# taz.de -- Habecks Kehrtwende: Gasumlage zurück auf Start | |
> Sogar der Koalitionspartner SPD meckert über Minister Habeck und seinen | |
> Plan. Die Bundesregierung möchte sich alles „nochmal genau angucken“. | |
Bild: An welchen Stellschrauben wird der Minister Habeck nun drehen? | |
BERLIN taz | Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist mit seiner | |
Entscheidung, Gasimporteure mit einer Umlage zu retten, in ein | |
[1][politisch heikles Unterfangen] hineingestolpert. Juristisch ist das | |
Konzept verzwickt, weil die Umlage einerseits, wie es Habeck formulierte, | |
„einer Rechtsnorm verpflichtet“ sei. Das heißt: Vor dem Gesetz sind alle | |
Firmen gleich. Jedes Unternehmen, das Erdgas neu beschaffen muss, das | |
ursprünglich aus Russland kommen sollte, hat Anrecht auf Aushilfe. Gerade | |
das sorgt aber für [2][politische Unruhe], weil nicht alle Unternehmen, die | |
Ansprüche angemeldet haben, auch bedürftig sind. | |
Nun sollen nur solche Firmen Unterstützung bekommen, die sie auch | |
benötigen. „Trittbrettfahrer“ wolle er aussortieren, sagte Habeck am | |
Freitag. Auf diese entfallen bislang knapp 10 Prozent der Umlagegelder in | |
Höhe von 34 Milliarden Euro. Die Umlage soll ab Oktober gut 2,4 Cent pro | |
Kilowattstunde für Endverbraucher betragen. Für einen vierköpfigen | |
Durchschnittshaushalt sind das etwa 480 Euro plus Mehrwertsteuer im Jahr. | |
Dass einige Versorger wie die österreichische OMV in ihren Bilanzen Gewinne | |
ausweisen, hatte für Kritik gesorgt. „Bei der Auszahlung muss klar sein: | |
Ist es notwendig? Braucht das Unternehmen diese Unterstützung, um weiterhin | |
auch die Versorgung sicherzustellen?“, sagte SPD-Co-Chefin Saskia Esken. | |
Eine rechtssichere Abgrenzung ist nicht trivial. Man stelle sich eine | |
Konzerntochter vor, die ins Minus geraten ist, während zugleich der | |
Mutterkonzern gut dasteht, weil eine andere Konzerntochter durch hohe | |
Gaspreise gut verdient. Es habe bislang – trotz „einer Legion von | |
Juristen“, mit denen er im Austausch gewesen sei – niemand gewusst, wie | |
sehr der Gasmarkt verflochten ist, begründete Habeck das bisherige Konzept. | |
## Tricksen ist auch nicht gut | |
Gleichwohl: Die Bundesregierung werde sich alles „jetzt noch mal genau | |
angucken“. Moralisch sei es nicht richtig, dass Unternehmen, die „ein | |
Schweinegeld verdient haben“, von den Gaskunden gestützt werden. | |
Allerdings: Wenn man anfange zu tricksen und ein Konzept entwickle, das | |
klageanfällig ist, werde „garantiert geklagt werden“, so Habeck. | |
Juristen prüfen ohnehin längst, ob die Umlage verfassungswidrig ist. Die | |
Wirtschaftskanzlei Raue in Berlin hat bereits verfassungs- und | |
europarechtliche Bedenken zusammengefasst. Gegen Europarecht könnte die | |
Umlage als nicht genehmigte Beihilfe verstoßen. An welchen Stellschrauben | |
Habeck nun drehen wird, um ein Modell zu entwickeln, das einerseits | |
rechtssicher ist, andererseits dem gesellschaftlichen | |
Gerechtigkeitsempfinden genügt, ist bislang unklar. | |
27 Aug 2022 | |
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## AUTOREN | |
Bernward Janzing | |
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