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# taz.de -- Habeck sagt Änderung der Gasumlage zu: FDP will sofortige Korrektur
> „Wir werden dieses Problem lösen“, sagt der unter Druck geratene
> Wirtschaftsminister zur Umlage. Die FDP will bereits am Dienstag Lösungen
> sehen.
Bild: Teures Gas: Habeck sagt einer Änderung der geplanten Gasumlage zu
Berlin dpa | Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eine Änderung der
[1][geplanten Gasumlage] zugesagt. Mit der Korrektur soll verhindert
werden, dass von dieser Abgabe der Privathaushalte und Industrie auch
Unternehmen profitieren, die dies wirtschaftlich nicht benötigen. „Deswegen
muss man jetzt hart an dem Problem arbeiten. Und das tun wir auch“, sagte
der Grünen-Politiker am Sonntagabend im ZDF-“heute journal“. „Wir werden
dieses Problem lösen.“ Die FDP fordert Korrekturen bis zur
Regierungsklausur an diesem Dienstag. Auch SPD-Parteichef Lars Klingbeil
dringt weiter auf Korrekturen an der umstrittenen Gasumlage.
Die Umlage soll die wegen knapper russischer Gaslieferungen stark
gestiegenen Kosten von Großimporteuren ausgleichen, um diese vor einer
Pleite und das Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren. Alle Gaskunden
sollen ab Oktober zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde bezahlen.
Kritisiert wird, [2][dass auch Firmen profitieren könnten], denen es
wirtschaftlich gut geht. Deshalb prüft die Bundesregierung nun Korrekturen.
Dies gilt allerdings als juristisch kompliziert.
Die Herausforderung besteht nach Angaben Habecks darin, die Versorgung der
Bevölkerung und der Unternehmen mit Gas zu gewährleisten, „und eben die
stand in Gefahr“. Direkte Staatshilfen an angeschlagene Unternehmen seien
keine Lösung. „Eine dauerhafte Finanzierung durch den Staat ist eben noch
kein Geschäftsmodell, und deswegen mussten wir diese Umlage wählen“, sagte
er. „Wir müssen sehen, dass diese Unternehmen, die eigentlich keinen Zugang
zu dieser Umlage brauchen, ihn auch nicht bekommen.“ SPD-Chef Klingbeil
hatte Habeck handwerkliche Fehler vorgeworfen und statt „schöner Worte“
eine Politik mit Substanz gefordert.
Er sprach am Montag im ARD-Morgenmagazin von Fehlentwicklungen. Die
Gasumlage sei begründet worden, um Insolvenzen in der Energieversorgung
abzuwenden, und das sei auch richtig gewesen. „Jetzt sehen wir aber, dass
Unternehmen diese Gasumlage beantragen, die Milliardengewinne machen“. Das
sei „unanständige Trittbrettfahrerei“, kritisierte Klingbeil.
## FDP: „Nicht verschlimmbessern“
FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte, handwerkliche Fehler sollten bis
zur Kabinettsklausur beseitigt werden. „Wir müssen aufpassen, dass
staatliche Eingriffe die Energiekrise nicht verschlimmbessern“, sagte er
„Bild“ (Montag). Die Gasumlage dürfe keinesfalls zu Extrarenditen bei
Unternehmen führen. Der SPD-Abgeordnete Ralf sagte dem Blatt: „Die Klausur
in Meseberg ist der richtige Ort und der richtige Zeitpunkt, um die
Gasumlage neu zu verhandeln.
Weiter leichte Entspannung zeichnet sich bei der Vorsorge für den Herbst
und Winter ab: Der Füllstand der deutschen Erdgasspeicher nähert sich trotz
erheblich gedrosselter Liefermengen aus Russland der 85-Prozent-Marke. Wie
am Montag aus Daten der europäischen Gasspeicher-Betreiber hervorging, war
für vergangenen Samstag ein Füllstand von 82,74 Prozent erwartet worden.
„Die Speicher füllen sich schneller als vorgegeben“, hatte Habeck dem
Spiegel gesagt. Er geht davon aus, dass die Zielmarken deutlich früher
erreicht werden. Das Oktober-Speicherziel von 85 Prozent dürfte aus Sicht
des Ministeriums schon Anfang September erreicht werden.
Eine Verordnung sieht vor, dass die deutschen Speicher am 1. Oktober zu
mindestens 85 Prozent gefüllt sein müssen. Am 1. November sollen es
mindestens 95 Prozent sein. Die Speicher gleichen Schwankungen beim
Gasverbrauch aus und bilden damit eine Art Puffersystem für den Gasmarkt.
Der Füllstand wird immer erst mit Verzögerung gemeldet.
29 Aug 2022
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