# taz.de -- Energiekrise und Inflation: Grüne und SPD wollen Entlastungen | |
> Grüne und SPD wollen zielgerichtete Entlastungen für Einkommensschwache. | |
> Die FDP um Finanzminister Lindner drängt auf Steuersenkungen. | |
Bild: Im Zuge der Energiekrise ist der Geldbeutel bei vielen Haushalten leer | |
BERLIN afp | Im koalitionsinternen Ringen um ein neues Entlastungspaket | |
dringen Politikerinnen und Politiker von Grünen und SPD auf gezielte | |
Maßnahmen zugunsten von einkommensschwachen Haushalten. „Da sag ich mal: | |
Die sind zuerst dran“, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dem | |
Deutschlandfunk. Auf „gezielte Unterstützungsmaßnahmen“ drängte auch | |
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). | |
Der Blick müsse auf diejenigen gerichtet werden, die es besonders | |
brauchten, „natürlich die Transferempfänger, aber das geht ja auch weit in | |
die untere Mittelschicht hinein“, sagte Paus weiter im „Interview der | |
Woche“ des DLF. Skeptisch äußerte sie sich zu den [1][Steuersenkungs-Plänen | |
von Bundesfinanzminister Christian Lindner] (FDP). | |
Notwendig seien jetzt „gezielte, direkte Entlastungen für Menschen mit | |
wenig Geld, zum Beispiel über eine deutliche Erhöhung der ALG2-Regelsätze, | |
des Wohngelds und des Kindergelds“, verlangte im Spiegel auch der | |
Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler. Die Grünen-Energieexpertin Lisa | |
Badum nannte im Deutschlandfunk als mögliche Maßnahmen die Verlängerung der | |
Energiepreispauschale, aber auch erneut eine Nachfolgeregelung für das | |
Neun-Euro-Ticket. | |
Die von der Bundesregierung geplanten weiteren Entlastungen müssten | |
denjenigen zugutekommen, „die keinen eigenen finanziellen Puffer haben“, | |
sagte auch Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die bereits | |
angekündigte Ausweitung des Wohngelds sei hier zwar richtig, dauere aber zu | |
lange. Für die Übergangszeit schlug der SPD-Politiker Einmalzahlungen für | |
Geringverdienende vor, insbesondere auch für Rentnerinnen und Rentner. | |
„Das künftige Entlastungspaket muss sich natürlich auch an Rentnerinnen und | |
Rentner richten“, verlangte ebenfalls SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja | |
Mast in der Bild-Zeitung. Sie reagierte damit auf Äußerungen Lindners, der | |
gezielte Entlastungen für diese Gruppe abgelehnt hat. „Gerade Menschen mit | |
kleineren und mittleren Einkommen brauchen weitere zielgerichtete | |
Unterstützung“, forderte auch Mast weiter. | |
## FDP um Lindner will Steuersenkungen | |
Generell gegen zusätzliche Entlastungen im laufenden Jahr wandte sich | |
FDP-Fraktionschef Christian Dürr. „Die Entlastungen für dieses Jahr haben | |
wir bereits alle auf den Weg gebracht“, sagte er der Neuen Osnabrücker | |
Zeitung. Für das kommende Jahr plädierte er ebenso wie Lindner vor allem | |
für Steuersenkungen. Möglich sei dafür eine automatische Anpassung des | |
Steuertarifs an die Inflation, sagte Dürr. | |
Unterstützung für die FDP-Forderungen nach Steuersenkungen äußerte in der | |
Passauer Neuen Presse die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner. Zudem | |
müsse es weitere Entlastungen für Unternehmen geben, etwa eine Absenkung | |
der Stromsteuer. Konkrete Entlastungen für Rentnerinnen und Rentner | |
forderte in Bild allerdings auch CSU-Generalsekretär Martin Huber. | |
Linken-Chefin Janine Wissler forderte im Redaktionsnetzwerk Deutschland | |
einen Strom- und Gaspreisdeckel und eine [2][Übergewinnsteuer]. Außerdem | |
verlangte sie ein Moratorium für Strom- und Gasabschaltungen sowie eine | |
dauerhafte direkte Entlastung für Hartz-IV-Empfänger, für Rentnerinnen und | |
Rentner sowie alle Menschen mit niedrigen Einkommen. | |
Kritik aus den Reihen der Grünen kam an der bereits von der Regierung | |
beschlossenen Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas. „Ein Gaspreisdeckel für | |
den Grundbedarf, eine Fortsetzung des Neun-Euro-Tickets und ein Energiegeld | |
für alle wären eine bessere Option gewesen“, sagte der | |
Grünen-Europapolitiker Rasmus Andresen dem Spiegel. Auch Wissler nannte die | |
Senkung der Mehrwertsteuer „nutzlos“. | |
20 Aug 2022 | |
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