# taz.de -- Kritik aus der Opposition: CDU will Gasumlage kippen | |
> Die Gasumlage sei handwerklich schlecht und unsozial, so die CDU. Sie | |
> will die Verordnung aus dem Wirtschaftsministerium im Bundestag zu Fall | |
> bringen. | |
Bild: Wollen die Gasumlage kippen: CDU-Generalsekretär Mario Czaja und CDU-Vor… | |
BERLIN taz | Die CDU will die Gasumlage kippen. „Die Gasumlage gehört | |
abgeschafft“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Mittwoch nach den | |
Gremiensitzungen seiner Partei. Die Umlage sei handwerklich schlecht | |
gemacht, unsozial und erreiche nicht die richtigen Unternehmen, so Czaja | |
weiter. Deshalb will die CDU die entsprechende Verordnung aus dem Haus von | |
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der ersten Sitzungswoche nach | |
der parlamentarischen Sommerpause Anfang September mit einem Antrag im | |
Bundestag zu Fall bringen. | |
Die Verordnung braucht zwar nicht die Zustimmung des Bundestags, kann aber | |
mit einer parlamentarischen Mehrheit gestoppt werden. Dazu benötigt die | |
Union allerdings auch Unterstützung aus der Ampelregierung, die sie | |
vermutlich nicht bekommen wird. Aber auch aus dem Ampelfraktionen nimmt die | |
Kritik an der Umlage zu. | |
[1][Die Gasumlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde wird ab Anfang Oktober | |
erhoben.] Die Einnahmen, etwa 34 Milliarden Euro, sollen Gasimporteure vor | |
der Insolvenz bewahren, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibendes Gas | |
aus Russland kaufen müssen, diese Kosten aber zunächst nicht an ihre | |
Kund:innen weitergeben können. | |
Allerdings [2][ist inzwischen bekannt geworden, dass auch Unternehmen von | |
der Umlage profitieren werden], die zuletzt Milliardengewinne gemacht | |
haben. Bürger:innen zu belasten, um solche Unternehmen zu unterstützen, | |
das könne nicht sinnvoll sein, sagte Czaja. Genau diese Kritik kommt unter | |
anderem auch von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und dem grünen | |
Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek. | |
Habeck: „Schmerzhafte Option“ | |
Wirtschaftsminister Habeck selbst verteidigte am Mittwoch die Umlage, sie | |
diene der Versorgungssicherheit. „Dass das eine schmerzhafte Operation ist, | |
mit Zumutungen verbunden, ist unstrittig.“ [3][Die sozialpolitischen | |
„Unwuchten“ müssten durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden.] | |
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz scheint an der Gasumlage in der jetzigen | |
Form festhalten zu wollen. „Die Bundesregierung steht zur Gasumlage und zur | |
Ausgestaltung der Gasumlage“, sagte Scholz’ Sprecher Steffen Hebestreit am | |
Mittwoch. Die Alternativen seien deutlich schlechter. | |
24 Aug 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Staatliche-Gasumlage-kommt/!5874402 | |
[2] /Kuehnert-fordert-schaerfere-Kriterien/!5875951 | |
[3] /Kernthema-der-Gruenen/!5875291 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
## TAGS | |
Gas | |
Energie | |
Bundestag | |
Energiekrise | |
CDU | |
Energiekrise | |
Energiekrise | |
Robert Habeck | |
Energiekrise | |
Energie | |
Energiekrise | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
CDU-Parteitag in Hannover: Kulturkampf der Konservativen | |
Die CDU entscheidet sich knapp für Frauenquote und Gleichstellung. Doch | |
wofür die Partei steht, bleibt vage. | |
Petition zur Gasumlage: Gezielte Hilfe und Übergewinnsteuer | |
Die Bundesregierung will mit der Gasumlage gebeutelte Gasfirmen | |
unterstützen. Eine Petition fordert hingegen, die Bevölkerung stärker zu | |
entlasten. | |
Habecks Kehrtwende: Gasumlage zurück auf Start | |
Sogar der Koalitionspartner SPD meckert über Minister Habeck und seinen | |
Plan. Die Bundesregierung möchte sich alles „nochmal genau angucken“. | |
Ankündigung Habecks: Gasumlage wird überprüft | |
Es gibt viel Kritik am Wirtschaftsminister, weil die Umlage auch Gasfirmen | |
erhalten können, „die ein Schweinegeld verdient haben“. Robert Habeck will | |
nun nachbessern. | |
Ungerechte Gasumlage: Ein Schuss nach hinten | |
Von der Gas-Umlage profitieren auch Unternehmen, die weiterhin Gewinne | |
machen. Wirtschaftsnahe Teile der Ampel dürften dafür verantwortlich sein. | |
Kühnert fordert schärfere Kriterien: Ampel im Clinch wegen Gasumlage | |
Auch Vertreter der Ampel drängen Habeck zu Änderung: Profitable Konzerne | |
sollen die von Kunden bezahlte Umlage nicht in Anspruch nehmen dürfen. | |
Kritik an Gasimporteuren: Gasumlage trotz Milliardengewinn | |
Die Kritik an der Hilfe für Gasimporteure wächst. Eine Empfänger-Liste | |
zeigt, dass Steuergelder auch an hochprofitable Konzerne fließen. |