# taz.de -- Entlastungspläne der Bundesregierung: Rufe nach zielgenauerer Hilfe | |
> Die Debatte um Entlastungen wegen der hohen Preissteigerungen hält an. | |
> Besonders im Fokus sind dabei Geringerverdiener:innen. | |
Bild: Die Bundesregierung sucht noch das passende Entlastungspaket für diejeni… | |
BERLIN taz | Die Preise für Energie und Lebensmittel steigen – und die | |
Bundesregierung sucht nach passenden Entlastungspaketen. Im Fokus: | |
[1][Geringerverdiener:innen und ärmere Familien]. | |
Bundesfamilienministerin Lisa Paus sprach sich während eines Besuchs im | |
sächsischen Sebnitz für eine Verteilung „von oben nach unten“ aus. Die | |
Grünen-Politikerin will sich demnach mit „aller Kraft“ dafür einsetzen, | |
dass genau diese Familien gut durch den Winter kommen. Aus der | |
Unionsfraktion kommen zudem Forderungen nach gezielten Entlastungen für | |
Rentner:innen und Studierende. Diese Gruppen seien bisher nicht | |
ausreichend berücksichtigt worden. | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, dass Details zu einem | |
[2][dritten Entlastungspaket] noch in dieser Woche vorgestellt werden | |
sollen. Das Paket soll die Folgen der hohen Inflation dämpfen. | |
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) [3][setzt indessen besonders | |
auf Steuererleichterungen]. Mit seinem Inflationsausgleichgesetz soll die | |
sogenannte kalte Progression abgemildert werden. Laut Lindner werden damit | |
48 Millionen Menschen spürbar entlastet. Kritiker:innen mahnen jedoch | |
an, dass die Vorschläge, die Steuerfreibetragsgrenzen zu erhöhen, vor allem | |
Menschen mit mittlerem Einkommen zugute kämen. | |
Sozialverbände wiederholten ihre Sorge über die hohen Strom- und Gaskosten. | |
Menschen mit wenig Geld drohten in eine existenzielle Krise abzurutschen, | |
sagte Caritas-Präsidenten Eva-Maria Welskop-Deffaa der taz – und forderte | |
mehr Tempo von der Bundesregierung. Entlastungen für die Preissteigerungen | |
müssten zeitgleich kommen. „Die Menschen, die die Hilfe am dringendsten | |
brauchen, können einfach nicht drei Monate überbrücken“, sagte | |
Welskop-Deffaa. Sie sprach sich insbesondere für eine gezielte Reform des | |
Wohngelds aus. Solange diese nicht umgesetzt sei, dürfe es keine Strom-oder | |
Gassperren geben. | |
Ähnlich hatte sich Maria Loheide, Sozialpolitischer Vorstand der Diakonie | |
Deutschland, im taz-Interview geäußert. Aus ihrer Sicht müssten | |
Bemessungsgrenzen entsprechend verändert werden, nach denen Personen dazu | |
berechtigt sind, Wohngeld zu empfangen. Zudem plädierte sie dafür, | |
bestimmte Leistungen für Geringverdiener:innen kostenlos oder | |
vergünstigt zur Verfügung zu stellen. | |
Auch der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), | |
Marcel Fratzscher, übte scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung. | |
„Der Eindruck entsteht, dass die Bundesregierung keine Strategie hat“, | |
sagte Fratzscher im Deutschlandfunk. Das Problem sei, „dass Entlastung für | |
Menschen mit mittleren und geringeren Einkommen fehlt“. Dabei seien gerade | |
diese Menschen „massivst zusätzlich belastet durch diese Krise“. (mit dpa) | |
22 Aug 2022 | |
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## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
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