# taz.de -- Janine Wissler über die Krise der Linken: „Keine fünfte Kolonne… | |
> Die Chefin der Linkspartei spricht über das Ringen um die richtige | |
> Haltung zum Ukrainekrieg. Außerdem äußert sie sich zu MeToo-Vorwürfen in | |
> den eigenen Reihen. | |
Bild: „Ich bin harte politische Auseinandersetzungen gewohnt“, sagt Janine … | |
taz: Acht Mal in Folge hat die Linkspartei nun bei Wahlen verloren. In | |
Schleswig-Holstein landete sie unter und [1][jetzt in NRW] nur knapp über 2 | |
Prozent. Halten Sie den Weg zur Splitterpartei noch für aufhaltbar? | |
Janine Wissler: Ja. | |
Warum? | |
Vollkommen klar, dass das [2][ganz bittere Wahlniederlagen] gewesen sind. | |
Aber die Linke hat immer noch ein Fundament. Es gibt vielerorts aktive | |
Kreisverbände mit einer kommunalpolitischen Verankerung, die Linke ist in | |
neun Landtagen vertreten, an vier Landesregierungen beteiligt und in | |
Thüringen sind wir nach wie vor stärkste Kraft. | |
Deswegen glaube ich, dass wir aus dieser schwierigen Situation wieder | |
rauskommen können. Wir haben es selbst in der Hand. Wir müssen endlich die | |
Themen, die uns ausmachen, wieder nach vorne stellen und mehr mit einer | |
Stimme sprechen. Schauen Sie sich an, was Menschen unter dem Hashtag | |
#IchBinArmutsbetroffen berichten, darüber wie Armut in diesem reichen Land | |
aussieht. Den Bedarf nach einer linken Partei gibt es. Ich höre immer | |
wieder: Ich will euch ja wählen, macht es mir doch nicht so schwer. | |
In allen zentralen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen scheint der | |
[3][Linkspartei nicht mehr die Vermittlung zu gelingen], wofür sie | |
eigentlich steht – egal ob es um Migration, die Klimapolitik, | |
Minderheitsschutzrechte, Corona oder [4][nun den Ukrainekrieg] geht. Was | |
bleibt da noch? | |
Wir müssen die Gemeinsamkeiten wieder in den Blick nehmen und nach vorne | |
stellen. Wenn wir sich widersprechende Botschaften nach außen geben, dann | |
wissen die Leute irgendwann nicht mehr, für was wir stehen. Wenn man zehn | |
Sekunden Zeit hat, etwas über die Linke in eine Fernsehkamera zu sagen, | |
dann sollte man nicht die eigene Partei kritisieren, sondern darüber | |
sprechen, für was wir inhaltlich stehen und was wir erreichen wollen. Ich | |
möchte, dass die Mitglieder wieder stolz sein können auf ihre Partei und | |
ihre Abgeordneten. | |
Seit Jahren wird das öffentliche Bild der Linkspartei geprägt von dem | |
[5][Konflikt mit Sahra Wagenknecht] und ihrem Anhang. Ihre Medienpräsenz | |
nutzend hat sie es geschafft, den Eindruck zu vermitteln, die Linkspartei | |
werde von einem Haufen Lifestyle-Linker dominiert, der sich nicht mehr für | |
die Sorgen und Nöte von Werktätigen und sozial benachteiligten Menschen | |
interessiere. | |
Soziale Gerechtigkeit ist unser absolutes Schwerpunktthema. Das ist | |
offenkundig, wenn man sich unsere Initiativen in den Parlamenten, unsere | |
Homepage oder Presseerklärungen ansieht. Der Kampf um soziale Gerechtigkeit | |
und gegen alle Formen von Diskriminierung gehört zusammen. Ich kann diese | |
ganze Debatte um angebliche Lifestyle-Linke in der Linken nicht | |
nachvollziehen. Ich wünsche mir von jedem Abgeordneten und jeder | |
Abgeordneten, dass sie den politischen Gegner ins Visier nehmen und sich | |
nicht an der eigenen Partei abarbeiten. | |
Woher kommt die Mutlosigkeit, den Konflikt mit Wagenknecht & Co. nicht | |
klären zu wollen, obwohl der [6][Bruch nicht zu kitten] ist und die | |
Linkspartei zerreibt? | |
Für uns stehen einige inhaltliche Klärungsprozesse an, wie zur Frage der | |
sozial-ökologischen Transformation und dem nachhaltigen Umbau der | |
Industrie. Wir müssen als konsequente Friedenspartei wahrgenommen werden | |
und [7][auf dem Parteitag im Juni] unzweideutig klarstellen: Wer einen | |
verbrecherischen Angriffskrieg führt, den kritisieren wir aufs Schärfste. | |
Da machen wir auch keinen Unterschied, wer ihn führt. | |
So wie wir stets völkerrechtswidrige Kriege der USA abgelehnt haben, | |
verurteilen wir jetzt in Wort und Tat genauso, dass Russland die Ukraine | |
überfallen hat. Menschenrechte gelten für alle: für die Häftlinge in | |
Guantanamo wie für chinesische Gewerkschafter oder russische | |
Oppositionelle, die drangsaliert werden. Wir messen nicht mit zweierlei | |
Maß. Daran dürfen wir keinen Zweifel lassen. | |
Trotzdem wird die Linkspartei von manchen als fünfte Kolonne Putins | |
wahrgenommen. | |
Eine fünfte Kolonne Putins waren und sind wir in keiner Weise. Niemand in | |
der Linken heißt diesen Krieg gut oder stellt sich an die Seite der | |
russischen Regierung. Selbstkritisch muss man feststellen: Schon vor dem | |
Angriff auf die Ukraine gab es die brutalen Kriege Russlands in | |
Tschetschenien, in Georgien, in Syrien, die Unterstützung der Diktaturen in | |
Belarus und Kasachstan, das Verbot von Memorial und die Unterdrückung der | |
Opposition. Da hätte unsere Kritik lauter sein müssen. | |
Laut ihrem [8][Grundsatzprogramm] will die Linkspartei die Nato auflösen | |
und ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands. Ist das | |
noch zeitgemäß? | |
Dieser Krieg hat natürlich die gesamte Sicherheitssituation in Europa | |
völlig verändert. Das ändert aber nichts daran, dass die Angriffskriege der | |
Nato, etwa im Kosovo oder von Nato-Mitgliedsstaaten im Irak, falsch waren | |
und es nach Ende der Blockkonfrontation eine gemeinsame Friedensordnung mit | |
dem Ziel der Abrüstung und Nichtangriffsfähigkeit gebraucht hätte, statt | |
einer Ausweitung des Militärbündnisses Nato. Eine weltweite Friedensordnung | |
und Abrüstung bleiben notwendig. Aber das ist derzeit leider in weite Ferne | |
gerückt. | |
Im [9][Leitantrag für den Parteitag] heißt es, die Linkspartei nehme keine | |
Verletzungen des Völkerrechts hin und stünde an der Seite der Menschen, die | |
sich gegen Diktaturen einsetzen. Wie passt das mit der Ablehnung von | |
Waffenlieferungen an die Ukraine zusammen? | |
Russland führt in der Ukraine einen verbrecherischen Angriffskrieg. Unsere | |
Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die um ihr Leben fürchten, | |
die in die Flucht getrieben werden. Ich kann die Befürwortung von | |
Waffenlieferungen emotional nachvollziehen, aber ich unterstütze diese | |
Forderung nicht. | |
Meine Befürchtung ist, dass das letztlich zu mehr Opfern und einer weiteren | |
Eskalation führen wird. Schon jetzt greifen russische Spezialeinheiten | |
Waffentransporte an und bombardieren Bahnlinien. Das kann den Krieg weiter | |
nach Westen verlagern, dorthin wo hunderttausende Geflüchtete sind, und die | |
humanitäre Versorgung gefährden. Eine weitere Eskalation muss verhindert | |
werden, die droht, wenn Deutschland und andere Nato-Staaten die ukrainische | |
Armee an schwerem Gerät ausbilden und damit selbst Konfliktpartei werden. | |
Dann liegen also Bodo Ramelow und Gregor Gysi – mit der Einschränkung, die | |
Waffen sollten aufgrund der deutschen Geschichte aus anderen Ländern kommen | |
– falsch, die sich beide für Waffenlieferungen an die Ukraine aussprechen? | |
Ich habe gesagt, was die Position der Linken dazu ist – und ich habe es | |
auch nicht so verstanden, dass die beiden für die Lieferung von schweren | |
Waffen sind. | |
In Umfragen zeigen sich mehr als 40 Prozent der Bevölkerung ablehnend | |
gegenüber der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Wieso landen die | |
nicht bei der Linkspartei? | |
Wir haben bei vielen unserer inhaltlichen Positionen eine deutlich größere | |
Zustimmung als die Partei bei Wahlen an Stimmen bekommt. Das gilt für die | |
Steuerpolitik, die Rente, die Bürgerversicherung und auch für das 100 | |
Milliarden schwere „Sondervermögen“ für die Bundeswehr, das von sehr viel… | |
Menschen skeptisch gesehen wird, aber im Bundestag nur von uns abgelehnt | |
wird. Dass uns nicht alle diese Menschen ihre Stimme geben wollen, liegt | |
auch an uns selbst, an unserem Auftreten. | |
Während Russland Krieg in der Ukraine führt, findet an diesem Samstag in | |
Berlin ein Kongress unter dem Titel „Ohne Nato leben – Ideen zum Frieden“ | |
statt, zu dem auch Bundestagsabgeordnete der Linkspartei aufrufen. Ist das | |
nicht eine etwas merkwürdige Prioritätensetzung? | |
Ich kenne den Aufruf im Wortlaut nicht. Das ist eine Konferenz, die nicht | |
von der Partei Die Linke veranstaltet wird, weder inhaltlich noch | |
organisatorisch. Grundsätzlich gilt: Wer heute eine Konferenz für Frieden | |
veranstaltet, muss sehr deutliche Worte zur Aggression Russlands finden. | |
Putin spricht davon, dass die Staatlichkeit der Ukraine ein Fehler der | |
russischen Revolution war und er diesen „Fehler“ korrigieren will. Das ist | |
imperialistisches Großmachtstreben, das wir als Linke ablehnen. | |
Das heißt nicht, dass man die Nato nicht mehr scharf kritisieren sollte, | |
aber es gibt keinerlei Rechtfertigung und Entschuldigung für diesen | |
Angriffskrieg. | |
Es scheint so, dass die Linkspartei derzeit mit zu vielen Krisen zu kämpfen | |
hat. Jetzt wird sie auch noch [10][von #LinkeMeToo erschüttert]. Hat die | |
Linkspartei ein Sexismus-Problem? | |
Sexismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und natürlich gibt es das | |
auch in der Linken. Gerade wir als linke Partei müssen aber einen besonders | |
hohen Anspruch an uns selbst haben. Wir müssen alles dafür tun, um in der | |
Partei ein Klima zu schaffen, in dem Frauen nicht sexistischen Sprüchen | |
oder gar Übergriffen ausgesetzt sind. Deswegen haben wir inzwischen eine | |
externe Expertinnenkommission eingesetzt, mit einer erfahrenen | |
Rechtsanwältin und einer erfahrenen Psychologin, die beide seit vielen | |
Jahren mit Betroffenen von sexualisierter Gewalt arbeiten. | |
Haben Sie das Problem unterschätzt? | |
Es war ein Fehler, dass wir das nicht schon früher gemacht haben. Ich | |
ermuntere alle Betroffenen ausdrücklich, sich an diese Kommission zu | |
wenden, damit man solche Fälle aufarbeiten kann. | |
Bei #LinkeMeToo stehen auch Sie persönlich in der Schusslinie. Ihnen wird | |
vorgeworfen, 2018 die Hilferufe einer jungen Frau nicht gehört zu haben, | |
der Ihr damaliger Lebensgefährte nachgestiegen ist. | |
Ich habe eine ausführliche persönliche Stellungnahme dazu abgegeben. | |
Fällt es Ihnen schwer, darüber zu sprechen? | |
Es geht hier um mein Privatleben, eine persönliche Verletzung, und mir wird | |
etwas unterstellt, was ich nicht getan habe. | |
Wie war es denn tatsächlich? | |
Im Mai 2018 teilte mir eine Frau mit, dass sie eine Affäre mit meinem | |
damaligen Lebensgefährten hatte. Nicht nur aufgrund des großen | |
Altersunterschieds fand ich das äußerst befremdlich. Zum Zeitpunkt, als ich | |
davon erfuhr, war sie volljährig. Im August 2018 hat sie mir dann | |
mitgeteilt, dass dieses Verhältnis entgegen anderslautender Versicherungen | |
meines damaligen Partners fortbesteht. | |
Sie können sich vorstellen, dass mich das zutiefst verletzt hat. Ich habe | |
die Frau daraufhin angerufen. Der Vorwurf der sexuellen Belästigung wurde | |
mir gegenüber nicht geäußert. Nach dem Ende meiner Beziehung sind die | |
beiden weiterhin zusammen gewesen, offenbar noch weit ins Jahr 2019 hinein. | |
Und ich habe seit September 2018 nie wieder etwas von der Frau gehört – bis | |
Ende letzten Jahres. | |
Das ist die Geschichte? | |
Ja. Die Frau hat mir damals noch geschrieben, dass ihr das alles leid tue. | |
Aus allen Wolken bin ich gefallen, als sie über drei Jahre später den | |
Vorwurf erhoben hat, es sei zu sexuellen Übergriffen gekommen und ich würde | |
meinen Ex-Partner schützen. Ich weiß nicht, was in dieser Beziehung | |
geschehen ist, die ja offenbar fast zwei Jahre lang dauerte. Aber nach | |
allem, was passiert ist, hatte und habe ich keinen Anlass, ihn zu schützen. | |
Als ich Ende letzten Jahres von den Vorwürfen erfahren habe, habe ich | |
umgehend die zuständigen Parteigremien informiert. | |
Trotzdem erhebt die junge Frau die Vorwürfe gegen Sie. | |
Ich verstehe das nicht. | |
Sie haben stets versucht, Ihr Privatleben aus der Öffentlichkeit | |
fernzuhalten. Jetzt wird darüber groß und breit diskutiert. Wie schmerzhaft | |
ist das für Sie? | |
Natürlich ist das schmerzhaft. Und ich bin ja harte politische | |
Auseinandersetzungen gewohnt, unter anderem mit der Hessen-CDU. Als ich | |
2008 das erste Mal in den hessischen Landtag gewählt wurde, war mir klar, | |
dass ich eine große Verantwortung habe. | |
Mir war bewusst, dass jedes persönliche Fehlverhalten einer | |
Fünfprozentpartei das Genick brechen kann. Entsprechend habe ich immer sehr | |
darauf geachtet, mir nichts zuschulden kommen zu lassen und keine Fehler zu | |
machen. Ich habe jede Fahrtkostenabrechnung eigenhändig gemacht, damit da | |
bloß nichts schief geht. Jetzt werde ich für etwas verantwortlich gemacht, | |
was hinter meinem Rücken passiert ist. | |
Der Druck auf Sie ist groß. Werden Sie auf dem Parteitag im Juni erneut für | |
den Parteivorsitz kandidieren? | |
Wenn man Parteivorsitzende ist, ist der Druck grundsätzlich immer groß. Die | |
letzten Monate waren da sicher besonders hart. Aber Sie sehen ja, ich bin | |
da. Auch wenn das Wort vielleicht etwas pathetisch klingt: Ich empfinde es | |
als Ehre, als Vorsitzende der Linken gewählt worden zu sein. Und ich will | |
alles dafür tun, dass unsere Partei wieder auf die Beine kommt. Ich will, | |
dass die Mitglieder wieder stolz auf ihre Partei sein können, wenn sie | |
morgens in die Zeitung schauen. | |
Das heißt, Sie kandidieren erneut? | |
Da gibt es im Moment noch nichts zu verkünden. Ich führe viele Gespräche. | |
Wichtig ist, dass ein gutes Team zustande kommt. Das brauchen wir jetzt. | |
19 May 2022 | |
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## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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