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# taz.de -- Übergewinnsteuer in Italien unwirksam: Auf null zurückgeführt
> Die Regierung Italiens führt eine Steuer auf die „Extraprofite“ der
> Banken ein – mit ein paar Extramodifikationen. Die machen sie komplett
> unwirksam.
Bild: Geht es um soziale Gerechtigkeit? Infrastrukturminister Matteo Salvini
Rom taz | Sie war groß angekündigt: die [1][Übergewinnsteuer für Italiens
Banken, die erst vor gut einem Monat Gesetz geworden war. Milliarden sollte
sie in die staatlichen Kassen spülen]. Doch in dem Haushaltsentwurf für
2024, das gerade im Parlament in Rom beraten wird, kommt der Ertrag aus
dieser Steuer schlicht nicht vor.
Das überrascht einigermaßen, sollten doch laut neuem Gesetz immerhin 40
Prozent der „Extraprofite“ – so heißen sie hier – abgeschöpft werden:…
Profite, die sich dem Zinsanstieg auf die von den Banken vergebenen Kredite
verdanken. Und diese Mehreinnahmen sprudeln im Jahr 2023 kräftig. Die
Prognosen besagen, dass bei den Banken am Jahresende Gewinne von 43
Milliarden Euro anfallen werden, ein stolzer Zuwachs gegenüber den 25
Milliarden im Jahr 2022.
Auf der anderen Seite stöhnen auch in Italien viele Bürger*innen unter
den gestiegenen Zinslasten zum Beispiel auf ihre Immobiliendarlehen. Als er
im letzten August die Übergewinnsteuer für die Banken ankündigte,
verkündete Matteo Salvini, Vizeministerpräsident und Chef der
rechtspopulistischen Lega, denn auch, es gehe um „soziale Gerechtigkeit“.
Mit der Maßnahme wolle die Regierung Ressourcen gewinnen, um notleidenden
Kreditnehmer*innen beispringen zu können.
## „Rückstellungen“ sind Lockerung und Trick zugleich
Mindestens 3 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen hatte die
Regierung ursprünglich kalkuliert, [2][und dieses Plus wäre angesichts der
lahmenden Konjunktur hochwillkommen gewesen.] Doch durch die lauten
Proteste der Banken hatte die Rechtskoalition unter Giorgia Meloni einer
Modifikation des Gesetzes zugestimmt, die sich nun als fatal erweist.
Wenn die Banken nämlich Rückstellungen vornehmen, um ihr Eigenkapital zu
stärken, mindert sich ihre Steuerschuld, und wenn sie pro 1 Euro zu
zahlender Übergewinnsteuer 2,50 Euro zurückstellen, zahlen sie gar keine
Steuer mehr.
Ebendiesen Schritt taten so gut wie alle Banken Italiens. Sie nutzten ihre
blendende Ertragssituation, um auf diesem Weg ihre Übergewinnsteuern auf
null zurückzuführen. Zugleich will die Bank Intesa San Paolo, das größte
Institut Italiens, 5,8 Milliarden Euro an Dividenden ausschütten.
21 Nov 2023
## LINKS
[1] /Uebergewinnsteuer-in-Italien/!5953425
[2] /Umgang-mit-Konzernprofiten/!5963648
## AUTOREN
Michael Braun
## TAGS
Italien
Steuervermeidung
Zinsen
Banken
Steuern
GNS
Italien
italienische Parlamentswahlen
Energiekrise
Ölkonzern
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