
Bild: Die Anlagen der BP Raffinerie in Gelsenkirchen Horst und Scholven | |
BERLIN taz | In Italien, Rumänien, Griechenland, Großbritannien und Spanien | |
gibt es sie bereits oder demnächst – und dennoch zögert die Ampelkoalition, | |
eine Übergewinnsteuer einzuführen, die hohe Profite von Energiekonzernen | |
wegen des Ukrainekriegs abschöpft. | |
Dabei könnte eine Steuer auf krisenbedingte Zusatzgewinne in Deutschland | |
den Etat des allerdings steuerkritischen Finanzministers Christian Lindner | |
(FDP) mit hohen Summen füllen. Das zeigt eine [1][Studie des Netzwerks | |
Steuergerechtigkeit] im Auftrag der linksparteinahen | |
Rosa-Luxemburg-Stiftung. Im Netzwerk engagieren sich unter anderem die | |
Gewerkschaft Verdi, die Hilfsorganisation Oxfam und die | |
Gloablisierungskritiker von Attac. | |
Bei einer [2][Übergewinnsteuer für Unternehmen] der Gas-, Öl- und | |
Strombranche sind laut den Autoren „Einnahmen in Höhe von 30 bis 100 | |
Milliarden Euro pro Jahr möglich“, heißt es in der Untersuchung. Die höhere | |
Summe kommt zusammen, wenn man die erwarteten Profite der sechs | |
analysierten Mineralölkonzerne SaudiAramco, BP, Total, Shell, ExxonMobile | |
und Wintershall Dea in diesem Jahr mit 90 Prozent besteuert. | |
Die Autoren schlagen vor, dass Deutschland kurzfristig eine | |
Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und Stromproduzenten einführt. Die | |
Steuer solle nach dem Vorbild nationaler Digitalsteuern anderer Länder | |
gestaltet werden. Dabei würden die hier zu versteuernden Gewinne anhand des | |
Umsatzes, der in Deutschland anfällt, ermittelt. | |
## 11 Milliarden Euro in Italien | |
Ähnlich passiert das in Italien: Hier werden Übergewinne mit zusätzlich 25 | |
Prozent auch auf Grundlage des Umsatzes besteuert, so sollen 11 Milliarden | |
Euro erlöst werden. | |
Bisher versteuern viele internationale Ölmultis einen großen Teil ihrer | |
Gewinne, die sie hierzulande erwirtschaften, nicht in Deutschland, viele | |
wandern in Steueroasen. | |
Finanzminister Lindner lehnt die Profitsteuer mit dem Argument ab, sie | |
verletze den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes und würde auch | |
Wärmepumpenhersteller oder Impfstoffkonzerne betreffen, die derzeit hohe | |
Gewinne einfahren. Das sei, so die Autoren, eine „ideologisch und | |
verteilungspolitisch motivierte Verteidigung des Status quo“. | |
16 Aug 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/neue-studie-krisengewinner-und-… | |
[2] /Steigende-Gewinne-bei-RWE/!5870713 | |
## AUTOREN | |
Kai Schöneberg | |
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