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# taz.de -- Habecks Kehrtwende: Gasumlage zurück auf Start
> Sogar der Koalitionspartner SPD meckert über Minister Habeck und seinen
> Plan. Die Bundesregierung möchte sich alles „nochmal genau angucken“.
Bild: An welchen Stellschrauben wird der Minister Habeck nun drehen?
Berlin taz | Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist mit seiner
Entscheidung, Gasimporteure mit einer Umlage zu retten, in ein
[1][politisch heikles Unterfangen] hineingestolpert. Juristisch ist das
Konzept verzwickt, weil die Umlage einerseits, wie es Habeck formulierte,
„einer Rechtsnorm verpflichtet“ sei. Das heißt: Vor dem Gesetz sind alle
Firmen gleich. Jedes Unternehmen, das Erdgas neu beschaffen muss, das
ursprünglich aus Russland kommen sollte, hat Anrecht auf Aushilfe. Gerade
das sorgt aber für [2][politische Unruhe], weil nicht alle Unternehmen, die
Ansprüche angemeldet haben, auch bedürftig sind.
Nun sollen nur solche Firmen Unterstützung bekommen, die sie auch
benötigen. „Trittbrettfahrer“ wolle er aussortieren, sagte Habeck am
Freitag. Auf diese entfallen bislang knapp 10 Prozent der Umlagegelder in
Höhe von 34 Milliarden Euro. Die Umlage soll ab Oktober gut 2,4 Cent pro
Kilowattstunde für Endverbraucher betragen. Für einen vierköpfigen
Durchschnittshaushalt sind das etwa 480 Euro plus Mehrwertsteuer im Jahr.
Dass einige Versorger wie die österreichische OMV in ihren Bilanzen Gewinne
ausweisen, hatte für Kritik gesorgt. „Bei der Auszahlung muss klar sein:
Ist es notwendig? Braucht das Unternehmen diese Unterstützung, um weiterhin
auch die Versorgung sicherzustellen?“, sagte SPD-Co-Chefin Saskia Esken.
Eine rechtssichere Abgrenzung ist nicht trivial. Man stelle sich eine
Konzerntochter vor, die ins Minus geraten ist, während zugleich der
Mutterkonzern gut dasteht, weil eine andere Konzerntochter durch hohe
Gaspreise gut verdient. Es habe bislang – trotz „einer Legion von
Juristen“, mit denen er im Austausch gewesen sei – niemand gewusst, wie
sehr der Gasmarkt verflochten ist, begründete Habeck das bisherige Konzept.
## Tricksen ist auch nicht gut
Gleichwohl: Die Bundesregierung werde sich alles „jetzt noch mal genau
angucken“. Moralisch sei es nicht richtig, dass Unternehmen, die „ein
Schweinegeld verdient haben“, von den Gaskunden gestützt werden.
Allerdings: Wenn man anfange zu tricksen und ein Konzept entwickle, das
klageanfällig ist, werde „garantiert geklagt werden“, so Habeck.
Juristen prüfen ohnehin längst, ob die Umlage verfassungswidrig ist. Die
Wirtschaftskanzlei Raue in Berlin hat bereits verfassungs- und
europarechtliche Bedenken zusammengefasst. Gegen Europarecht könnte die
Umlage als nicht genehmigte Beihilfe verstoßen. An welchen Stellschrauben
Habeck nun drehen wird, um ein Modell zu entwickeln, das einerseits
rechtssicher ist, andererseits dem gesellschaftlichen
Gerechtigkeitsempfinden genügt, ist bislang unklar.
27 Aug 2022
## LINKS
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## AUTOREN
Bernward Janzing
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