# taz.de -- Ungerechte Gasumlage: Ein Schuss nach hinten | |
> Von der Gas-Umlage profitieren auch Unternehmen, die weiterhin Gewinne | |
> machen. Wirtschaftsnahe Teile der Ampel dürften dafür verantwortlich | |
> sein. | |
Bild: Das Bündnis für Umverteilung protestiert vor der FDP-Zentrale am 18.08.… | |
Die Gasumlage entwickelt sich zu Robert Habecks erstem Polit-Desaster. Seit | |
Monaten bewegt sich der grüne Bundeswirtschaftsminister galant durch die | |
verschiedentlichen Krisen, gibt sich abwägend und kommuniziert | |
verständlich. Und jetzt das: Die Umlage, die die Bundesregierung ab Oktober | |
auf die ohnehin astronomischen Gaspreise aufschlagen will, kommt nicht nur | |
Energiekonzernen zu, die sonst durch die verringerten Gaslieferungen aus | |
Russland pleitegehen würden – was eventuell ein Problem für die | |
Versorgungssicherheit hätte werden können. | |
Stattdessen profitieren [1][auch Unternehmen davon, die insgesamt sogar | |
deutliche Gewinne machen], wenn auch gerade nicht mit dem Gasgeschäft. Das | |
betrifft zwar nur einen kleinen Teil der Umlagesumme, aber trotzdem. Der | |
Grund dafür liegt in juristischen Fragen: Im Sinne der Gleichbehandlung | |
wäre es offenbar nicht möglich gewesen, manchen Unternehmen die beim | |
Gasimport entstehenden Verluste per Umlage erstatten zu lassen und anderen | |
nicht. | |
Es ist aber schwer vermittelbar, dass die Regierung in sowieso teuren | |
Zeiten die Preise für Verbraucher:innen bewusst steigert – obwohl sie | |
offenbar nicht einmal die Möglichkeit hat, das Geld gezielt in den | |
eigentlichen Zweck fließen zu lassen. | |
Natürlich, die Regierung hat nachgesteuert und zur Entlastung [2][eine | |
Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas] beschlossen. Manche Ökonom:innen | |
befürchten aber schon, dass dieser steuerpolitische Eingriff den Sparanreiz | |
beim Gas mindert, so die Nachfrage erhöht und die Preise insgesamt weiter | |
steigen lässt. Darüber kann man sich streiten, schließlich ist Gas auch so | |
deutlich teurer als früher. | |
Insgesamt klingt dieses zusammengestückelte Konstrukt aber eigentlich nicht | |
wie eine Lösung, die Habecks ausgewiesene und progressive | |
Energiewirtschaftsexpert:innen normalerweise empfehlen würden. Und | |
so liegt der Verdacht zumindest nahe, dass dieser Schuss nach hinten eher | |
auf den Druck anderer Regierungsbeteiligter hin losgegangen ist, denen | |
Gaskonzerne traditionell wichtiger sind. | |
23 Aug 2022 | |
## LINKS | |
[1] http://Gasumlage%20trotz%20Milliardengewinn | |
[2] /7-statt-19-Prozent/!5872187 | |
## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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