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# taz.de -- Extremistische Gruppen in Deutschland: Rechtsextreme schüren gezie…
> Der Verfassungsschutz warnt vor rechten Gruppen, die den Krieg, die
> Inflation und die Pandemie für ihre Zwecke ausnutzen. Auch russische
> Geheimdienste mischen mit.
Bild: Görlitz im April: Eigentlich ein Protest gegen die Coronamaßnahmen der …
Berlin rtr | Der Verfassungsschutz warnt, dass extreme Gruppierungen und
Russland die derzeitigen Krisen gezielt für eine Spaltung der Gesellschaft
in Deutschland ausnutzen wollen. Man beobachte, dass sich eine
radikalisierte Minderheit aus Rechtsextremisten, sogenannten
Delegitimierern, Reichsbürgern und Verschwörungsgläubigen in Stellung
brächten, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Mittwoch.
Die Gruppierungen, die sich teilweise überschneiden würden, versuchten
gezielt, Themen wie den Krieg in der Ukraine, die hohe Inflation und die
Coronapandemie zur Mobilisierung zu nutzen. „Erschwerend kommt hinzu, dass
Russland Instrumente wie Cyberangriffe und Desinformation als hybride Hebel
einsetzt, um die Gesellschaft in Deutschland zu spalten“, sagte Haldenwang.
Allerdings sei noch unklar, wie groß das Mobilisierungspotenzial überhaupt
sei. „Bisher gibt es noch keine Anzeichen für flächendeckende
staatsfeindliche Proteste oder gar gewalttätige Massenkrawalle“, sagte
Haldenwang. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hatte gesagt, dass er trotz
steigender Energiepreise keinen „heißen Herbst“ und Unruhen in Deutschland
erwarte. Die Regierung hatte zudem ein drittes Entlastungspaket für Bürger
zugesagt, um soziale Härten abzufedern.
Es gibt aber Warnungen verschiedener Bundes- und Landesminister, dass man
vor einem „heißen Herbst“ stehen könnte, etwa wenn die Preiserhöhungen f…
Energie voll durchschlagen oder es einen Gasmangel geben sollte. So gab es
Hinweise, dass es wieder verstärkt zu Protesten wie etwa den
Montags-Demonstrationen kommen könnte.
## Russland verstärkt Desinformationskampagnen
Man beobachte die Lage sehr aufmerksam und habe etwa bei Rechtsextremen
gesehen, dass der Unmut und Probleme im Alltag der Bevölkerung
instrumentalisiert und bewusst Ängste angefacht würden, „um so langfristig
das Vertrauen in Staat, Regierung und Demokratie zu unterminieren“, erklärt
das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Inflation und Energiekrise
würden dabei als direkte Folgen der aktuellen westlichen Sanktionspolitik
und nicht des russischen Angriffs auf die Ukraine dargestellt.
Neben der Corona-Pandemie, die bereits seit 2020 die sogenannte
[1][Querdenker-Bewegung antreibt], würden jetzt von anderen Gruppen auch
der Ukraine-Krieg und Inflationsängste instrumentalisiert. Die bewusste
Verbreitung von Verschwörungstheorien spiele dabei eine Rolle.
Im Spektrum des Linksextremismus wiederum beobachte man, dass es seit dem
russischen Angriff auf die Ukraine Aktionen gegen Rüstungsunternehmen
gegeben habe. Dies dürfte auch mit dem milliardenschweren Finanzpaket zur
Aufrüstung der Bundeswehr im Zusammenhang stehen. „Mit Blockaden und
Sabotageaktionen muss gerechnet werden“, heißt es beim Verfassungsschutz.
Zudem würde dort Stimmung gegen die weitere Nutzung fossiler Energieträger
gemacht. Man habe Aktivitäten gegen die fossile Infrastruktur im Blick.
Die Gemengelage werde noch dadurch erschwert, dass Russland als externer
Akteur diese Versuche einer Mobilisierung von Unmut anstachele. „Russische
Propaganda wird im extremistischen Milieu voraussichtlich noch zunehmen und
Verschwörungstheorien befeuern mit dem Ziel, einen Keil in unser
Gesellschaft zu treiben“, heißt es beim BfV. Man wolle „mit der gezielten
Verbreitung von Falschinformationen“ Ängste vor einer existenzbedrohenden
Energie- oder Lebensmittelknappheit“ erzeugen. Russland verstärke zudem
neben Desinformationskampagnen auch seine politische und militärische
Aufklärung in Deutschland.
17 Aug 2022
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