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# taz.de -- Kühnert fordert schärfere Kriterien: Ampel im Clinch wegen Gasuml…
> Auch Vertreter der Ampel drängen Habeck zu Änderung: Profitable Konzerne
> sollen die von Kunden bezahlte Umlage nicht in Anspruch nehmen dürfen.
Bild: Ein Arbeiter kontrolliert den Gasdruck am Erdgasspeicher Bierwang
Berlin taz | Selbst innerhalb der Ampel-Koalition wächst die Kritik an der
Gasumlage, die alle Gaskunden ab Oktober zahlen müssen. Der Hintergrund: Es
wurde bekannt, dass auch [1][Unternehmen profitieren, die zuletzt hohe
Gewinne gemacht haben].
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert forderte das von Robert Habeck (Grüne)
geführte Wirtschaftsministerium auf, schärfere Kriterien einzuführen. „Wenn
sogar kerngesunde Unternehmen mit üppigen Gewinnen Geld aus der Gasumlage
erhalten können, dann sichern die Verbraucher in Deutschland damit nicht
etwa deren Existenz, sondern die Renditen der Eigentümer“, sagte Kühnert zu
dpa. „Diese Bereicherung auf Kosten der Gaskunden muss deshalb nun klipp
und klar durch das Wirtschafts- und Klimaministerium rechtlich
ausgeschlossen werden.“
Ähnlich äußerte sich der energiepolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse. „Die Putin-Umlage ist ein
Instrument, das in Schieflage geratene Unternehmen stabilisieren soll“,
sagte er der taz. „Es sollten damit ausschließlich Unternehmen unterstützt
werden, die sich in einer marktgefährdenden Schieflage befinden.“ Auch
Kruse meint darum: „Minister Habeck wäre gut beraten, an dieser Stelle
nachzuschärfen und die Grundlage für die Umlage anzupassen.“
Bereits zuvor hatte der wirtschaftspolitische Sprecher der
Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, gegenüber der taz erklärt, dass
der Gesetzgeber die Kriterien anschärfen müsse, wenn profitable Unternehmen
nicht von sich aus auf die Umlage verzichten. Das Wirtschaftsministerium
äußerte sich am Dienstag nicht zur Frage, ob die Verordnung, in der die
Umlage geregelt ist, noch einmal überarbeitet werden soll.
## Parlament hat noch indirekte Druckmittel
Ein direktes Mitspracherecht hat der Bundestag allerdings gar nicht mehr,
denn die Verordnung zur Gasumlage und die Änderung des
Energiesicherungsgesetzes, auf der sie beruht, sind bereits in Kraft. Das
Parlament hat trotzdem ein gewisses Druckmittel, denn es muss der Senkung
der Mehrwertsteuer auf Erdgas zustimmen, mit der die Bundesregierung die
Mehrbelastungen der Verbraucher durch die Umlage teilweise ausgleichen
will.
Die Gasumlage in Höhe von 2,4 Cent pro Kilowattstunde wird ab Oktober
erhoben; sie läuft maximal bis April 2024 und kann alle sechs Monate in der
Höhe angepasst werden – je nachdem, wie sich die Marktlage und damit der
Bedarf der Unternehmen entwickelt. Die Einnahmen, die derzeit auf 34
Milliarden Euro geschätzt werden, sollten eigentlich genutzt werden, um
Gas-Importeure vor der Insolvenz zu bewahren, wenn sie wegen des Ausfalls
russischer Gaslieferungen Ersatz zu deutlich höheren Preisen beschaffen
müssen, diese Mehrkosten aber zunächst nicht an ihre Kunden weitergeben
können. Die am Montag veröffentlichte Liste der 12 Unternehmen, die
Ansprüche angemeldet haben, enthält aber auch viele Konzerne, die zuletzt
Gewinne in Milliardenhöhe gemacht haben und somit keineswegs von Insolvenz
bedroht sind.
Die Berliner Wirtschaftskanzlei Raue hält die Umlage in der geplanten Form
unter anderem deshalb für rechtswidrig. Der in der Verordnung vorgesehene
Ausgleichsanspruch schieße „über das Maß des Erforderlichen hinaus“,
schreiben die Juristen in einer Stellungnahme. „Diese Überkompensation
zulasten der Verbraucher ist nicht nur mit Blick auf die bewirkten
Grundrechtseingriffe unverhältnismäßig, sondern legt auch eine
europarechtswidrige Beihilfe nahe.“
23 Aug 2022
## LINKS
[1] /Kritik-an-Gasimporteuren/!5873303
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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