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# taz.de -- Kritik aus der Opposition: CDU will Gasumlage kippen
> Die Gasumlage sei handwerklich schlecht und unsozial, so die CDU. Sie
> will die Verordnung aus dem Wirtschaftsministerium im Bundestag zu Fall
> bringen.
Bild: Wollen die Gasumlage kippen: CDU-Generalsekretär Mario Czaja und CDU-Vor…
Berlin taz | Die CDU will die Gasumlage kippen. „Die Gasumlage gehört
abgeschafft“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Mittwoch nach den
Gremiensitzungen seiner Partei. Die Umlage sei handwerklich schlecht
gemacht, unsozial und erreiche nicht die richtigen Unternehmen, so Czaja
weiter. Deshalb will die CDU die entsprechende Verordnung aus dem Haus von
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der ersten Sitzungswoche nach
der parlamentarischen Sommerpause Anfang September mit einem Antrag im
Bundestag zu Fall bringen.
Die Verordnung braucht zwar nicht die Zustimmung des Bundestags, kann aber
mit einer parlamentarischen Mehrheit gestoppt werden. Dazu benötigt die
Union allerdings auch Unterstützung aus der Ampelregierung, die sie
vermutlich nicht bekommen wird. Aber auch aus dem Ampelfraktionen nimmt die
Kritik an der Umlage zu.
[1][Die Gasumlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde wird ab Anfang Oktober
erhoben.] Die Einnahmen, etwa 34 Milliarden Euro, sollen Gasimporteure vor
der Insolvenz bewahren, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibendes Gas
aus Russland kaufen müssen, diese Kosten aber zunächst nicht an ihre
Kund:innen weitergeben können.
Allerdings [2][ist inzwischen bekannt geworden, dass auch Unternehmen von
der Umlage profitieren werden], die zuletzt Milliardengewinne gemacht
haben. Bürger:innen zu belasten, um solche Unternehmen zu unterstützen,
das könne nicht sinnvoll sein, sagte Czaja. Genau diese Kritik kommt unter
anderem auch von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und dem grünen
Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek.
Habeck: „Schmerzhafte Option“
Wirtschaftsminister Habeck selbst verteidigte am Mittwoch die Umlage, sie
diene der Versorgungssicherheit. „Dass das eine schmerzhafte Operation ist,
mit Zumutungen verbunden, ist unstrittig.“ [3][Die sozialpolitischen
„Unwuchten“ müssten durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden.]
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz scheint an der Gasumlage in der jetzigen
Form festhalten zu wollen. „Die Bundesregierung steht zur Gasumlage und zur
Ausgestaltung der Gasumlage“, sagte Scholz’ Sprecher Steffen Hebestreit am
Mittwoch. Die Alternativen seien deutlich schlechter.
24 Aug 2022
## LINKS
[1] /Staatliche-Gasumlage-kommt/!5874402
[2] /Kuehnert-fordert-schaerfere-Kriterien/!5875951
[3] /Kernthema-der-Gruenen/!5875291
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Gas
Energie
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CDU
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