# taz.de -- Profite der Ölkonzerne: Die Tücken der Übergewinnsteuer | |
> Es scheint gerecht, Krisengewinnler die Last der hohen Energiekosten | |
> mittragen zu lassen. Mit freier Marktwirtschaft ist das jedoch nicht | |
> vereinbar. | |
Bild: Gewinn tanken: Seit 2002 laufen alle deutschen Tankstellen von BP unter d… | |
Keine Frage, die Gewinne der Ölkonzerne im zweiten Quartal sind hoch, | |
allein BP hat seinen auf 9,3 Milliarden Euro verdreifacht. Da ist es | |
verlockend für den Staat, die Profiteure der hohen Energiepreise zur Kasse | |
zu bitten, um mit dem Geld die Bürger zu entlasten – theoretisch. Denn die | |
[1][Übergewinnsteuer] ist eine schlechte Idee. | |
Ölkonzerne verdienen, sehr vereinfacht gesagt, weil der Ölpreis gestiegen | |
ist, während ihre Produktionskosten gleich blieben. Nach dem Ende der | |
Pandemie fragten Verbraucher und Industrie mehr Öl und Sprit nach als | |
erwartet, was die Preise trieb. Wegen der Sanktionen gegen Russland – einen | |
der größten Ölexporteure der Welt – stiegen sie weiter – ohne Zutun der | |
Konzerne. Die Übergewinnsteuer hat Tücken. | |
Abgesehen von einem fragwürdigen staatlichen Eingriff in die freie | |
Marktwirtschaft, der andere Branchen verstören könnte, fragt sich, wann ein | |
Gewinn ein Übergewinn ist. Der [2][Ölpreis etwa schwankte] am Weltmarkt | |
seit 2011 zwischen 120, 15 und 130 Dollar je Fass. Derzeit kostet die Sorte | |
Brent um die 100 Dollar. Unklar ist auch, wen es treffen soll: Tankstellen? | |
Raffinerien? Ölkonzerne, die meist nicht in Deutschland sitzen? | |
Internationale Firmen können Gewinne intern so verschieben, dass sie in | |
Ländern mit geringer Steuerlast anfallen. Unternehmen wie Amazon, Google | |
und Meta zeigen, wie es geht. Da griffe die Übergewinnsteuer ins Leere. Die | |
Konzerne würden im Zweifel gar nicht zahlen und es auf lange Prozesse | |
ankommen lassen, wie es sich schon in Italien abzeichnet. Und was ist mit | |
anderen Krisengewinnlern? [3][Biontech] aus Mainz wies 2021 10 Milliarden | |
Euro Profit wegen des Corona-Impfstoffs aus. | |
Ölkonzerne mit Produkten, von denen sich Deutschland wegen des | |
Klimaschutzes verabschieden will, eignen sich gut als Sündenbock. BP will | |
die Gewinne an Aktionäre ausschütten, statt sie in Konzernumbau und | |
Zukunftstechnologien zu investieren. Das zeigt kurzfristiges Denken und ist | |
unternehmerisch wohl ein Fehler. Eine Übergewinnsteuer rechtfertigt es | |
dennoch nicht. | |
4 Aug 2022 | |
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## AUTOREN | |
Björn Hartmann | |
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