# taz.de -- Debatte über Übergewinnsteuer: Nicht sofort beiseitelegen | |
> Eine Übergewinnsteuer einzuführen ist in Deutschland rechtlich | |
> kompliziert. Aber es kann nicht sein, die Idee sofort zu verwerfen. | |
Bild: Für die Demokratie wird es gefährlich, wenn Wenige hemmungslos profitie… | |
Die Demokratie ist wunderbar, aber immer gefährdet, denn sie leidet an | |
einem strukturellen Widerspruch. Demokratien gehen davon aus, dass alle | |
Menschen gleich sind – weswegen jeder Erwachsene genau eine Stimme hat. | |
Doch diese politische Gleichheit spiegelt sich nicht in der Wirtschaft | |
wider. [1][Das Volksvermögen ballt sich in den Händen weniger Familien] und | |
Konzerne. | |
Diese Spannung ist schon im Normalbetrieb schwer auszuhalten, doch in einer | |
Krise wird es politisch gefährlich. Der Ukrainekrieg hat den perversen | |
Effekt, dass die Energiekonzerne zusätzliche Milliarden scheffeln, während | |
ärmere Familien an ihren Heizkosten verzweifeln. | |
Der Staat muss diese Ungerechtigkeiten minimieren. Sonst ist abzusehen, | |
dass die Rechtsradikalen an Zulauf gewinnen, indem sie sich als Vertreter | |
der „kleinen Leute“ inszenieren. Der damalige italienische | |
Ministerpräsident Mario Draghi hatte diese Gefahr schon im März erkannt – | |
und eine [2][Übergewinnsteuer] eingeführt, die Teile der Extraprofite | |
wieder abschöpft. | |
Allerdings ist die Rechtslage in Deutschland anders. Das Grundgesetz | |
verbietet es, Gleiches ungleich zu behandeln. Konkret: Nicht nur | |
Energiekonzerne machen Übergewinne. Auch die Hersteller von Wärmepumpen | |
oder Photovoltaikanlagen profitieren im Übermaß. Die Autokonzerne wiederum | |
machen Extragewinne, weil sie durch die Corona-Lieferkettenprobleme höhere | |
Preise durchsetzen konnten. | |
## Gebrochenes Gleichheitsversprechen | |
Das Grundgesetz würde nun verlangen, dass alle Übergewinne gleich behandelt | |
werden. Diese Berechnungen dürften kompliziert sein. Ebenfalls ungeklärt | |
ist, was eigentlich passiert, wenn die Firmen irgendwann ein Minus machen | |
sollten. Bekommen sie dann Geld zurück vom Staat, weil sie „Überverluste“ | |
verbuchen? | |
Diese Fragen sind nicht trivial. Aber die Antwort kann nicht sein, eine | |
Übergewinnsteuer von vornherein zu verwerfen. Denn für die Demokratie wird | |
es gefährlich, wenn die BürgerInnen das Gefühl haben, dass das | |
Gleichheitsversprechen gebrochen wird – und Wenige hemmungslos profitieren | |
dürfen. | |
17 Aug 2022 | |
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## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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