# taz.de -- Rechte mobilisieren gegen Energiepolitik: „Es droht ein Flächenb… | |
> Rechtsextreme beschwören einen „heißen Herbst“. Die Amadeu Antonio | |
> Stiftung warnt die demokratischen Parteien, gemeinsame Sache mit ihnen zu | |
> machen. | |
Bild: Proteste beim Besuch von Kanzler Scholz in Magdeburg am 25. August | |
BERLIN taz | Die Amadeu Antonio Stiftung warnt vor einer | |
Instrumentalisierung von Protesten gegen die Energiepolitik durch | |
Demokratiefeinde. In dem Milieu werde schon jetzt zu „Widerstand, Aufruhr, | |
Systemsturz“ aufgerufen, erklärte Geschäftsführer Timo Reinfrank am Freitag | |
auf einem Pressetermin. Das Protestgeschehen entwickele „eine neue | |
Qualität“, man stehe vor einem „Herbst der Demokratiefeindlichkeit“. „… | |
droht ein Flächenbrand.“ | |
Tatsächlich rufen die AfD und Rechtsextreme wie die „[1][Freien Sachsen]“ | |
zu einem „[2][heißen Herbst]“ und Protesten gegen die Energie- und | |
Russlandpolitik der Bundesregierung auf. Die AfD mobilisiert zu einer | |
Großdemonstration am 8. Oktober nach Berlin. Ihr Landesverband in | |
Sachsen-Anhalt protestierte bereits am Donnerstag in Magdeburg gegen den | |
Besuch von Kanzler Olaf Scholz. Ein weiterer Protest explizit gegen die | |
„Preisexplosion“ soll am 5. September in Magdeburg folgen. | |
Auch die „Freien Sachsen“ beschworen schon vor Wochen eine „[3][Welle der | |
Energieproteste]“ und sattelten das Thema auf ihre Aufrufe zu den | |
Montagsprotesten gegen Coronamaßnahmen auf. Die Gruppe verbindet dies mit | |
wüsten Vorwürfen gegen die Landes- und Bundesregierung und der Forderung | |
nach Einstellungen der Russlandsanktionen. | |
Mehrere Vertreter:innen der Amadeu Antonio Stiftung wiesen darauf hin, | |
dass sich schon seit 2014 – seit den „Mahnwachen für Frieden“ sowie den | |
Pegida- und Anti-Asyl-Protesten – und zuletzt mit der Bewegung gegen die | |
Coronapolitik ein demokratiefeindliches Milieu entwickelt habe. Dieses | |
lasse sich inzwischen unabhängig vom Thema mobilisieren und trete derzeit | |
„so selbstbewusst wie nie auf“, so Geschäftsführer Reinfrank. Zudem | |
erreiche ihre Agenda mehr Menschen als je zuvor. | |
## Auch die Linke ruft zu einer Kampagne auf | |
Nach den Coronaprotesten vollziehe sich nun „nahtlos“ der Übergang zu den | |
Energieprotesten. Dazu komme die AfD als „parlamentarischer Arm“ der | |
Bewegung. Reinfrank erklärte aber auch, dass man mit Sorge beobachte, wie | |
„auch Teile der Linkspartei einen Anschluss an dieses Milieu suchen“. | |
Die Stiftung fordert klare politische Entscheidungen, um soziale | |
Unsicherheiten auszuräumen – und so offene Räume für Desinformation zu | |
nehmen. Auch müssten Rechtsverstöße der Szene konsequent geahndet werden. | |
Fehler aus der Coronapandemie dürften sich nicht wiederholen, so Reinfrank. | |
Und: Parteien und Organisationen dürften keine gemeinsame Sache mit den | |
Demokratiefeinden machen, denen es nicht um konkrete Verbesserungen, | |
sondern nur um Systemkritik und „permanente Wut“ gehe. | |
Gerade die „Freien Sachsen“ oder Rechtsextreme wie der | |
[4][Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer] fühlen sich indes auch zu linken | |
Protesten hingezogen. Dort wird etwa der Protestaufruf des | |
Linken-Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann für Montag, den 5. September, | |
begrüßt und zu einer Teilnahme aufgerufen. Pellmann selbst distanziert sich | |
von den Rechtsextremen. In seiner Partei gibt es aber durchaus Sorgen, dass | |
die Demonstration von rechts vereinnahmt werden könnte. | |
Neben Pellmann plant auch die Spitze der Linkspartei eine Kampagne für | |
einen „Heißen Herbst“, mit Forderungen nach Entlastungen, einem | |
Energiepreisdeckel und einer Übergewinnsteuer. Details sollen am Montag | |
vorgestellt werden. Es brauche „massive und fortschrittliche“ Proteste | |
gegen eine soziale Schieflage in Deutschland, sagte Linkenchef [5][Martin | |
Schirdewan zuletzt der taz]. Gegen eine rechte Vereinnahmung werde man sich | |
„mit allem, was wir haben“ wehren. | |
26 Aug 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Freie-Sachsen-heizen-Coronaprotest-an/!5820715 | |
[2] /Extremistische-Gruppen-in-Deutschland/!5875438 | |
[3] /Rechte-Proteste-wegen-Energiekrise/!5865553 | |
[4] /Rechtes-Magazin-Compact/!5873719 | |
[5] /Linken-Chef-Schirdewan-zur-Energiekrise/!5875797 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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