# taz.de -- SPD-Politiker zur Vermögensabgabe: „10 Prozent wären ein guter … | |
> Der SPD-Abgeordnete Tim Klüssendorf fordert eine Vermögensabgabe und eine | |
> Übergewinnsteuer. Vom FDP-Finanzminister erwartet er eine ideologiefreie | |
> Debatte. | |
Bild: Käme die Vermögensabgabe, müssten wohl auch die Besitzer dieser Autos … | |
taz: Herr Klüssendorf, die [1][Bundesregierung verspricht weitere | |
Entlastungen], unter anderem soll die Mehrwertsteuer auf Erdgas sinken. | |
Gleichzeitig will FDP-Finanzminister [2][Christian Lindner] weder Schulden | |
machen noch Steuern erhöhen und hat vor der Sommerpause einen | |
Haushaltsentwurf vorgelegt, in dem 50 Milliarden Euro gekürzt werden | |
sollen. Geht das mit der SPD? | |
Tim Klüssendorf: Wir treffen uns in zwei Wochen zur SPD-Fraktionsklausur, | |
auf der wir unsere Positionen zu ganz vielen Themen festlegen. Es ist mit | |
uns nicht zu machen, dass man bei wichtigen Projekten Kürzungen vornimmt, | |
ohne über die Einnahmeseite zu sprechen. | |
Also Einnahmen erhöhen. Die Parlamentarische Linke der SPD-Fraktion, der | |
Sie angehören, schlägt eine Vermögensabgabe für die Allerreichsten vor. Sie | |
möchten Privatvermögen ab 2 Millionen und Betriebsvermögen ab 5 Millionen | |
einmalig abschöpfen. Eine bekannte Idee, die es aber nicht mal in den | |
Koalitionsvertrag geschafft hat. Wieso schlagen Sie das jetzt noch mal vor? | |
Wir haben im Moment eine sehr herausfordernde finanzielle Situation. Die | |
Inflation ist so hoch wie seit 50 Jahren nicht mehr, wir haben im Haushalt | |
enorme Entlastungen beschlossen und werden noch weitere beschließen. In | |
dieser Sondersituation muss man sich die Frage stellen, wer in unserer | |
Gesellschaft in der Lage ist, die Lasten zu tragen. Aus Sicht der | |
Parlamentarischen Linken werden die ganz großen Vermögen bisher zu wenig | |
beteiligt. Sie sind gerade auch in den Krisen weiter angewachsen. Deshalb | |
haben wir den Vorschlag einer Vermögensabgabe gemacht, um die | |
gesellschaftliche Solidarität besser zu organisieren und für mehr | |
Gerechtigkeit zu sorgen. | |
Wie genau stellen Sie sich die Besteuerung der großen Vermögen vor? | |
Im Moment gibt es eine vermögensbasierte Besteuerung nur im Zuge der | |
Erbschaftssteuer. Dort werden hohe Vermögen jetzt schon erfasst und | |
bewertet und die Erben, je nachdem, wie viel sie bekommen, besteuert. So | |
stellen wir uns das auch mit einer Vermögensabgabe vor. Die hohen Vermögen | |
werden bewertet, Schulden werden abgezogen und vom verbleibenden | |
Nettovermögen wird dann ein Prozentsatz ans Finanzamt abgeführt. | |
Welchen Anteil wollen Sie abschöpfen? | |
Konkret wollen wir uns nicht festlegen, das muss politisch entschieden | |
werden. Aber auf Basis der wissenschaftlichen Dokumente, die wir auch zur | |
Erarbeitung dieses Konzeptes herangezogen haben, wären aus meiner Sicht zum | |
Beispiel 10 Prozent ein ganz guter Wert. | |
Das Bundesverfassungsgericht hat 1995 die damals geltende Vermögensteuer | |
für verfassungswidrig erklärt, weil Immobilien nicht gerecht bewertet | |
wurden. Wieso sollte es denn jetzt klappen? | |
Das Verfassungsgericht hat damals nicht gesagt, dass die Besteuerung von | |
Vermögen grundsätzlich verfassungswidrig ist, sondern nur eine | |
Berechnungsmethode für verfassungswidrig erklärt. Und es wäre gut gewesen, | |
das zu bereinigen und nicht für mehrere Jahrzehnte einfach auf diese | |
Einnahmequelle zu verzichten. Schließlich schafft eine faire Besteuerung | |
von Vermögen Gerechtigkeit. Unsere Aufgabe ist jetzt, für eine stabile | |
Berechnungsmethode zu sorgen. Ich bin sicher, dass das gelingen kann. | |
Technisch könnte es also gehen, aber politisch wird es schwierig. Die FDP | |
hält Steuererhöhungen für Sabotage. Scheitert eine Vermögensabgabe | |
spätestens an Christian Lindner? | |
Christian Lindner hat erst mal die Aufgabe, einen ausgeglichenen Haushalt | |
zu präsentieren, weil er ja 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten will. | |
Und er schlägt gleichzeitig auch Steuerentlastungen im Zuge der kalten | |
Progression vor. Am Ende muss er sich natürlich die Frage stellen, wie das | |
mathematisch aufgehen soll. Und unserer Meinung nach geht es eben nicht | |
auf, und wir brauchen weitere Einnahmen. Dieser Diskussion müssen sich | |
Christian Lindner und die FDP ideologiefrei stellen. | |
Zurzeit kann Lindner sich noch der Rückendeckung von Bundeskanzler Olaf | |
Scholz gewiss sein. Wünschen Sie sich eine forschere Positionierung des | |
Bundeskanzlers? Die Besteuerung von Vermögen hat die SPD schließlich in | |
ihrem Wahlprogramm beschlossen. | |
Olaf Scholz hat zu diesen Themen ja schon eine klare persönliche Position, | |
die auch bekannt ist. Ich sehe es vor allem als Aufgabe der | |
Bundestagsfraktion, da weiter Druck zu machen. Und ich würde mir wünschen, | |
dass die Regierung insgesamt am Ende zu dem Schluss kommt, dass eine | |
einmalige Vermögensabgabe angesichts der enormen anstehenden | |
Herausforderungen richtig ist. | |
Diskutiert wird gerade auch über eine Steuer auf Übergewinne, also Gewinne, | |
die Unternehmen in und durch die Krisen über das normale Maß hinaus erzielt | |
haben. Ist das eine Alternative zur Vermögensabgabe? | |
Es geht da um unterschiedliche Dinge. [3][Bei der Übergewinnsteuer] geht es | |
um Krisengewinner, etwa Stromkonzerne, die jetzt in einem sehr kurzen | |
Zeitraum sehr hohe Zufallsgewinne machen. Da könnte der Staat sagen: Dafür | |
habt ihr nichts getan, also beteiligt euch im Gegenzug stärker am | |
Gemeinwesen. Bei der Vermögensabgabe geht es vor allem um Privatvermögen, | |
die über Jahrzehnte gewachsen sind. Ich glaube, wir brauchen beide | |
Instrumente. Das sind verschiedene gerechtigkeitsorientierte Debatten, die | |
aus meiner Sicht beide notwendig sind. | |
Nun gibt es ja auch von den Grünen Vorschläge, die in eine ähnliche | |
Richtung gehen. Ist das ein Wettbewerb um „wer macht die forschesten | |
Vorschläge, die am meisten bringen“ oder agiert man da gemeinsam? | |
Natürlich ist jeder Koalitionspartner erst mal frei und unabhängig in | |
seinen Äußerungen. Ich freue mich aber, dass die Grünen ähnliche Ansätze in | |
dieser Krisensituation haben, sowohl was die Vermögensabgabe angeht, aber | |
auch in Bezug auf die Übergewinnsteuer. | |
Gibt es innerhalb der Ampel nun eine Blockbildung gegen die FDP? | |
Ich finde es gut, dass wir, SPD und Grüne, in dieser Sache ähnliche | |
Positionen haben, aber es wird keine Blockbildung innerhalb der Koalition | |
geben. | |
Aber wenn es in den kommenden Wochen um die Diskussion des Haushalts und | |
dessen Verabschiedung geht, können in der Koalition doch schon ordentlich | |
die Fetzen fliegen, oder? | |
Es ist gut so, dass wir in der Koalition engagiert diskutieren. Es ist | |
gerade keine einfache Situation, und wir haben in dieser Frage eben sehr | |
unterschiedliche Ideen. Aber ich bin sicher, dass wir einen guten Weg für | |
unser Land finden werden. | |
23 Aug 2022 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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