Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Ungerechte Gasumlage: Ein Schuss nach hinten
> Von der Gas-Umlage profitieren auch Unternehmen, die weiterhin Gewinne
> machen. Wirtschaftsnahe Teile der Ampel dürften dafür verantwortlich
> sein.
Bild: Das Bündnis für Umverteilung protestiert vor der FDP-Zentrale am 18.08.…
Die Gasumlage entwickelt sich zu Robert Habecks erstem Polit-Desaster. Seit
Monaten bewegt sich der grüne Bundeswirtschaftsminister galant durch die
verschiedentlichen Krisen, gibt sich abwägend und kommuniziert
verständlich. Und jetzt das: Die Umlage, die die Bundesregierung ab Oktober
auf die ohnehin astronomischen Gaspreise aufschlagen will, kommt nicht nur
Energiekonzernen zu, die sonst durch die verringerten Gaslieferungen aus
Russland pleitegehen würden – was eventuell ein Problem für die
Versorgungssicherheit hätte werden können.
Stattdessen profitieren [1][auch Unternehmen davon, die insgesamt sogar
deutliche Gewinne machen], wenn auch gerade nicht mit dem Gasgeschäft. Das
betrifft zwar nur einen kleinen Teil der Umlagesumme, aber trotzdem. Der
Grund dafür liegt in juristischen Fragen: Im Sinne der Gleichbehandlung
wäre es offenbar nicht möglich gewesen, manchen Unternehmen die beim
Gasimport entstehenden Verluste per Umlage erstatten zu lassen und anderen
nicht.
Es ist aber schwer vermittelbar, dass die Regierung in sowieso teuren
Zeiten die Preise für Verbraucher:innen bewusst steigert – obwohl sie
offenbar nicht einmal die Möglichkeit hat, das Geld gezielt in den
eigentlichen Zweck fließen zu lassen.
Natürlich, die Regierung hat nachgesteuert und zur Entlastung [2][eine
Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas] beschlossen. Manche Ökonom:innen
befürchten aber schon, dass dieser steuerpolitische Eingriff den Sparanreiz
beim Gas mindert, so die Nachfrage erhöht und die Preise insgesamt weiter
steigen lässt. Darüber kann man sich streiten, schließlich ist Gas auch so
deutlich teurer als früher.
Insgesamt klingt dieses zusammengestückelte Konstrukt aber eigentlich nicht
wie eine Lösung, die Habecks ausgewiesene und progressive
Energiewirtschaftsexpert:innen normalerweise empfehlen würden. Und
so liegt der Verdacht zumindest nahe, dass dieser Schuss nach hinten eher
auf den Druck anderer Regierungsbeteiligter hin losgegangen ist, denen
Gaskonzerne traditionell wichtiger sind.
23 Aug 2022
## LINKS
[1] http://Gasumlage%20trotz%20Milliardengewinn
[2] /7-statt-19-Prozent/!5872187
## AUTOREN
Susanne Schwarz
## TAGS
Energiekrise
Robert Habeck
Energiekrise
Energiekrise
Robert Habeck
Robert Habeck
Gas
Energie
Energiekrise
SPD
Energiekrise
## ARTIKEL ZUM THEMA
Energierechnungen verweigern: Das Mütchen wärmen
Gegen die auf Unterschichten abgewälzten Teuerungen gibt's in
Großbritannien die Initiative „Don’t pay, UK“. Im Schuldturm wäre es
wenigstens warm.
Ökonom über Inflation und Sozialpolitik: „Wir haben eine unsoziale Inflatio…
Steigende Preise, miese Löhne, geringe Sparquote: Wir sind in einer
sozialen Notlage, sagt Ökonom Marcel Fratzscher. Daran sei auch der Staat
Schuld.
Ärger um die Gasumlage: Deutsche Dummheit
Wirtschaftsminister Habeck irrlichtert bei der Gasumlage. Die Ampel zeigt
sich uneins und unfähig, die Eliten an den Krisenkosten zu beteiligen.
Ankündigung Habecks: Gasumlage wird überprüft
Es gibt viel Kritik am Wirtschaftsminister, weil die Umlage auch Gasfirmen
erhalten können, „die ein Schweinegeld verdient haben“. Robert Habeck will
nun nachbessern.
Kritik aus der Opposition: CDU will Gasumlage kippen
Die Gasumlage sei handwerklich schlecht und unsozial, so die CDU. Sie will
die Verordnung aus dem Wirtschaftsministerium im Bundestag zu Fall bringen.
Kühnert fordert schärfere Kriterien: Ampel im Clinch wegen Gasumlage
Auch Vertreter der Ampel drängen Habeck zu Änderung: Profitable Konzerne
sollen die von Kunden bezahlte Umlage nicht in Anspruch nehmen dürfen.
Kritik an Gasimporteuren: Gasumlage trotz Milliardengewinn
Die Kritik an der Hilfe für Gasimporteure wächst. Eine Empfänger-Liste
zeigt, dass Steuergelder auch an hochprofitable Konzerne fließen.
Energiekrise und Inflation: Grüne und SPD wollen Entlastungen
Grüne und SPD wollen zielgerichtete Entlastungen für Einkommensschwache.
Die FDP um Finanzminister Lindner drängt auf Steuersenkungen.
Stark steigende Preise: Solidarität? Ja, aber für alle!
Die Regierung erwartet von der Bevölkerung, Sanktionen gegen Russland
mitzutragen. Aber auch bei der Verteilung der Lasten braucht es
Solidarität.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.