Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Petition zur Gasumlage: Gezielte Hilfe und Übergewinnsteuer
> Die Bundesregierung will mit der Gasumlage gebeutelte Gasfirmen
> unterstützen. Eine Petition fordert hingegen, die Bevölkerung stärker zu
> entlasten.
Bild: Robert Habeck beim Besuch eines Gasspeichers in Bad Lauchstädt
Berlin afp | Das Netzwerk Campact fordert in einem Onlineaufruf, dass die
Bundesregierung nur Gasunternehmen unterstützen soll, die unter der
aktuellen Situation leiden. Außerdem sollen Übergewinne besteuert werden,
um die Bevölkerung zu entlasten. Binnen drei Tagen unterschrieben rund
150.000 Menschen diesen Aufruf.
Die [1][Gasumlage greift ab Oktober]. Dann zahlen Privathaushalte und
Unternehmen etwa 2,4 Cent pro Kilowattstunde zusätzlich. Das Geld soll
Firmen zukommen, die wegen gedrosselter Lieferungen aus Russland anderswo
teuer Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Die
Mehrwertsteuer auf Gas soll gleichzeitig auf sieben Prozent sinken, um die
Verbraucher*innen zu entlasten.
Weil auch wirtschaftlich gesunde Gashändler von der Umlage profitieren
könnten, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Änderungen
angekündigt. Das Thema sorgt seit Tagen für [2][Streit in der
Ampel-Koalition].
Die „Unwucht der Krisenpolitik“ der Ampel-Regierung stoße auf deutliche
Ablehnung bei den Bürger*innen, erklärte Campact-Vorstand Christoph Bautz.
Es sei nicht zu vermitteln, dass mit der Gasumlage Unternehmen entlastet
würden, die große Gewinne machten, und gleichzeitig keine Übergewinnsteuer
eingeführt werde.
Die Regierung müsse auf ihrer am Dienstag beginnenden Klausur im
brandenburgischen Meseberg „umsteuern“, so die Forderung. „Hilfe darf es
nur für systemrelevante Unternehmen geben, die auf der Kippe stehen“,
erklärte Bautz. „Zugleich muss die ‚Ampel‘ Konzerne, die durch [3][die
Krise Übergewinne machen, konsequent besteuern].“
29 Aug 2022
## LINKS
[1] /Habecks-Kehrtwende/!5876983
[2] /Habeck-sagt-Aenderung-der-Gasumlage-zu/!5877423
[3] /Studie-zu-Uebergewinnsteuer/!5871914
## TAGS
Energiekrise
Gasknappheit
Robert Habeck
Gas
Italien
Janine Wissler
Robert Habeck
Gas
Martin Schirdewan
## ARTIKEL ZUM THEMA
Übergewinnsteuer in Italien unwirksam: Auf null zurückgeführt
Die Regierung Italiens führt eine Steuer auf die „Extraprofite“ der Banken
ein – mit ein paar Extramodifikationen. Die machen sie komplett unwirksam.
Linkspartei kündigt Proteste an: Heißer Herbst auch von links
Die Linkspartei ruft zu Sozialprotesten auf. Gerade weil auch Rechte
demonstrieren wollen, müsse man ihnen die Straße streitig machen.
Habeck sagt Änderung der Gasumlage zu: FDP will sofortige Korrektur
„Wir werden dieses Problem lösen“, sagt der unter Druck geratene
Wirtschaftsminister zur Umlage. Die FDP will bereits am Dienstag Lösungen
sehen.
Kritik aus der Opposition: CDU will Gasumlage kippen
Die Gasumlage sei handwerklich schlecht und unsozial, so die CDU. Sie will
die Verordnung aus dem Wirtschaftsministerium im Bundestag zu Fall bringen.
Linksparteichef zur Energiekrise: „Für Rechte ist bei uns kein Platz“
Martin Schirdewan verteidigt im taz-Interview seinen Aufruf zum heißen
Herbst. Protest gegen die soziale Krise dürfe nicht delegitimiert werden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.