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# taz.de -- Linkspartei kündigt Proteste an: Heißer Herbst auch von links
> Die Linkspartei ruft zu Sozialprotesten auf. Gerade weil auch Rechte
> demonstrieren wollen, müsse man ihnen die Straße streitig machen.
Bild: Am Montag präsentierte Wissler in Berlin die Kampagne ihrer Partei für …
BERLIN taz | Am Dienstagabend will [1][Janine Wissler] in Frankfurt (Oder)
auf dem Marktplatz stehen. Die Linke, Gewerkschaften und das Aktionsbündnis
Frankfurter Montagsdemos will dort gegen „die explodierenden Preise bei
Lebensmitteln und Energie sowie gegen die unsägliche Gasumlage“
demonstrieren, und das ab dann wöchentlich. Gefordert wird ein Preisdeckel
auf Lebensmittel und Energie und eine Übergewinnsteuer, Teilnehmende sollen
Trommeln und Kochtöpfe mitbringen. Und Wissler will zum Auftakt mittendrin
sein.
Es ist ein Protest, wie ihn sich die Linken-Vorsitzende für die nächsten
Monate wünscht. Gegen die Regierung, von links, mit sozialen Forderungen.
Am Montag präsentierte Wissler dafür in Berlin die Kampagne ihrer Partei
für einen „[2][heißen Herbst]“: Bundesweit will ihre Partei ab sofort geg…
steigende Energiekosten auf die Straße gehen, Demos organisieren,
Infostände, Haustür- oder Banneraktionen. Und nicht nur in einigen Städten,
sondern „flächendeckend“, wie Wissler betont.
Dafür sei man im Gespräch mit Gewerkschaften und Sozialverbänden. Die
Entlastungen der Bundesregierung für die derzeit steigenden Lebensmittel-
und Energiepreise seien „viel zu gering, sozial unausgewogen und kommen zu
spät“, kritisierte Wissler. Es komme daher auf die Linke an, Druck für
soziale Verbesserungen zu machen. „Wir wollen, dass es einen Politikwechsel
gibt.“
Das Problem ist nur, dass längst nicht ausgemacht ist, ob die [3][kriselnde
Linkspartei] tatsächlich als Motor für bundesweite Proteste taugt. Und:
Auch von der [4][AfD und Rechtsextremen wie den Freien Sachsen] wird
inzwischen zu einem „heißen Herbst“ aufgerufen. Wissler sieht aber genau
das als weiteren Grund für die Notwendigkeit der Linken-Proteste: „Je
stärker die Proteste von links sind, desto kleiner werden die von rechts
sein.“ Man dürfe der AfD nicht die Proteste überlassen. Und anders als die
Rechtsextremen trete man für „solidarische Lösungen für alle Menschen“ e…
und werde sich bereits über die Inhalte abgrenzen, glaubt Wissler.
## Forderung nach sozialem Klimabonus
Die Linke fordert einen sozialen Klimabonus von 125 Euro im Monat für jede
Person mit geringem bis mittlerem Einkommen, plus weitere 50 Euro für jede
weitere Person in Haushalt. Preise für Strom und Gas sollen gesetzlich
gedeckelt, die Gasumlage dürfe nicht eingeführt werden. Auf das
[5][9-Euro-Ticket] soll langfristig ein kostenfreier Nahverkehr folgen.
Finanziert werden soll das über eine [6][Übergewinnsteuer]. Würde mit 90
Prozent besteuert werden, rechnet Wissler mit rund 100 Milliarden Euro an
Steuereinnahmen.
Dass just am Montag die SPD ebenso mit Forderungen nach einer Strom- und
Gaspreisbremse sowie einer Übergewinnsteuer vorprescht, nimmt Wissler
vorsichtig wohlwollend zur Kenntnis. Es bleibe aber abzuwarten, ob das am
Ende auch von Kanzler Scholz und der Ampel abgesegnet werde, betonte sie.
Denn dort habe es zuletzt zwar viele Versprechungen, am Ende aber vor allem
gegenseitige Blockaden und „wenig Konkretes“ gegeben.
## Bundesweiter Aktionstag geplant
Einen ersten Großaufschlag will die Linke nun am 17. September machen,
einem Samstag, mit einem bundesweiten Aktionstag. 254 Kreisverbände hätten
sich für die Kampagne zurückgemeldet und Material angefordert, berichtete
Wissler.
Größere Beachtung wird aber bereits ein Linken-Protest am kommenden Montag
in Leipzig finden, organisiert von dem dortigen Bundestagsabgeordneten
[7][Sören Pellmann]. Auch er ruft zu einem „Heißen Herbst gegen soziale
Kälte“ auf. In der Partei gibt es Kritik, dass dies an einem Montag
geschieht, an dem in Sachsen zuletzt Rechtsextreme regelmäßig gegen die
Coronamaßnahmen auf die Straße gingen. Tatsächlich gibt es aus diesem Kreis
Aufrufe, die Pellmann-Kundgebung zu besuchen.
Linken-Vorsitzende Wissler betonte, dass dieser Protest nicht von der
Bundespartei organisiert sei, sondern von den Leipziger Parteikolleg:innen.
Und: Montags sei einst auch gegen Hartz IV oder den Stuttgarter
Hauptbahnhofsneubau demonstriert worden. Es müsse bei den Linken-Protesten
aber unbedingt dafür gesorgt werden, dass keine rechten Banner entrollt
oder rechte Redner:innen auftreten, so Wissler. „Wir werden keine
gemeinsame Sache machen.“ Ob das gelingt, dafür wird der Montag gleich zur
Nagelprobe.
29 Aug 2022
## LINKS
[1] /Janine-Wissler-ueber-die-Krise-der-Linken/!5852240
[2] /Linken-Chef-Schirdewan-zur-Energiekrise/!5875797
[3] /Abspaltungstendenzen-von-der-Linkspartei/!5877416
[4] /Rechte-mobilisieren-gegen-Energiepolitik/!5877258
[5] /Auslaufendes-9-Euro-Ticket/!5874560
[6] /Aerger-um-die-Gasumlage/!5874612
[7] /Rechte-mobilisieren-gegen-Energiepolitik/!5877258
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Janine Wissler
Die Linke
Verschwörungsmythen und Corona
Energiepolitik
Rechtsextremismus
Protestforscher
Energiekrise
Verschwörungsmythen und Corona
Sozialer Zusammenhalt
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