# taz.de -- Kühnert fordert schärfere Kriterien: Ampel im Clinch wegen Gasuml… | |
> Auch Vertreter der Ampel drängen Habeck zu Änderung: Profitable Konzerne | |
> sollen die von Kunden bezahlte Umlage nicht in Anspruch nehmen dürfen. | |
Bild: Ein Arbeiter kontrolliert den Gasdruck am Erdgasspeicher Bierwang | |
BERLIN taz | Selbst innerhalb der Ampel-Koalition wächst die Kritik an der | |
Gasumlage, die alle Gaskunden ab Oktober zahlen müssen. Der Hintergrund: Es | |
wurde bekannt, dass auch [1][Unternehmen profitieren, die zuletzt hohe | |
Gewinne gemacht haben]. | |
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert forderte das von Robert Habeck (Grüne) | |
geführte Wirtschaftsministerium auf, schärfere Kriterien einzuführen. „Wenn | |
sogar kerngesunde Unternehmen mit üppigen Gewinnen Geld aus der Gasumlage | |
erhalten können, dann sichern die Verbraucher in Deutschland damit nicht | |
etwa deren Existenz, sondern die Renditen der Eigentümer“, sagte Kühnert zu | |
dpa. „Diese Bereicherung auf Kosten der Gaskunden muss deshalb nun klipp | |
und klar durch das Wirtschafts- und Klimaministerium rechtlich | |
ausgeschlossen werden.“ | |
Ähnlich äußerte sich der energiepolitische Sprecher der | |
FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse. „Die Putin-Umlage ist ein | |
Instrument, das in Schieflage geratene Unternehmen stabilisieren soll“, | |
sagte er der taz. „Es sollten damit ausschließlich Unternehmen unterstützt | |
werden, die sich in einer marktgefährdenden Schieflage befinden.“ Auch | |
Kruse meint darum: „Minister Habeck wäre gut beraten, an dieser Stelle | |
nachzuschärfen und die Grundlage für die Umlage anzupassen.“ | |
Bereits zuvor hatte der wirtschaftspolitische Sprecher der | |
Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, gegenüber der taz erklärt, dass | |
der Gesetzgeber die Kriterien anschärfen müsse, wenn profitable Unternehmen | |
nicht von sich aus auf die Umlage verzichten. Das Wirtschaftsministerium | |
äußerte sich am Dienstag nicht zur Frage, ob die Verordnung, in der die | |
Umlage geregelt ist, noch einmal überarbeitet werden soll. | |
## Parlament hat noch indirekte Druckmittel | |
Ein direktes Mitspracherecht hat der Bundestag allerdings gar nicht mehr, | |
denn die Verordnung zur Gasumlage und die Änderung des | |
Energiesicherungsgesetzes, auf der sie beruht, sind bereits in Kraft. Das | |
Parlament hat trotzdem ein gewisses Druckmittel, denn es muss der Senkung | |
der Mehrwertsteuer auf Erdgas zustimmen, mit der die Bundesregierung die | |
Mehrbelastungen der Verbraucher durch die Umlage teilweise ausgleichen | |
will. | |
Die Gasumlage in Höhe von 2,4 Cent pro Kilowattstunde wird ab Oktober | |
erhoben; sie läuft maximal bis April 2024 und kann alle sechs Monate in der | |
Höhe angepasst werden – je nachdem, wie sich die Marktlage und damit der | |
Bedarf der Unternehmen entwickelt. Die Einnahmen, die derzeit auf 34 | |
Milliarden Euro geschätzt werden, sollten eigentlich genutzt werden, um | |
Gas-Importeure vor der Insolvenz zu bewahren, wenn sie wegen des Ausfalls | |
russischer Gaslieferungen Ersatz zu deutlich höheren Preisen beschaffen | |
müssen, diese Mehrkosten aber zunächst nicht an ihre Kunden weitergeben | |
können. Die am Montag veröffentlichte Liste der 12 Unternehmen, die | |
Ansprüche angemeldet haben, enthält aber auch viele Konzerne, die zuletzt | |
Gewinne in Milliardenhöhe gemacht haben und somit keineswegs von Insolvenz | |
bedroht sind. | |
Die Berliner Wirtschaftskanzlei Raue hält die Umlage in der geplanten Form | |
unter anderem deshalb für rechtswidrig. Der in der Verordnung vorgesehene | |
Ausgleichsanspruch schieße „über das Maß des Erforderlichen hinaus“, | |
schreiben die Juristen in einer Stellungnahme. „Diese Überkompensation | |
zulasten der Verbraucher ist nicht nur mit Blick auf die bewirkten | |
Grundrechtseingriffe unverhältnismäßig, sondern legt auch eine | |
europarechtswidrige Beihilfe nahe.“ | |
23 Aug 2022 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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