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# taz.de -- Ankündigung Habecks: Gasumlage wird überprüft
> Es gibt viel Kritik am Wirtschaftsminister, weil die Umlage auch
> Gasfirmen erhalten können, „die ein Schweinegeld verdient haben“. Robert
> Habeck will nun nachbessern.
Bild: Denkt noch über die Umlage nach
Berlin afp | Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine
Überprüfung der [1][umstrittenen Gasumlage] angekündigt. Der Kreis der
berechtigten Unternehmen solle möglichst verkleinert werden, sagte Habeck
laut einem Bericht der „Welt“ am Donnerstagabend beim Westfälischen
Unternehmertag in Münster.
Grundsätzlich bestehe der Anspruch zwar auch für [2][Unternehmen, die nicht
in existenzieller Not] seien, sagte Habeck demnach. „Trotzdem haben wir
natürlich ein politisches Problem, das hat mir die letzten 48 Stunden den
Tag ganz schön versauert“, räumte der Minister ein. Er werde sich daher
„jetzt noch mal genau angucken, ob es nicht doch einen Weg gibt, diesen
berechtigten Anspruch abzuwehren“.
Die Gasumlage von gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde sollen Gaskunden ab
Oktober zahlen. Das Geld soll Firmen entlasten, die wegen der gedrosselten
Lieferungen aus Russland anderswo teuer Gas einkaufen müssen, um ihre
Verträge zu erfüllen. Die so entstehenden Mehrkosten sollen den Unternehmen
ab Oktober zu 90 Prozent ersetzt werden. Dies soll Firmenpleiten und
letztlich Lieferausfälle verhindern.
Anspruch auf Geld aus der Umlage haben zwölf Unternehmen angemeldet. Die
Ansprüche belaufen sich auf insgesamt rund 34 Milliarden Euro – ein
Großteil entfällt auf die angeschlagenen Gasimporteure Uniper und Sefe
(ehemals Gazprom Germania). Es gibt aber auch Unternehmen auf der Liste,
die derzeit nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind. Dies hatte auch
innerhalb der Ampel-Koalition für erheblichen Unmut gesorgt.
## „Unternehmen, die ein Schweinegeld verdient haben“
Die Gasumlage sei im Prinzip die richtige Entscheidung gewesen, sagte
Habeck laut „Welt“ in Münster. Es hätten sich aber einige Unternehmen
„reingedrängt“, „die nun wirklich viel Geld verdient haben und die Umlage
der Bevölkerung nicht brauchen.“ Es sei „sicherlich nicht moralisch
richtig, dass Unternehmen, die – lassen Sie mich das mal plattdeutsch sagen
– ein Schweinegeld verdient haben, dann auch noch sagen: Ja, und für die
paar Einnahmeausfälle, die wir haben, da bitten wir die Bevölkerung um
Hilfe, die soll uns auch noch Geld geben“, sagte Habeck.
Eine Überarbeitung der Umlage ist nach Einschätzung des Ministers aber
nicht ohne Risiko: „Wenn wir anfangen zu tricksen und es ist klageanfällig
und dagegen wird garantiert geklagt werden in die eine oder andere Richtung
und die Umlage fällt weg, dann fallen wir wieder zurück zu dem Problem, das
wir haben: Dass ein Teil der Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger
einen Zusammenbruch der Gasversorgung haben“, warnte Habeck.
26 Aug 2022
## LINKS
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