Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Profite der Ölkonzerne: Die Tücken der Übergewinnsteuer
> Es scheint gerecht, Krisengewinnler die Last der hohen Energiekosten
> mittragen zu lassen. Mit freier Marktwirtschaft ist das jedoch nicht
> vereinbar.
Bild: Gewinn tanken: Seit 2002 laufen alle deutschen Tankstellen von BP unter d…
Keine Frage, die Gewinne der Ölkonzerne im zweiten Quartal sind hoch,
allein BP hat seinen auf 9,3 Milliarden Euro verdreifacht. Da ist es
verlockend für den Staat, die Profiteure der hohen Energiepreise zur Kasse
zu bitten, um mit dem Geld die Bürger zu entlasten – theoretisch. Denn die
[1][Übergewinnsteuer] ist eine schlechte Idee.
Ölkonzerne verdienen, sehr vereinfacht gesagt, weil der Ölpreis gestiegen
ist, während ihre Produktionskosten gleich blieben. Nach dem Ende der
Pandemie fragten Verbraucher und Industrie mehr Öl und Sprit nach als
erwartet, was die Preise trieb. Wegen der Sanktionen gegen Russland – einen
der größten Ölexporteure der Welt – stiegen sie weiter – ohne Zutun der
Konzerne. Die Übergewinnsteuer hat Tücken.
Abgesehen von einem fragwürdigen staatlichen Eingriff in die freie
Marktwirtschaft, der andere Branchen verstören könnte, fragt sich, wann ein
Gewinn ein Übergewinn ist. Der [2][Ölpreis etwa schwankte] am Weltmarkt
seit 2011 zwischen 120, 15 und 130 Dollar je Fass. Derzeit kostet die Sorte
Brent um die 100 Dollar. Unklar ist auch, wen es treffen soll: Tankstellen?
Raffinerien? Ölkonzerne, die meist nicht in Deutschland sitzen?
Internationale Firmen können Gewinne intern so verschieben, dass sie in
Ländern mit geringer Steuerlast anfallen. Unternehmen wie Amazon, Google
und Meta zeigen, wie es geht. Da griffe die Übergewinnsteuer ins Leere. Die
Konzerne würden im Zweifel gar nicht zahlen und es auf lange Prozesse
ankommen lassen, wie es sich schon in Italien abzeichnet. Und was ist mit
anderen Krisengewinnlern? [3][Biontech] aus Mainz wies 2021 10 Milliarden
Euro Profit wegen des Corona-Impfstoffs aus.
Ölkonzerne mit Produkten, von denen sich Deutschland wegen des
Klimaschutzes verabschieden will, eignen sich gut als Sündenbock. BP will
die Gewinne an Aktionäre ausschütten, statt sie in Konzernumbau und
Zukunftstechnologien zu investieren. Das zeigt kurzfristiges Denken und ist
unternehmerisch wohl ein Fehler. Eine Übergewinnsteuer rechtfertigt es
dennoch nicht.
4 Aug 2022
## LINKS
[1] /Debatte-um-Uebergewinnsteuer/!5856841
[2] /Erdoel-im-Ueberfluss/!5670568
[3] /Impfstoffhersteller-mit-Milliardenplus/!5788132
## AUTOREN
Björn Hartmann
## TAGS
Ölkonzern
Ölpreis
Gaspreise
Steuern
GNS
Italien
Ölindustrie
Bundestag
Energiekrise
Steuern
Steuerzahler
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
Übergewinnsteuer in Italien unwirksam: Auf null zurückgeführt
Die Regierung Italiens führt eine Steuer auf die „Extraprofite“ der Banken
ein – mit ein paar Extramodifikationen. Die machen sie komplett unwirksam.
Investition der Ölkonzerne: Ölmultis wollen fossil bleiben
Eine Studie zeigt, dass europäische Ölkonzerne ihre Gewinne kaum in
erneuerbare Energie investieren. Stattdessen geht der Ertrag in fossile
Energien.
Rasmus Andresen zur Übergewinnsteuer: „Zähne zeigen bei Verteilungsfragen“
Der Bundestag hat die Übergewinnsteuer für den Energiesektor beschlossen.
Dem grünen EU-Abgeordneten Rasmus Andresen geht das nicht weit genug.
Debatte über Übergewinnsteuer: Nicht sofort beiseitelegen
Eine Übergewinnsteuer einzuführen ist in Deutschland rechtlich kompliziert.
Aber es kann nicht sein, die Idee sofort zu verwerfen.
Debatte um Übergewinnsteuer: Freie Fahrt für Ölkonzerne
Immer mehr Politiker:innen von SPD und Grünen fordern eine
Extrasteuer auf Krisengewinne, wie es sie in Italien und Großbritannnien
gibt. Doch die FDP mauert.
Forderung von Grünen und SPD: Lindner lehnt Übergewinnsteuer ab
Bundesfinanzminister Lindner schließt die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur
Besteuerung sogenannter Übergewinne bei Mineralölkonzernen aus.
Hohe Spritpreise in Deutschland: Kriegsgewinnler Raffinerien
Der Benzin- und Dieselpreis steigt derzeit sehr viel stärker als der
Rohölpreis. Die Differenz landet zum Großteil bei den Mineralölkonzernen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.