| # taz.de -- Ampel-Koalition ringt um Entlastungen: Wo bleibt die Bazooka? | |
| > Es rollt eine heftige Krise auf uns zu – möglicherweise heftiger als | |
| > 2008. Es fehlt von der Regierung ein Zeichen, dass sie das verstanden | |
| > hat. | |
| Bild: Je geringer das Einkommen ist, desto dramatischer sind die Auswirkung der… | |
| Die Löhne sind 2022 real wegen der Inflation um 3,6 Prozent gesunken. Die | |
| richtig heftigen Preiserhöhungen für Gas und Strom kommen aber erst noch. | |
| [1][Die Lage kann für viele in Deutschland im Winter ernst werden]. Tut die | |
| Ampel genug? | |
| Ja, der Staat kann nicht alle Härten, die diese Krise mit sich bringt, | |
| kompensieren. Doch dieser Satz verstellt den Blick auf das, was droht. In | |
| den nächsten Monaten rollt eine Krise auf uns zu, die heftiger werden kann | |
| als die Finanzkrise 2008. Nicht für Gutverdiener, aber für die untere | |
| Hälfte der Gesellschaft. | |
| Eine mit Gas heizende vierköpfige Familie, das hat ein Institut | |
| ausgerechnet, [2][wird jeden Monat 264 Euro mehr für Gas] ausgeben müssen. | |
| Und da sind die Effekte der Entlastungspakete der Ampel schon mit | |
| eingerechnet. Je geringer das Einkommen ist, desto dramatischer sind die | |
| Auswirkung der steigenden Energiepreise. | |
| Die SPD will jetzt ein bisschen Geld für RentnerInnen und Studis, | |
| vielleicht einen Gas- und Strompreisdeckel. Wenn es schlecht läuft, wird es | |
| einen zähen Kampf in der Ampel um das Kleingedruckte geben. Wenn es besser | |
| läuft, kommt eine rasche Einigung. Aber beides wäre zu wenig. Die | |
| Ampelkoalition hat noch nicht begriffen, was fehlt: ein Zeichen, das | |
| deutlich macht, dass man verstanden hat. So wie die Bazooka-Metapher, mit | |
| der Scholz als Finanzminister klarmachte, dass man viel tun wird, um die | |
| Belastungen wegen Corona aufzufangen. | |
| Zwei Maßnahmen drängen sich jetzt auf: [3][eine Übergewinnsteuer], gegen | |
| die sich die FDP sperrt. Dabei hat eine Übergewinnsteuer nichts mit | |
| Umverteilung zu tun. Sie ist ein Mittel, um eine Marktverzerrung zu | |
| korrigieren. Zudem wäre sie, anders als höhere Steuern, ja zeitlich | |
| begrenzt. Und sie trifft nur gezielt einzelne Unternehmen und noch nicht | |
| mal wie eine einmalige Vermögensabgabe die Superreichen. | |
| Zudem spricht viel für ein Energiegeld von 100 Euro pro Kopf im Monat für | |
| alle mittleren und geringen Einkommen. Das wäre unbürokratisch machbar und | |
| ein Zeichen, das alle verstehen. Und es hilft allen, die kaum Rücklagen | |
| haben. | |
| 29 Aug 2022 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Realloehne-sinken-drastisch/!5874898 | |
| [2] https://idw-online.de/de/news800267 | |
| [3] /Uebergewinnsteuer-und-die-FDP/!5857753 | |
| ## AUTOREN | |
| Stefan Reinecke | |
| ## TAGS | |
| Energiekrise | |
| Ampel-Koalition | |
| Robert Habeck | |
| Energieunternehmen | |
| Energie | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Ärger um die Gasumlage: Deutsche Dummheit | |
| Wirtschaftsminister Habeck irrlichtert bei der Gasumlage. Die Ampel zeigt | |
| sich uneins und unfähig, die Eliten an den Krisenkosten zu beteiligen. | |
| Entlastungen für die Energiepreiskrise: Unmut gegenüber Ampel wächst | |
| In den Landesverbänden von SPD und Grünen wächst der Unmut über fehlende | |
| Entlastungen. Am Freitag will die Koalition über eigene Maßnahmen sprechen. | |
| Kühnert fordert schärfere Kriterien: Ampel im Clinch wegen Gasumlage | |
| Auch Vertreter der Ampel drängen Habeck zu Änderung: Profitable Konzerne | |
| sollen die von Kunden bezahlte Umlage nicht in Anspruch nehmen dürfen. |