# taz.de -- Empfehlung von Ökonom*innen: Ampel soll Mittelschicht entlasten | |
> Um steigende Energiepreise abzufedern, müsse die Regierung handeln, sagen | |
> Expert*innen. Sie schlagen vor, allen Bürger*innen pro Monat 100 Euro | |
> auszuzahlen. | |
Bild: Wie düster wird der Winter? Ökonom*innen fordern Entlastungen, um steig… | |
BERLIN dpa | Die Bundesregierung muss aus Sicht von Ökonom*innen wegen | |
der [1][stark steigenden Energiepreise] dringend ein Entlastungspaket vor | |
allem für Menschen mit geringen bis mittleren Einkommen auf den Weg | |
bringen. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, | |
Marcel Fratzscher, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das beste | |
Instrument sind direkte Transferzahlungen wie ein Energiegeld von 100 Euro | |
pro Person und pro Monat für die kommenden 18 Monate.“ | |
Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für | |
Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung, sagte, | |
[2][denkbar und sinnvoll wäre eine Neuauflage der Energiepauschale], die im | |
September an alle Beschäftigten ausgezahlt wird. Dabei sollten auch | |
Haushalte berücksichtigt werden, die bislang weitgehend leer ausgingen, | |
etwa Rentner mit niedrigen Einkommen, aber ohne Wohngeldbezug. | |
Ab Oktober gilt [3][eine staatliche Gasumlage], die zu deutlichen | |
Preissteigerungen führt. Sie soll Gasversorgern zugutekommen, die zu hohen | |
Preisen Ersatz für ausbleibende, günstigere Gasmengen aus Russland kaufen | |
müssen. Dazu kommt, dass höhere Beschaffungskosten ohnehin schrittweise bei | |
den Kunden ankommen. | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bürgern zugesichert, es werde | |
niemand alleine gelassen. Er hatte etwa eine Reform mit einer starken | |
Ausweitung des Wohngelds zum Beginn des kommenden Jahres angekündigt. | |
Scholz sagte in der vergangenen Woche, die Regierung wolle auch etwas für | |
diejenigen machen, die zwar ein Arbeitseinkommen hätten, aber auch rechnen | |
müssten, die keine Ersparnisse hätten und mit den gestiegenen Energiekosten | |
nicht ohne weiteres umgehen könnten. | |
„Das gilt für ganz viele Bürgerinnen und Bürger“, sagte der SPD-Politike… | |
„Es geht mir um diejenigen, die 2.800, 3.200 oder 4.000 Euro brutto im | |
Monat verdienen, für die das alles große Herausforderungen sind.“ Es gehe | |
um ein Gesamtpaket. | |
Fratzscher sagte, die vom Bundeskanzler genannte Gruppe umfasse mehr als | |
jede und jeden Fünften in Deutschland. „Dies sind vor allem Menschen in dem | |
in Deutschland ungewöhnlich großen Niedriglohnbereich und auch zahlreiche | |
Rentnerinnen und Rentner.“ Diese Gruppe habe kaum Ersparnisse, um | |
zusätzliche Kosten abzudecken, und sie erhalte kaum direkte Unterstützung | |
vom Staat. | |
Daher könnten diese Menschen aus eigener Kraft die Kosten der höheren | |
Inflation nicht selbst stemmen und benötigten dringend Unterstützung vom | |
Staat. „Schon jetzt haben wir eine starke soziale Schieflage auch bei | |
dieser Gruppe. Dies zeigt sich beispielsweise im Anstieg der Zahl der | |
Menschen, die sich überschuldet“, so Fratzscher. | |
„Die Politik muss nun dringend ein drittes Entlastungspaket umsetzen, | |
welches mit oberster Priorität diese Gruppe entlastet.“ Fratzscher sagte, | |
ein Energiegeld von 100 Euro pro Person und pro Monat für die kommenden 18 | |
Monate sollte nur an Menschen mit mittleren und geringen Einkommen gehen | |
und nicht an Menschen mit hohen Einkommen. | |
Dullien sagte, die von Scholz genannten Einkommensgruppen entsprächen der | |
unteren Mittelschicht in Deutschland. „2021 etwa lag der durchschnittliche | |
Bruttoverdienst eines Vollzeitbeschäftigten bei etwas mehr als 4000 Euro | |
pro Monat.“ Scholz wolle also bis in die Mitte der Gesellschaft entlasten. | |
„Das ist richtig. Der Energiepreisanstieg trifft Menschen bis in die Mitte | |
der Gesellschaft hart.“ Wegen der steigenden Gaskosten würden die | |
Heizrechnungen sprunghaft in die Höhe schnellen. | |
„Menschen, die bisher 100 Euro im Monat für ihre Gasheizung bezahlt haben, | |
werden bald 300 Euro oder mehr bezahlen. Für Familien, die 2000 bis 3000 | |
Euro netto pro Monat zur Verfügung haben, ist das eine massive Belastung, | |
die zu Zahlungsausfällen und sozialen Verwerfungen führen kann“, so | |
Dullien. „Für den sozialen Frieden im Land ist es wichtig, diese Belastung | |
abzufedern.“ | |
Diese Gruppe könne man nicht über die normalen Transfersysteme entlasten. | |
Man könnte eine neue Energiepauschale im Dezember auszahlen, um den | |
Menschen zu helfen, ihre Rechnung nach dem Winter zu begleichen. „Eine | |
andere, gute Möglichkeit wäre, einen Gaspreisdeckel für einen | |
Grundverbrauch pro Haushalt einzuführen“, so Dullien. | |
Die von der Bundesregierung beschlossene Energiepauschale von einmalig 300 | |
Euro kommt im September. Das Geld wird mit dem Gehalt ausgezahlt, | |
dementsprechend zahlt man darauf auch Steuern. | |
Sozialverbände machen Druck, die in Aussicht gestellten Entlastungen noch | |
vor Start der Gasumlage zu klären. „Die Ampel-Regierung hat keine Zeit | |
mehr, noch lange zu streiten. Bis September brauchen wir eine Lösung“, | |
sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Die | |
Vizepräsidentin des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Ursula | |
Engelen-Kefer, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wir können nicht… | |
großen Mehrheit der Gesellschaft immer mehr Belastungen aufhalsen und sie | |
gleichzeitig im Unklaren lassen, wie sie unterstützt werden.“ Damit es im | |
Herbst nicht zu sozialen Unruhen kommt, sei es „von entscheidender | |
Bedeutung, dass die Bundesregierung zügig Entlastungen beschließt, die | |
unmittelbar bei den Menschen ankommen“. | |
17 Aug 2022 | |
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