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# taz.de -- Antrag für Grünen-Parteitag: KGE will von den Reichen nehmen
> Eine Gruppe um Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt fordert
> eine Vermögensabgabe. Die einmalige Steuer soll Krisenkosten abfedern.
Bild: Katrin Göring-Eckardt fordert Reichensteuer
Berlin taz | In einer flügelübergreifenden Initiative fordern
Grünen-Abgeordnete eine einmalige Vermögensabgabe für Reiche. Mit den
Einnahmen wollen sie die Folgen von Klimakrise und Krieg abfedern. „Auch
Menschen mit sehr hohen Vermögen sollen etwas abgeben“, heißt es in einem
Antrag der Gruppe um Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt für
den Parteitag Mitte Oktober. Eine „verfassungsfeste Vermögensabgabe“ sei
dafür das richtige Instrument.
„Sie würde vornehmlich dem Abbau von krisenbedingten Schulden dienen sowie
Mehrausgaben decken können“, heißt es in dem Antrag, der der taz vorliegt,
weiter. Trotz „notwendiger Freibeträge wie für Familienbetriebe“ würde e…
solche Abgabe demnach „Spielräume für dringend benötigte Projekte und
Investitionen“ schaffen.
Die Forderung bezieht sich als Änderungsvorschlag auf den Leitantrag des
Bundesvorstands, in dem dieser fordert, in der Krise „Verteilungsfragen zu
stellen und Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten abzubauen“. Konkret nennt
der Vorstand aber nur Übergewinnsteuern für Unternehmen; neue Steuern auf
Einkommen oder Vermögen reicher Privatpersonen tauchen dagegen nicht auf.
Nachdem die Grünen im Bundestagswahlkampf 2013 mit einem linken
Steuerkonzept gescheitert waren, hielten sie sich [1][mit entsprechenden
Forderungen lange zurück]. Im Wahlprogramm für 2021 forderten die Grünen
zwar wie SPD und Linkspartei eine Vermögenssteuer, in den
Koalitionsverhandlungen fiel die aus Rücksicht auf die FDP aber schnell
wieder unter den Tisch.
Dass sie die Debatte jetzt neu eröffnen, begründen die grünen
Antragssteller*innen mit der Gleichzeitigkeit mehrerer Krisen. „Unsere
Zeit ist geprägt von multiplen Krisen. Wir erleben neue und andere
Herausforderungen, als wir uns vor einem Jahr noch vorgestellt hatten. So
entsteht ein Handlungszwang, der auch im Koalitionsvertrag nicht
vorhersehbar war“, sagt die Bundestagsabgeordnete Emilia Fester, die den
Antrag gemeinsam mit Göring-Eckardt sowie Fraktionsvize Andreas Audretsch
und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Till Steffen vorbereitet hat.
## Spezielle Konstellation
Speziell ist die lagerübergreifende Initiative, weil die Besteuerung von
Vermögen früher zwischen Realos und Parteilinken umstritten war. „Die
Folgen der Krisen sind ungleich verteilt“, sagt jetzt die ehemalige
Fraktionschefin Göring-Eckardt, die dem Realo-Flügel angehört. Während rund
40 Prozent der Menschen kaum oder gar keine Ersparnisse hätten und von den
Krisenfolgen existenziell betroffen seien, verfügten wenige über sehr hohe
Vermögen. „Diese können Belastungen ausgleichen und haben zudem ausreichend
Möglichkeiten, zu helfen, die Krisenfolgen gerechter zu verteilen.“
Der Parteilinke Audretsch sagt: „Alle müssen ihren Fähigkeiten entsprechend
einen Beitrag leisten. Das gilt auch für Menschen mit sehr hohen Vermögen,
wie Multimillionäre und Milliardäre.“ Eine einmalige Vermögensabgabe sei
der richtige Schritt, um „mit mehr Gerechtigkeit die großen Krisen unserer
Zeit zu bewältigen.“
Eine Vermögensabgabe hatte im Sommer [2][auch die Parlamentarische Linke
innerhalb der SPD-Fraktion] gefordert. In einem Beschlusspapier forderte
die Gruppe schon im August eine einmalige Abgabe zur Krisenbewältigung.
Auch aus der Linksfraktion gab es in den vergangenen Monaten immer wieder
entsprechende Forderungen. Die FDP lehnt neue Steuern dagegen grundsätzlich
ab.
30 Sep 2022
## LINKS
[1] /Vermoegensteuer-Politik-der-Gruenen/!5750815
[2] /SPD-Politiker-zur-Vermoegensabgabe/!5873313
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Parteitag
Katrin Göring-Eckardt
GNS
Bündnis 90/Die Grünen
Vermögenssteuer
Schwerpunkt Atomkraft
Energiekrise
SPD
Robert Habeck
Schwerpunkt Armut
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