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# taz.de -- Rechte mobilisieren gegen Energiepolitik: „Es droht ein Flächenb…
> Rechtsextreme beschwören einen „heißen Herbst“. Die Amadeu Antonio
> Stiftung warnt die demokratischen Parteien, gemeinsame Sache mit ihnen zu
> machen.
Bild: Proteste beim Besuch von Kanzler Scholz in Magdeburg am 25. August
BERLIN taz | Die Amadeu Antonio Stiftung warnt vor einer
Instrumentalisierung von Protesten gegen die Energiepolitik durch
Demokratiefeinde. In dem Milieu werde schon jetzt zu „Widerstand, Aufruhr,
Systemsturz“ aufgerufen, erklärte Geschäftsführer Timo Reinfrank am Freitag
auf einem Pressetermin. Das Protestgeschehen entwickele „eine neue
Qualität“, man stehe vor einem „Herbst der Demokratiefeindlichkeit“. „…
droht ein Flächenbrand.“
Tatsächlich rufen die AfD und Rechtsextreme wie die „[1][Freien Sachsen]“
zu einem „[2][heißen Herbst]“ und Protesten gegen die Energie- und
Russlandpolitik der Bundesregierung auf. Die AfD mobilisiert zu einer
Großdemonstration am 8. Oktober nach Berlin. Ihr Landesverband in
Sachsen-Anhalt protestierte bereits am Donnerstag in Magdeburg gegen den
Besuch von Kanzler Olaf Scholz. Ein weiterer Protest explizit gegen die
„Preisexplosion“ soll am 5. September in Magdeburg folgen.
Auch die „Freien Sachsen“ beschworen schon vor Wochen eine „[3][Welle der
Energieproteste]“ und sattelten das Thema auf ihre Aufrufe zu den
Montagsprotesten gegen Coronamaßnahmen auf. Die Gruppe verbindet dies mit
wüsten Vorwürfen gegen die Landes- und Bundesregierung und der Forderung
nach Einstellungen der Russlandsanktionen.
Mehrere Vertreter:innen der Amadeu Antonio Stiftung wiesen darauf hin,
dass sich schon seit 2014 – seit den „Mahnwachen für Frieden“ sowie den
Pegida- und Anti-Asyl-Protesten – und zuletzt mit der Bewegung gegen die
Coronapolitik ein demokratiefeindliches Milieu entwickelt habe. Dieses
lasse sich inzwischen unabhängig vom Thema mobilisieren und trete derzeit
„so selbstbewusst wie nie auf“, so Geschäftsführer Reinfrank. Zudem
erreiche ihre Agenda mehr Menschen als je zuvor.
## Auch die Linke ruft zu einer Kampagne auf
Nach den Coronaprotesten vollziehe sich nun „nahtlos“ der Übergang zu den
Energieprotesten. Dazu komme die AfD als „parlamentarischer Arm“ der
Bewegung. Reinfrank erklärte aber auch, dass man mit Sorge beobachte, wie
„auch Teile der Linkspartei einen Anschluss an dieses Milieu suchen“.
Die Stiftung fordert klare politische Entscheidungen, um soziale
Unsicherheiten auszuräumen – und so offene Räume für Desinformation zu
nehmen. Auch müssten Rechtsverstöße der Szene konsequent geahndet werden.
Fehler aus der Coronapandemie dürften sich nicht wiederholen, so Reinfrank.
Und: Parteien und Organisationen dürften keine gemeinsame Sache mit den
Demokratiefeinden machen, denen es nicht um konkrete Verbesserungen,
sondern nur um Systemkritik und „permanente Wut“ gehe.
Gerade die „Freien Sachsen“ oder Rechtsextreme wie der
[4][Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer] fühlen sich indes auch zu linken
Protesten hingezogen. Dort wird etwa der Protestaufruf des
Linken-Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann für Montag, den 5. September,
begrüßt und zu einer Teilnahme aufgerufen. Pellmann selbst distanziert sich
von den Rechtsextremen. In seiner Partei gibt es aber durchaus Sorgen, dass
die Demonstration von rechts vereinnahmt werden könnte.
Neben Pellmann plant auch die Spitze der Linkspartei eine Kampagne für
einen „Heißen Herbst“, mit Forderungen nach Entlastungen, einem
Energiepreisdeckel und einer Übergewinnsteuer. Details sollen am Montag
vorgestellt werden. Es brauche „massive und fortschrittliche“ Proteste
gegen eine soziale Schieflage in Deutschland, sagte Linkenchef [5][Martin
Schirdewan zuletzt der taz]. Gegen eine rechte Vereinnahmung werde man sich
„mit allem, was wir haben“ wehren.
26 Aug 2022
## LINKS
[1] /Freie-Sachsen-heizen-Coronaprotest-an/!5820715
[2] /Extremistische-Gruppen-in-Deutschland/!5875438
[3] /Rechte-Proteste-wegen-Energiekrise/!5865553
[4] /Rechtes-Magazin-Compact/!5873719
[5] /Linken-Chef-Schirdewan-zur-Energiekrise/!5875797
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Verschwörungsmythen und Corona
Rechtsextremismus
Die Linke
Amadeu-Antonio-Stiftung
GNS
Protest
Rechtsextremismus
Janine Wissler
Sozialer Zusammenhalt
Energiekrise
Schwerpunkt AfD
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