# taz.de -- Kritik am ungerechten Erbschaftsrecht: Reiche erben billig | |
> Das Erbschaftssteuerrecht bevorzugt Vermögende, kritisiert die | |
> Organisation Finanzwende. Sie fordert die Abschaffung der Privilegien. | |
Bild: Wer im goldenes Nest geboren wird, behält auch beim Erben Vorteile | |
BERLIN taz | Wer ein hübsches Sümmchen erbt, muss dafür kräftig Steuern | |
zahlen – aber wird ein Milliardenvermögen in der Familie weitergegeben, ist | |
das nicht der Fall. Gegen diese Ungerechtigkeit hat die NGO Finanzwende am | |
Montag mit einer [1][Aktion vor dem Bundesfinanzministerium demonstriert]. | |
Die Organisation fordert die Abschaffung der [2][Privilegien bei der | |
Erbschaftssteuer] für große Vermögen. | |
Vor genau fünf Jahren hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die | |
Neuregelung von 2016 verfassungswidrig ist, weil sie zu weitgehende | |
Ausnahmen zulässt. Aber: Das Bundesfinanzministerium zwingt die | |
Finanzverwaltung per Erlass, dieses Urteil zu ignorieren. Formell ist das | |
nicht zu beanstanden. „Materiell ist das aus meiner Sicht ein Skandal“, | |
sagt Joachim Wieland, Professor für Steuerrecht an der Universität für | |
Verwaltungswissenschaften Speyer. „Wir sind weiterhin in einer Situation, | |
wo verfassungswidrig Ausnahmen gemacht werden“, betont er. | |
Über viele Jahre haben Gesetzgeber und Rechtsprechung bei der | |
Erbschaftssteuer Ping-Pong gespielt, [3][sagt Finanzwende-Vorstand Gerhard | |
Schick], der von 2005 bis 2018 grüner Bundestagsabgeordneter war. Immer | |
wieder haben Gerichte Reformen als verfassungswidrig kritisiert, weil sie | |
Mega-Reiche zu sehr begünstigten. Dass der Gesetzgeber immer wieder solche | |
Regelungen geschaffen hat, sei der enormen Lobbyarbeit der Vermögenden | |
geschuldet, sagt Schick. Die Stiftung Familienunternehmen habe auf | |
Bundesebene und über die Länder immer wieder interveniert, so dass der | |
Gesetzgeber stets bereit war, erneut die Kritik der obersten Gerichte in | |
Kauf zu nehmen. | |
Zwar dürfen bei Summen über 26 Millionen Euro die Empfangenden nicht | |
steuerfrei davonkommen. Aber wenn sie als bedürftig gelten, können die | |
Steuern erlassen werden, sagt Julia Jirmann vom Netzwerk | |
Steuergerechtigkeit. „Bedürftigkeit“ wird von der Finanzverwaltung nicht | |
mit den Maßstäben der Arbeitsagenturen bewertet. Laut Jirmann wurden 2021 | |
in zehn Fällen Steuern von fast einer halben Milliarde Euro erlassen. Die | |
Privilegien bei der Erbschaftssteuer führen jährlich zu Einnahmeverlusten | |
von rund 5 Milliarden Euro. | |
24 Oct 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.finanzwende.de/kampagnen/steuerprivilegien-kippen/aktionen-zur-… | |
[2] /Einnahmen-aus-der-Erbschaftsteuer/!5791554 | |
[3] /Volkswirt-ueber-Erbschaftsteuer/!5809291 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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