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# taz.de -- Vor dem Bundesparteitag: Wechsel im Linken-Maschinenraum
> Auf dem Parteitag Ende Juni wird Jörg Schindler nicht wieder als
> Bundesgeschäftsführer kandidieren. Janis Ehling möchte sein Nachfolger
> werden.
Bild: Will eine Erneuerung der Linkspartei: Janis Ehling bewirbt sich um die Na…
Berlin taz | Der eine tritt ab, der andere geht in die Startlöcher. Bei der
Linkspartei steht ein Wechsel im Maschinenraum an. Der bisherige
Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler tritt auf dem Parteitag Ende Juni ab,
der frühere Studierendenaktivist Janis Ehling bewirbt sich um seine
Nachfolge. Das gaben die beiden am Mittwoch bekannt.
Sein Ziel sei eine „Erneuerung der Partei“, sagte Ehling der taz. „Die
Linke wird gebraucht und hat deswegen kein Recht, sich einfach selbst
aufzugeben.“ Er habe „wahnsinnige Lust, den Laden wieder auf Vordermann zu
bringen“. Der 36-jährige Berliner Politikwissenschaftler stand von 2014 bis
2017 als Geschäftsführer dem Studierendenverband Die Linke.SDS vor, seit
2016 ist er Mitglied im Parteivorstand.
Die Linke müsse ihre destruktiven Umgangsformen überwinden und „wieder
lernen, um die Sache zu streiten – und zwar respektvoll, ohne gleich die
Integrität des Gegenübers infrage zu stellen“, forderte [1][Ehling im
taz-Interview]. Gebraucht werde jetzt [2][eine gestärkte Parteiführung],
„die als Team agiert“. Daran wolle er mitwirken.
Der amtierende Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler zieht sich hingegen aus
der Linken-Spitze zurück. „Diese Entscheidung habe ich bereits vor einigen
Wochen endgültig getroffen“, teilte der 50-Jährige am Mittwoch in einer
Erklärung mit, die der taz vorliegt. Es ist die logische Konsequenz aus den
existenzbedrohenden Wahlniederlagen der jüngsten Zeit, an denen er als
oberster Wahlkampfmanager eine Mitverantwortung trägt.
## Scharfe Kritik an Wagenknechts „Aufstehen“
Der im sächsischen Borna geborene Schindler leitet seit knapp vier Jahren
die Berliner Parteizentrale. Unterstützt von den damaligen Vorsitzenden
Katja Kipping und Bernd Riexinger hatte sich der gelernte Rechtsanwalt auf
dem Leipziger Parteitag 2018 knapp gegen den früheren
Bundestagsabgeordneten Frank Tempel durchgesetzt. 2021 wurde Schindler
wiedergewählt.
Die Bilanz seiner Amtszeit ist – vorsichtig formuliert – durchwachsen.
Schon bei der Europawahl 2019 stürzte die Linkspartei auf 5,5 Prozent ab,
bei der Bundestagswahl 2021 fiel sie sogar unter die 5-Prozent-Marke und
flog nur dank dreier Direktmandate nicht aus dem Parlament.
„Wir haben verloren, weil wir zerrissen waren“, konstatiert Schindler in
seiner Abschiedserklärung. Das Problem der Linkspartei sei, dass sie „nicht
plural, sondern vielstimmig“ sei. Die „Kakofonie der Positionen“ sei fals…
und schädlich.
Scharf attackiert er die gescheiterte [3][„Sammlungsbewegung Aufstehen“],
die die Ex-Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und ihr Anhang
kurz nach dem Linksparteitag 2018 gestartet hatten. Das sei „kein Projekt
des Zusammenführens, sondern ein Projekt der Teilung“ gewesen. „Skurril“
sei es, „wenn eine prominente Vertreterin der damaligen
[4][‚Aufstehen‘-Initiative] heute beklagt, dass unsere Partei seit einiger
Zeit zu jeder Position auch das genaue Gegenteil vertrete“ – eine
unverhohlene Spitze gegen Wagenknecht.
## Parteistiftung will neues strategisches Führungszentrum
Die Parteikultur müsse sich ändern, und zwar „weg von einer bloß medial
geführten hin zu einer innerparteilich transparenten und an demokratischen
Entscheidungen orientierten Debatte“, forderte Schindler. Die Linkspartei
brauche „eine neue gemeinsame Erzählung, wie und in welche Richtung sich
nach Auffassung von uns als Sozialist:innen die Gesellschaft
weiterentwickeln soll“. Es genüge nicht, “die alten Hits zu spielen“.
In die gleiche Richtung zielt ein ebenfalls am Mittwoch veröffentlichtes
Thesenpapier der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS). „Der
Widerspruch zwischen dem vorhandenen Potenzial für eine linke
sozialistische Partei und der realen Kraft der Partei Die Linke stellt ihre
Existenz infrage“, konstatiert eine Vorstandsarbeitsgruppe um die
Stiftungsvorsitzende Dagmar Enkelmann und ihren designierten Nachfolger
Heinz Bierbaum.
Um einen Ausweg aus der Krise zu finden, sei ein zeitgemäßes neues
Verständnis von Sozialismus notwendig – und ein Ende der destruktiven
innerparteilichen Selbstzerfleischung. So beklagen die Autor:innen eine
„selbstzerstörerische Tendenz Einzelner“, Parteibeschlüsse bereits am
selben Tag, an dem sie getroffen wurden, „für irrelevant zu erklären und
die Grenzen solidarischer öffentlicher Kritik massiv zu verletzen“.
Erforderlich sei der Aufbau eines strategischen Führungszentrums,
„basierend auf der Einheit von Bundespartei und Bundestagsfraktion“, heißt
es in dem Stiftungspapier. Dafür müsse jenseits jeder Strömungsarithmetik
und Postenlogik das Gemeinsame nach vorne gestellt werden.
Wenn es gelinge, die tragenden Teile der Partei um ein solches neues
Zentrum zu organisieren, habe die Linkspartei eine Zukunft, ist
Mitverfasser Mario Candeias überzeugt. Dabei müsse dieses strategische
Zentrum auch „verbindlich für den Umgang mit Widersprüchen“ stehen und
einen „Korridor“ definieren, in dem unterschiedliche Positionen
ausgetauscht und Konflikte ausgetragen werden können, so der Direktor des
Instituts für Gesellschaftsanalyse der RLS.
„Was wir brauchen, ist weder stramme Parteidisziplin ohne Debatte noch eine
Kakophonie dissonanter Positionen“, sagte Candeias der taz. „Nach der
Neuaufstellung der Partei sollte zu diesem Zweck auch die Neuaufstellung
der Fraktion erfolgen.“ Die will davon allerdings bisher nichts wissen.
8 Jun 2022
## LINKS
[1] /Janis-Ehling-ueber-die-Linkspartei/!5860024
[2] /Neuwahl-der-Linken-Parteispitze/!5853705
[3] /Nach-dem-Abgang-Wagenknechts/!5580846
[4] /Wagenknechts-Rueckzug-von-Aufstehen/!5582420
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Die Linke
GNS
Schwerpunkt Rassismus
Die Linke
Lesestück Recherche und Reportage
Janine Wissler
Janine Wissler
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