| # taz.de -- Entlastungspläne der Bundesregierung: Rufe nach zielgenauerer Hilfe | |
| > Die Debatte um Entlastungen wegen der hohen Preissteigerungen hält an. | |
| > Besonders im Fokus sind dabei Geringerverdiener:innen. | |
| Bild: Die Bundesregierung sucht noch das passende Entlastungspaket für diejeni… | |
| Berlin taz | Die Preise für Energie und Lebensmittel steigen – und die | |
| Bundesregierung sucht nach passenden Entlastungspaketen. Im Fokus: | |
| [1][Geringerverdiener:innen und ärmere Familien]. | |
| Bundesfamilienministerin Lisa Paus sprach sich während eines Besuchs im | |
| sächsischen Sebnitz für eine Verteilung „von oben nach unten“ aus. Die | |
| Grünen-Politikerin will sich demnach mit „aller Kraft“ dafür einsetzen, | |
| dass genau diese Familien gut durch den Winter kommen. Aus der | |
| Unionsfraktion kommen zudem Forderungen nach gezielten Entlastungen für | |
| Rentner:innen und Studierende. Diese Gruppen seien bisher nicht | |
| ausreichend berücksichtigt worden. | |
| Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, dass Details zu einem | |
| [2][dritten Entlastungspaket] noch in dieser Woche vorgestellt werden | |
| sollen. Das Paket soll die Folgen der hohen Inflation dämpfen. | |
| Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) [3][setzt indessen besonders | |
| auf Steuererleichterungen]. Mit seinem Inflationsausgleichgesetz soll die | |
| sogenannte kalte Progression abgemildert werden. Laut Lindner werden damit | |
| 48 Millionen Menschen spürbar entlastet. Kritiker:innen mahnen jedoch | |
| an, dass die Vorschläge, die Steuerfreibetragsgrenzen zu erhöhen, vor allem | |
| Menschen mit mittlerem Einkommen zugute kämen. | |
| Sozialverbände wiederholten ihre Sorge über die hohen Strom- und Gaskosten. | |
| Menschen mit wenig Geld drohten in eine existenzielle Krise abzurutschen, | |
| sagte Caritas-Präsidenten Eva-Maria Welskop-Deffaa der taz – und forderte | |
| mehr Tempo von der Bundesregierung. Entlastungen für die Preissteigerungen | |
| müssten zeitgleich kommen. „Die Menschen, die die Hilfe am dringendsten | |
| brauchen, können einfach nicht drei Monate überbrücken“, sagte | |
| Welskop-Deffaa. Sie sprach sich insbesondere für eine gezielte Reform des | |
| Wohngelds aus. Solange diese nicht umgesetzt sei, dürfe es keine Strom-oder | |
| Gassperren geben. | |
| Ähnlich hatte sich Maria Loheide, Sozialpolitischer Vorstand der Diakonie | |
| Deutschland, im taz-Interview geäußert. Aus ihrer Sicht müssten | |
| Bemessungsgrenzen entsprechend verändert werden, nach denen Personen dazu | |
| berechtigt sind, Wohngeld zu empfangen. Zudem plädierte sie dafür, | |
| bestimmte Leistungen für Geringverdiener:innen kostenlos oder | |
| vergünstigt zur Verfügung zu stellen. | |
| Auch der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), | |
| Marcel Fratzscher, übte scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung. | |
| „Der Eindruck entsteht, dass die Bundesregierung keine Strategie hat“, | |
| sagte Fratzscher im Deutschlandfunk. Das Problem sei, „dass Entlastung für | |
| Menschen mit mittleren und geringeren Einkommen fehlt“. Dabei seien gerade | |
| diese Menschen „massivst zusätzlich belastet durch diese Krise“. (mit dpa) | |
| 22 Aug 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Tanja Tricarico | |
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